Tag Archive: Recht


Entstehung des Rechts

Die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse ist verrechtlicht worden.

Rainer Mausfeld

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Der Nachfolger des Faustrechtes

Nach der Abschaffung des Faustrechtes und der Einführung von staatlichen Gerichten wurde das frühere „Recht des Stärkeren“ durch das moderne „Recht des Vermögenderen“ ersetzt.

Das Recht der Verbrecher

Niemand glaube, dass „das Recht“ ein Maßstab ist: Die einzigen Menschen, die bislang für die Verbrechen der US-Regierung verfolgt und verurteilt wurden, waren jene Helden, die über diese Verbrechen aufgeklärt haben.

Die Funktion des Strafrechts

Wir müssen uns fragen, wofür Strafrecht überhaupt da ist. Man könnte zynisch sagen: Es ist dazu da, fünf oder drei Prozent der Bevölkerung wegzusperren, um bei den anderen ein bisschen Angst zu erzeugen. Strafrecht ist nicht dazu da, das Gute im Menschen hervorzubringen

Thomas Fischer, vorsitzender Richter des Bundesgerichtshofes

Die Macher des Rechts

Wer wissen will, wessen Leben vom Recht legitimiert und damit politisch gefördert wird, und wessen Leben vom Recht kriminalisiert und bedrängt wird, schaue sich einfach nur an, wie viele „Schwarzfahrer“ in einer Justizvollzugsanstalt sitzen, und wie wenige Banker dort einsitzen. Im Spiegelbild dieser einen Wahrnehmung wird überdeutlich, wer das Recht gemacht hat — und welchen Wert dieses Recht für jene haben sollte, die es mangels Geld und anderer Gewaltmittel nicht machen konnten.

Beweisprobleme

Wenn das aktuelle Regime der BRD sich derartige Erkenntnisse aus allgemeinen Erwägungen einmal nicht mehr wünschte, könnte auch so ein Generalbundesanwalt keinerlei Belege dafür finden, dass Wasser nass ist und würde diese Behauptung als ein völlig unverbindliches Hörensagen abtun.

„Nur“ noch neunzig Jahre

Bradley Manning, so vermeldet es die Contentindustrie aus allen Tickern, drohen „nur“ noch neunzig Jahre Gefängnis. So sieht die juristische Milde aus, wenn Kriegsherren und damit Verantwortliche für die noch über das gewöhnliche Gemetzel des Krieges hinausgehenden Kriegsverbrechen einen Friedensnobelpreis verliehen bekommen, während Menschen, die solche Verbrechen an die Öffentlichkeit bringen, wie Verbrecher behandelt werden. Damit es auch noch lange so himmelschreiend ungerecht und menschenverachtend bleibt, verzichten Presse und Glotze auf jeden Hinweis, der mit deutlichem Finger auf diese Absurdität deutet.

Der „Wert“ der Legalität

Niemals sollten wir vergessen, dass alles, was Adolf Hitler in Deutschland getan hat, „legal“ war, und alles, was die ungarischen Freiheitskämpfer in Ungarn getan haben, „illegal“ war.

Martin Luther King Jr.

Viel Spaß bei den heutigen, legalen Demonstrationen am staatlich dafür vorgesehenen Tag!

Schade eigentlich…

Schade eigentlich, dass es im Rechtssystem der BRD eine strafbefreiende Selbstanzeige nur im Steuerrecht gibt…

Störerhaftung

Eine juristische Idee der Marke: „Wenn ich den Täter einer Untat nicht dingfest machen kann, dann nehme ich halt jemanden anders, der diese Tat theoretisch irgendwie hätte verhindern können, zum Beispiel den Betreiber eines Webforums oder eines offenen WLANs, das bei der Tat eine Rolle spielte. Denn bei meinem Begriff von „Gerechtigkeit“ ist es im Grunde egal, wer da bestraft wird, und es ist wichtig, dass überhaupt jemand bestraft wird — denn das Recht, wie ich es an meinem CDU-Stammtisch verstehe, besteht ausschließlich in der Lust an der Rache, denn nur die konsequent ausgeführte Rache kann das Unheil des Unrechtes heilen. Ich glaube auch fest daran, dass Jesus Christus völlig unschuldig für die Taten anderer Menschen hingemordet wurde und dass das eine vollwertige und heilsame Sühnung war, auch für mich. Und wenn mein Denken noch einen kleinen Tick magischer und irrationaler wäre, dann würde ich im gleichen Glauben auch Hexen verbrennen — und dafür sorgen, dass diese Vorgehensweise in heiligen Gesetzbüchern festgeschrieben wäre; schließlich muss doch alles seine Ordnung und sein Maß haben.“

„Rundfunkgebühr“ auf Computerbesitz rechtens

Es gibt keinen Grund, sich darüber aufzuregen, dass das Bundesverfassungsgericht nichts an der willkürlichen Definition auszusetzen hatte, dass es sich bei Computern um „neuartige Rundfunkgeräte“ handele und dass folglich die Erhebung einer „Rundfunkgebühr“ auf Computerbesitz, nachdem diese Definition in Rechtskraft erhoben wurde, mit dem Grundgesetz vereinbar sei — ganz im Gegenteil, dieses Urteil trägt das Potenzial in sich, jedem die Willkür des Rechts klarzumachen und damit die ewigtümelnde psychologische Despotie des Rechts, die sich in Redensarten wie „Recht muss Recht bleiben“ immer wieder Ausdruck verschafft, anzuknabbern. Das Recht ist eben nicht unabänderlich und ewig, sondern wird vom Gesetzgeber (dem Deutschen Bundestag) gemacht, um dann mit Staatsgewalt durchgesetzt zu werden — und wenn es noch so dumm und falsch ist. In einem großen Bundesland eines anderen (und unzweifelhaft representativ demokratisch verfassten) Staates wäre es sogar beinahe dazu gekommen, dass der genaue Wert von π mit 3,2 festgelegt worden wäre

Dein „Rechtsstaat“!

„Rechtsstaat? Wo“, sagte der Vorübergehende zu seinem wertkonservativ gesinnten Begleiter, „ja wo in deinem ‚Rechtsstaat‘ sind eigentlich die Gerichtssäle und Gefängnisse, in denen kriminelle Casinokapitalisten und korrupte Politiker zur Verantwortung gezogen werden?“