Tag Archive: von der Leyen


Die Bundesministerin

Ein drittes Problem war, daß das Ministerium, wie soll ich das jetzt formulieren, sehr „neo-industrie-feministisch” aufgestellt war. Es gibt so einen neuen Typ Karriere-Frau, den man schon äußerlich und am Auftreten erkennt. Teure Designer-Beton-Frisur, 40-60% zuviel Make-Up, immer derselbe Gesichtsausdruck, aggressive Gestik, Hosenanzug, den Blazer dabei meist eigentlich zu eng, weil’s figurbetont rüberkommen soll, hohe Absätze, Busines-Auftreten [sic!]. Aggressive Sprechweise, rüpelhaftes Auftreten, muß die Nummer Eins spielen. Permanente Besserwisserei, sagt jedem, was er zu tun hat, hört aber niemandem zu. Kommunikation als Einbahnstraße. Hält die Frau für das überlegene Wesen und duldet Männer nur als niedere Gehilfen und Arbeiter. Ist fest davon überzeugt, daß sie allein schon als Frau und durch ihr hartes Auftreten einen Karriereanspruch hat, betrachtet es aber als Zeitverschwendung und Tätigkeit für Waschlappen, sich sachkundig zu machen. Hat damit Erfolg, ist unglaublich eingebildet, kommt sich ganz toll vor, hat aber eigentlich keine Ahnung wovon sie redet und merkt vor lauter Erfolgsbesoffenheit und Eigenbegeisterung nicht, wie lächerlich sie sich macht, weil sie den letzten Mist daherredet. Funktioniert meistens aber, weil sie ein Publikum um sich versammelt, das es überwiegend auch nicht merkt (oder sogar gut findet). Ursula von der Leyen ist ein Prachtexemplar dieser Gattung, aber ihre Mitarbeiterin, die diese Gruppe geleitet hat, war darin auch nicht schlecht. Man sich diese Art des Auftretens mal bewußt machen um zu verstehen, warum gerade aus von der Leyens Ecke die Forderung nach einer Frauenquote kommt. Das paßt ganz exakt zu der Sichtweise, daß Frausein, Businessfrisur, Hosenanzug und hartes Auftreten doch ausreichen müssen, um es ganz nach oben zu schaffen, in den Vorstand, ohne dabei irgendwelche hard-skills beherrschen zu müssen. Zuzugeben ist, daß man mit sowas durchaus Bundesministerin werden kann.

Hadmut Danisch: Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam — und zugrunde ging

Der mit diesen Worten eines Zeugen charakterisierte Entseelungsrest eines Menschen ist übrigens zurzeit in der BRD für die Sozialpolitik zuständig.

Der politische Kindesmissbrauch geht weiter

Ursula von der Leyen indessen hat mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine zweifache Niederlage hinnehmen müssen. […] Da hilft es auch nichts, dass sie kurz nach der Urteilsverkündung zurückruderte und die Entscheidung als „große Chance für Kinder“ bezeichnete. „Dazu hätte es den heutigen Morgen nicht geben müssen“, so ein Besucher der Urteilsverkündung in Karlsruhe, „sondern nur eine menschliche Sozialpolitik.“

Die Telepolis zum heutigen Urteil des BVerfG, dass die Hartz-IV-Regelsätze in der gegenwärtigen Form verfassungswidrig berechnet seien.

Politische Willensbildung

Als Kanzlerin Angela Merkel und Ministerin Ursula von der Leyen heute in Hannover am Steintor mithilfe eines wuchtigen Verstärkers und einer Phalanx von Lautsprechern ihre zum stadterfüllenden Dröhnen verstärkten Reden hielten, da müssen die massive Polizeipräsenz und die deutlich sichtbar postierten Scharfschützen auf den Dächern wohl eine Maßnahme zur politischen Willensbildung gewesen sein. Und wohl dem gleichen Zweck sollte es dienen, dass während dieser Veranstaltung der CDU eine Gruppe von drei Teilnehmern willkürlich von der Polizei aus den vielen weniger einverstandenen unter den anwesenden Menschen herausgepickt und festgenommen wurde. Das besonders üble Vergehen dieser beiden Frauen und des einen Mannes war es, dass sie ein Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“ trugen. Während sie für die Präsentation dieses Transparentes von einem halben Dutzend Polizeibeamten festgenommen wurden, redete in der Bütt eine der hier lokalen Bauchrednerpuppen aus der CDU davon, wie sehr doch „unsere Kameraden“ (ja, ganz wörtlich so!) in Afghanistan ihre Arbeit dafür leisteten, dass „wir“ hier stehen könnten. Zumindest die letztere Aktion war ein deutlicher Beitrag zur politischen Willensbildung, der nicht nur bei mir angekommen ist.

