Tag Archive: SPD


Gemeinsames Programm

Man könnte das niemals explizit so formulierte, aber seit Jahrzehnten durch den gesamten politischen Gestaltungswillen hindurchschimmernde, totalitäre und faschistoide Programm von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP in den Worten „Du bist nichts, deine Bedürfnisse sind irrelevant, die Märkte sind alles“ zusammenfassen. Und die „Alternative“ ist keine Alternative.

Lächerlich, wenn es nicht so irre wäre

Einer Frau Dr. Franziska Giffey (SPD), die sich allen Ernstes vor die Mikrofone stellt und nach massiven Verlusten ihrer Partei mit ihr als überall plakatierter Spitzenkandidatin emanzipiert von jeglicher Wirklichkeit genug ist, aus einem Vorsprung von 105 Stimmen gegenüber den Grünen einen „Regierungsauftrag“ abzuleiten, könnte man ja einiges an Heiterkeit abgewinnen, wenn sie eine Komikerin wäre. Aber die hat Berlin so lange regiert, bis diese Stadt schließlich so allumfassend dysfunktional wurde, dass nicht einmal mehr die Durchführung einer Wahl möglich war. Für die Menschen in Berlin ist das sicher nicht lustig.

Ich erinnerte mich unwillkürlich an Gerhard Schröder, ebenfalls aus der SPD, der sich in der „Elefantenrunde“ nach seiner Wahlniederlage wie besoffen von einem Erfolg zum Wahlsieger erklärte, unter unverhohlener spontaner Heiterkeit aller anderen Anwesenden. Fortgeschrittene Realitätsverluste scheinen zurzeit kein Hinderungsgrund für eine politische Karriere in der SPD zu sein, sondern ganz im Gegenteil. Die SPD ist eine psychisch kranke Partei, und darin leider nicht nur selbstgefährdend.

Rasse statt Klasse

Angesichts der vielen und brutalen Ausschreitungen in der Silvesternacht ist es bemerkenswert, dass populistische Politiker die Frage nach der Herkunft der Täter aufwerfen, weil „Herkunft“ nun einmal weniger deutlich als „Rasse“ klingt und nicht zu sofortigen Zuckungen im rechten Arm führt, aber niemals die Frage aufwerfen, ob nicht die allermeisten dieser Täter nur noch ein Leben in der seit einem Vierteljahrhundert im Geiste der einstigen Schröder-Fischer-Regierung von allen Parteien explizit politisch gewünschten und mit brutalem politischen Gestaltungswillen hergestellten lebenslangen Armut und Aussichtslosigkeit nennenswerter Anteile der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland vor sich sehen. Dass Menschen mit gesicherten Lebensumständen unter den Tätern waren, ist unwahrscheinlich, dass etliche unter der bürgerlich-rassistischen Erklärung eher unpassende Mittäter deutscher Herkunft einfach nur verarmt und dauerhaft verzweifelt sind, hingegen eine sichere Wette. Dem Ohn-Mächtigen, der wenigstens vorübergehend ein Gefühl von Kontrolle und Macht in seinem Leben erfahren will und dem die vom Arbeitsmarkt abgelöste Gesellschaft keine Belohnung fürs Wohlverhalten mehr glaubwürdig versprechen kann, bleibt nur die Option der Gewalt, und die Kombination aus leichtem Hunger und schwerer Existenzangst macht zusätzlich böse.

Präsentation in der ARD-Sendung zur Wahl -- SPD-Stimmanteile nach Altersgruppen im Vergleich zu 2017 -- 18 bis 24 Jahre: 19 %, minus 12 % -- 25 bis 34 Jahre: 22 %, minus 9 % -- 35 bis 44 Jahre: 22 %, minus 8 %, 45 bis 59 Jahre: 30 %, minus 8 % -- 60 bis 69 Jahre: 41 %, minus 1 % -- 70 und älter: 45 %, plus 5 %

Ehemalige Fortschrittspartei: Je mehr Zukunft ein Mensch vor sich sieht, desto weniger kann er SPD wählen.

Ansichten zu den Verhältnissen in Deutschland -- 'In Deutschland geht es eher ungerecht zu' -- Alle: 51 % -- AfD-Wähler: 84 %

Wenn man „Gerechtigkeit“ nur noch in Gender-Kontexten hört: Die Zeiten, in denen sich Menschen mit gekränktem Gerechtigkeitsempfinden bei den linken Parteien gesammelt haben, sind vorbei.

