Tag Archive: Verfassungsfeinde


Grundrecht

Die Grund- und Menschenrechtsgegner aus CDU, SPD, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die gerade lautstark im kakophonem Kanon mit Wirtschaftslobbyisten und mit entsprechender journalistischer Resonanz in Presse und Glotze darüber nachdenken, ob man die Gewährung von Grundrechten von einer Impfung abhängig mache sollte, schaffen mit diesen politischen Gedanken die Idee von Grundrechten, die einem Menschen bedingungslos gewährt werden, weil er ein Mensch ist, ab. Das wird Folgen haben, weit über die laufende Coronaseuche hinaus.

Einmal ganz davon abgesehen, dass Rechte nicht wie eine stinkende Gnade gewährt, sondern respektiert zu werden haben.

Für Profis

Wenn FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der Bildzeitung die Auffassung vertritt, dass Klimaschutz nur etwas für Profis sei

Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis

…dann meint er mit diesem Wort in Wirklichkeit, dass die gesamte „Demokratie“ den Profis vorbehalten sein soll und keineswegs etwas für das Volk ist, von dem doch angeblich alle Staatsgewalt ausgehen soll. Oder das Gleiche etwas anders ausgedrückt: Offen antidemokratische und grundgesetzfeindliche Haltungen gibt es keineswegs nur in der AfD.

Waffe

Scheinbare Ahnungslosigkeit ist eine gute Waffe, und sie wird sehr gern vorsätzlich von Politikern der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen die in ihren Augen lästigen Menschenrechte eingesetzt.

Heuchler

Wenn in mehreren Bundesländern der BRD Polizeigesetze beschlossen werden, die unter anderem für jeden Menschen eine dreiwöchige Haft ohne Grund und ohne Rechtsanwalt ermöglichen, dann ist da kein einziger Bundestagsabgeordneter von CDUCSPDUAFDPGRÜNETC, der auch nur einmal wegen dieser polizeistaatlichen, an Diktaturen erinnernden Gesetzesvorhaben ein klares Wörtchen des Protestes vernehmbar von sich geben kann. Aber für einen Menschenrechts- und Grundgesetzfeind wie dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist gleich die ganze Demokratie in Gefahr, nur weil jemand belanglose Daten über irgendwelche Personen des öffentlichen Lebens ins Internet gestellt hat.

Die wahren Feinde der Demokratie zeigen sich obszön deutlich im Spiegelbild ihrer unerträglichen Heuchelei.

Der sächsische Notstand

In Sachsen herrscht kein polizeilicher Notstand, es herrscht ein Verfassungsnotstand, wenn Verwaltungsbehörden und Gerichte dem Grundgesetz die Gefolgschaft verweigern.

Es ist deshalb sicher auch kein Zufall, dass der Nährboden für rechtsradikale und rechtsterroristische Umtriebe in Sachsen besonders groß ist

Thomas Stadler