Vergesst „Zensursula“!

Die Partei, die Partei, die hat immer recht […]

Louis Fürnberg, Lied der Partei

Die starke Konzentration der Aufmerksamkeit vieler Blogger und frisch politisierter Menschen auf die Person Ursula von der Leyens ist ein Fehler, der in eine Sackgasse führt. Diese Frau erfüllt nur die ihr zugedachte Funktion, sie zieht dabei auch durchaus in geplanter Weise den berechtigten Missmut jener Menschen auf sich, die den politischen Betrug der Internet-Zensur als solchen erkennen und vom politischen Kindesmissbrauch zur Einführung einer Zensur-Infrastruktur angewidert sind.

Es ist kein besonderes Anzeichen von Intelligenz, in die Falle zu tappen, die einen gestellt wurde. Ursula von der Leyen ist austauschbar. Ich bin mir sogar sehr sicher, dass wir am Ende dieses Jahres immer noch eine Frau als Bundeskanzler, einen homosexuellen Mann als Außenminister und keine Frau von der Leyen mehr in irgendeinem Ministeramt haben werden — und wäre über jede andere Entwicklung eher angenehm überrascht. Natürlich wird man „Zensursula“ angemessen alimentieren, etwa mit einem gutdotierten Posten in der EU-Verwaltung; sie hat ihre Aufgabe doch wirklich gut erfüllt. Wenn jemand an die Internet-Zensur in der BR Deutschland denkt, denn denkt er jetzt an Ursula von der Leyen. Und. Es ist eine sichere Wette, dass ein Kabinett ohne Frau von der Leyen nichts an den Zensurgesetzen ändern wird, die sich mit dem Namen von der Leyen verbinden. Genau so. Ist es geplant. Und genau so. Wird es durchgeführt. Wer darauf wie ein pawlowscher Hund mit mechanischem Speichelfluss reagiert, der reagiert genau so, wie es in der Verfolgung der Pläne gewünscht ist. Einem Hunde hat er nur voraus, dass er sich dabei noch einbildet, politisches Bewusstsein zu haben.

Doch diese Frau von der Leyen — über deren Chrakter ich allein deshalb nichts schreiben werde, weil mein Vorrat an unflätigen Wörtern zu beschränkt dazu ist — kann kein Gesetz „machen“. Das kann nur eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Und diese stimmen in ihrer Mehrzahl so ab, wie es ihnen von ihrer Fraktionsspitze „nahe gelegt“ wird — die meisten Abgeordneten verfügen außerhalb ihres jeweilgen Fachgebietes über keinen besonderen Sachverstand, sind aber stark von den Führungsstrukturen ihrer Parteien abhängig, wenn sie noch einmal auf eine Landesliste kommen wollen. Diese Struktur der Parteimacht führt dazu, dass ein relativ kleiner Kreis von Menschen großen Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen kann und eine nur kleine Beobachtung der politischen Praxis zeigt, dass dieser relativ kleine Kreis von Menschen das auch tut.

Das Internet-Zensurgesetz ist nicht das Gesetz von „Zensursula“. Es ist das Gesetz von Angela Merkel, Franz Müntefering, Horst Seehofer und einen kleinen Kreis weiterer Personen, die mit ihrem Einfluss dafür sorgen konnten, dass die Internetzensur in der BR Deutschland zum Gesetz wird. Und zwar nur aus dem einen Grund, dass dieses Gesetz ihren politischen Gestaltungsideen entspricht.

Wie schon gesagt, Ursula von der Leyen ist austauschbar. Vorher musste der gemeingefährliche politische Amokläufer Wolfgang Schäuble unter den Bedingungen einer lediglich medial inszenierten Terrorgefahr für einen ähnlichen Zweck herhalten, und nachdem sich die phobische Wirkung dieses Schreckgespenstes verflüchtigte, musste mit Hilfe einer sich gern als Mutter präsentierenden Frau der ebenfalls nur inszenierte Massenmarkt für käuflichen Kindesmissbrauch herhalten, um die Menschen in der BR Deutschland mit Angst und wohlgesteuerter Empörung gefügig zu machen.

Richtet eure Aufmerksamkeit nicht auf diese medial inszenierten Personen und glaubt, die Fehlentwicklung könnte überwunden werden, wenn diese Personen überwunden werden! Richtet eure Aufmerksamkeit auf die Strukturen, die überwunden werden müssen! Und lasst euch nicht davon abhalten! Und vor allem: Beginnt damit, zu agieren, statt in der gewünschten Weise zu reagieren, wenn ihr wirklich den Staat verhindern wollt, der zurzeit in der BR Deutschland errichtet werden soll!

Ende des Alarmrufes in die Nacht.