Beides überrascht mich nicht.

Niedriglohnfrucht

„Nachdem in der BRD beinahe ein Vierteljahrhundert lang staatlich gefordertes und gefördertes Lohndumping nach dem Willen von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP herrscht“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeitgenossen, „lohnt sich für so viele Menschen das Arbeiten inzwischen so wenig, dass es gehäuft zu Insolvenzen oder Geschäftsaufgaben aus Personalmangel kommt“.

Gasumlage

Das Blut der Schwachen wird den Tigern eingeimpft [Archivversion].

Merkbefreit

„Die SPD ist voller Leute, die immer noch nicht gemerkt haben, dass das Russlandgeschäft vorbei ist und nicht zurückkommt“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeitgenossen, „und das geht bis hinauf zum Bundeskanzler, dieser Nachgeburt Schröders“.

Diesmal bitte nicht vergessen!

SPD-Wahlplakat aus dem Bundestagswahlkampf 2021 -- SPD: Soziale Politik für dich. -- Foto von Olaf Scholz -- Kanzler für Klimaschutz. -- Scholz packt das an. -- spd.de -- Darunter mein Text: Erinnert ihr euch noch daran?

Jedes Wort auf diesem Wahlplakat, ja, wirklich jedes Wort ist eine Lüge. Vergesst niemals, was ihr von den Gerhard-Schröder-Seilschafts-Profiteuren in der davon völlig durchfilzten SPD zu erwarten habt, und stattet dieses Geschmeiß niemals mit Macht aus!

Von Ferne am Grabe

Die Reden der Gasherd-Schröder-Seilschaften in der SPD und ihrer geistig-amoralischen Bastardkinder aus den Grünen darüber, dass man mit Russland doch in guter Nachbarschaft leben müsse, sie werden gehalten worden sein, noch bevor der letzte Tote des russischen Krieges in der Ukraine beigesetzt wurde, noch bevor die wehrlose Erde das letzte Grab geschlossen und in Rasen, Blumen und Angehörige verwandelt hat. Es gibt Gas und Öl, Brennstoff zum Verbrennen, nachhaltig natürlich. Sie werden es Normalität nennen, und sie werden den Armen des Landes das Lebensblut absaugen, so wichtige Steuern für das Klima und für die Umwelt. Ja, sie werden es Frieden nennen, Freiheit, Wohlstand und Wachstum, wenn man sie lässt — und zumindest die Journalisten und Talkshowmoralisten werden sie so reden lassen und ihnen breiten, breiten Raum für stinkende Worte aus dem verlogenen Maul gewähren. Sie tun ja schon seit Jahrzehnten nichts anderes mehr.

Billiglohn

„Hast du dich jemals gefragt, warum die Antike mit ihrer weit entwickelten Mathematik und Technik so wenig arbeitende Maschinen erfunden hat, damit Menschen nicht die Arbeit machen, die eine Maschine besser machen kann?“, fragte der Vorübergehende seinen Zeitgenossen, und er führte fort: „Es gab Sklaven, und diese waren sehr billige und überdem völlig ausgelieferte Arbeitskräfte, die immer wieder nachwuchsen, wenn sie schließlich verbraucht waren und nicht mehr die gewünschte Performance erbrachten. Es bot keinen wirtschaftlichen Vorteil, menschliche Arbeit durch Maschinenarbeit zu ersetzen; und die Idee, dass jegliche Arbeit, die eine Maschine erledigen kann, schlechterdings menschenunwürdig ist, tritt hinter dieser Kostenerwägung sehr bereitwillig zurück. Wann und wo immer der Lohn für die Arbeit gedrückt wird, findet eine technische Innovation, die den Menschen nützt und sie nicht einfach nur unterhält, knechtet oder tötet, woanders statt. Das gilt auch für das Hartz-IV-System zum staatlichen Lohndumping, das von der SPD und von den Grünen eingeführt wurde“.

Hundert Milliarden Euro

Der Vorübergehende fragte lächelnd seinen Zeitgenossen: „Und, wie sieht eigentlich die Klimabilanz dieser Bundeswehr aus, die demnächst nach dem Willen der SPD, der FDP und der Grünen die Armee des Staates mit den dritthöchsten Militärausgaben der Welt werden soll?“.

Todesursache

Ist das Vertrauen in die neue Bundesregierung unter Kanzler Olaf „Onkel Schröders Generalsekretär“ Scholz eigentlich an oder mit Corona gestorben?