Tag Archive: Verfassungsfeinde


Waffe

Scheinbare Ahnungslosigkeit ist eine gute Waffe, und sie wird sehr gern vorsätzlich von Politikern der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen die in ihren Augen lästigen Menschenrechte eingesetzt.

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Heuchler

Wenn in mehreren Bundesländern der BRD Polizeigesetze beschlossen werden, die unter anderem für jeden Menschen eine dreiwöchige Haft ohne Grund und ohne Rechtsanwalt ermöglichen, dann ist da kein einziger Bundestagsabgeordneter von CDUCSPDUAFDPGRÜNETC, der auch nur einmal wegen dieser polizeistaatlichen, an Diktaturen erinnernden Gesetzesvorhaben ein klares Wörtchen des Protestes vernehmbar von sich geben kann. Aber für einen Menschenrechts- und Grundgesetzfeind wie dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist gleich die ganze Demokratie in Gefahr, nur weil jemand belanglose Daten über irgendwelche Personen des öffentlichen Lebens ins Internet gestellt hat.

Die wahren Feinde der Demokratie zeigen sich obszön deutlich im Spiegelbild ihrer unerträglichen Heuchelei.

Der sächsische Notstand

In Sachsen herrscht kein polizeilicher Notstand, es herrscht ein Verfassungsnotstand, wenn Verwaltungsbehörden und Gerichte dem Grundgesetz die Gefolgschaft verweigern.

Es ist deshalb sicher auch kein Zufall, dass der Nährboden für rechtsradikale und rechtsterroristische Umtriebe in Sachsen besonders groß ist

Thomas Stadler