Das kluge Erkennen

Ein Dummkopf ist unter anderem auch daran zu erkennen, dass er allen anderen Menschen die gleiche Dummheit unterstellt, die sein Leben prägt. Deshalb akzeptiert er so frei von jeder auf der Hand liegenden Frage allerhand Ausflüchte, Vertröstungen, Entschuldigungen, Lügen, gebrochene Versprechungen und Irreführungen und glaubt mit so erschreckendem Denkverzicht, dass es sich um einfache menschliche und intellektuelle Schwächen handele. Wer klug ist, der kann den Irrtum von der Absicht unterscheiden, die sich verlogen als Irrtum tarnt, um unter dieser Larve jene Dummen zu bezirzen, die erst bei der nacktesten Entlarvung hinzuschauen beginnen.  Und. Er weiß, was von einem lichtscheuen Gesindel zu halten ist, das auf diese Weise vorgeht.

Werdet klug! Es ist eine natürliche, menschliche Fähigkeit.

Kurz angemerkt

Heute morgen wurden in Berlin die Verträge zwischen einigen Internetprovidern der BRD und dem Bundeskriminalamt unterzeichnet, in denen sich die Provider dazu verpflichten, Websites aus einer vom BKA gelieferten Liste zu sperren. Natürlich werden die Provider in diesem Vertrag verpflichtet, die vom BKA ausgelieferten Sperrlisten geheim zu halten, damit sich eine solche Liste mit der aus anderen Staaten vertrauten Willkür erstellen lässt. Dieses Vorhaben wird schon dadurch erleichtert, dass es keinerlei öffentliche Kontrolle über die vom BKA ausgehenden Zensurwünsche gibt.

Diese Form der Sperre ist völlig wirkungslos, wenn es um die Bekämpfung der Kinderpornographie geht. Um die „Sperre“ zu umgehen, genügt es, einen anderen Nameserver in die Netzwerkkonfiguration einzutragen. Der Eindruck, dass diese abstoßende Form des Kindesmissbrauches nur wegen ihrer Grauenhaftigkeit und des damit verbundenen Empörungspotenziales vorgeschoben wird, um eine grundgesetzlich sehr fragwürdige Vorzensur in der BR Deutschland zu etablieren, drängt sich geradezu auf — und dieser Eindruck offenbart die gegenwärtige Merkel-Müntefering-Regierung als ein übles, lichtscheues Gesindel. Die sexuell missbrauchten Kinder werden zum zweiten Male zum Opfer, indem sie auch politisch missbraucht werden, um eine Unterdrückung freien Austausches für Internetnutzer in der BRD durchzusetzen. Das ist empörend!

Dass eine Reihe großer deutscher Provider bei diesem unheiligen Spuk in einer merkwürdig sklavischen Dienstbarkeit mitmacht, ohne dass hierfür auch nur eine gesetzliche Grundlage besteht, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig einigen Menschen in der BR Deutschland ihre „Rechte“ aus dem Grundgesetz noch wert sind. Wer allerdings als Einwohner der BR Deutschland noch ein Interesse daran hat, das richtige, unzensierte Internet zu nutzen, der sollte sich einmal anschauen, welche großen Provider mitmachen. Meiner Meinung nach — ich bin kein Jurist, nur um das sicherzustellen — resultiert aus der Unterzeichnung des Vertrages zwischen Provider und BKA ein Sonderkündigungsrecht, und vielleicht ist das ja auch für manchen eine gute Gelegenheit, aus einem nicht mehr gewünschten Vertrag zu kommen. Letzteres ist vor allem dann interessant, wenn der Vertrag zusammen mit einem Telefonvertrag im Paket kam. Wenn es Alice, HanseNet, Arcor, T-Online, AOL, Vodafone, Kabel Deutschland und O2 am Geldbeutel trifft, wird sich vielleicht auch im Nachhinein etwas von dieser Seite bewegen.

Aktueller Nachtrag: Der FoeBuD betreibt jetzt einen zensurfreien, öffentlich zugänglichen DNS-Server, der in die Netzwerkkonfiguration eingetragen werden kann. Die IP-Adresse 85.214.73.63 kann einfach als DNS-Server in die Netzwerkkonfiguration eingetragen werden. Wer einen DSL-Router hat, der als Standard-Gateway benutzt wird (das ist die Regel), muss diese IP-Adresse in die Konfiguration des Routers eintragen, die Einstellungen des Betriebssystemes zum DNS haben in dieser Situation keine Gültigkeit. Wie der Router konfiguriert wird, sollte im Handbuch stehen.

Ursula im Spiegel

Nachdem er las, welcher hanebüchene Unsinn bei Spiegel Online zu lesen ist, sagte er nur: „Ich werde diese Frau jetzt nur noch Porno-Ursel nennen“.