Tag Archive: Piratenpartei


Von der Kraft der Menschen

Ich habe noch niemals daran gezweifelt, dass ein paar engagierte Menschen die gesellschaftlichen Zustände zumindest ein bisschen weniger kalt und ungerecht, ein bisschen besser machen können, und ich würde mich vermutlich sofort erhängen, wenn mir ernsthafte Zweifel daran kämen. Diese engagierten Menschen dürfen für ihr Anliegen eben nur keine politische Partei (und keine esoterischere Religion) gründen.

10. September 2006

Wer in der Piratenpartei nach der mittlerweile vollzogenen Umwandlung in ein berlin­ver­giftetes troll­feministisch-pseudo­linkes¹ Tollhaus heute nicht mehr weiß, wofür die Piraten­partei einmal gegründet wurde und mit welchen politischen Forderungen sie auch ohne allumfassendes Programm nach dem Vorbild der so genannten “Volksparteien” ihre beachtlichen Anfangs­erfolge feiern konnte, opfere bitte nur zehn Minuten seiner Lebenszeit und lies nach, was Heise Online am 10. September 2006 anlässlich der Gründung der Piraten­partei Deutschland berichtet hat.

Und nun, Piratenparteimitglied an deinem Platz zwischen den dauerbeleidigten Gendertröten im Kreischmodus: Viel Spaß noch in der Bedeutungslosigkeit!

¹Menschen, die ihre politische Positionierung “links” nennen und nicht etwa als “Sozialismus”, “Kommunismus”, “Anarchismus”, “Syndikalismus” oder dergleichen bezeichnen, machen völlig klar, worauf es ihnen ankommt: Auf das Erreichen des mit Pfründen bequem gemachten Sitzplatzes im Parlament der Bourgeoisie, ganz ohne analytisch-politische Tätigkeit. Eine solche analytische Tätigkeit würde vielleicht auch Gedanken dazu hervorbringen, was bei der bourgeoisen Transformation feministischer Forderungen herausgekommen ist und warum das Ergebnis dieser Transformation so schlecht wie die Herrschaft selbst geworden ist.

Warum ich nicht die Piraten wähle

Piratenpartei!

Vor etwas mehr als einer Woche hat David Christopher Georg Lauer in seinem Blog — nachdem das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen nicht so befriedigend für die Piratenpartei war — die offene Frage an alle gestellt, die euch nicht wählen, warum sie euch eigentlich nicht wählen.

Dies ist meine Antwort, die weder in einen Blogkommentar passt noch in einer flüchtigen Viertelstunde geschrieben werden konnte. Wer schnell lesen und auffassen möchte, ist hier am falschen Ort. Oder. Um es in diesem bei euch, Mitglieder der Piratenpartei, so gern gepflegten Soziolekt zu sagen:

tl;dr — Ihr werdet die Grünen 2.0, und die braucht niemand. Auf diesem Weg seid ihr weit vorgeschritten und jetzt in der Beta-Phase. An einer anderen Entwicklung habt ihr kein kommuniziertes und wirksames Interesse. Wenn ihr das nicht lesen wollt, schließt einfach jetzt das Browserfenster und kreist um die eigene Achse, bis ihr und euch zu schwindeln beginnt! In der folgenden halben Stunde Lesens wird alles noch viel unerfreulicher.

Warum ich annehme, dass ihr kein Interesse daran habt, das zu lesen? Schon der Herr Lauer hat nur die Frage gestellt, warum man nicht die Piratenpartei wählt; er hat nicht die Frage gestellt, warum 98 Prozent der sich ins Wahllokal schleppenden Menschen ihr Kreuz an einer anderen Stelle gemacht hat. Ganz so. Als gäbe es keine Alternative zu euch, die ihr euch einmal als Alternative angeboten habt. In der Arroganz habt ihr längst Bundestagsniveau erreicht, ihr Piraten, und ihr merkt es nicht einmal.

Ich muss im Folgenden ein kleines bisschen ausholen, bevor ich auf die Fragen des Herrn Lauer eingehen kann. Ich hoffe, dass es beim Lesen nicht zu sehr ermüdet. Auf die für mich sonst unentbehrliche ätzende Ironie, mit der ich “politische” Themen auf Genießbarkeit würze, verzichte ich so weit, wie es mir gerade möglich ist — aber ein bisschen angewandter Humor ist leider vonnöten, um sich den Wahnsinn erträglich zu machen.

Vorab Eins

Zunächst einmal: Ich bin Nichtwähler. Aus Überzeugung. Ich werde mich erst dann als Obdachloser um einen Wahlschein bemühen — was zur Steigerung des Verdrusses gar nicht so einfach ist — wenn darauf ein Feld vorgesehen ist, auf dem ich mich meiner Stimme enthalten kann, damit mein so ausgedrücktes “Ich will niemanden und keiner Partei aus diesem Angebot das Recht einräumen, mich bei der Gestaltung der öffentlichen und gemeinsamen Aufgaben zu vertreten” den angemessenen Niederschlag im Endergebnis findet und amtlich protokolliert wird. Bei jeder vergleichsweise unwichtigen Wahl eines Vereinsvorstandes oder eines Klassensprechers wird Menschen selbstverständlich die Möglichkeit einer Stimmenthaltung eingeräumt, die auch als solche protokolliert wird, in jeder Parlamentsabstimmung kann sich ein Abgeordneter der Stimme enthalten, ja, sogar in innerparteilichen Wahlen räumt sich die politische Klasse dieses Recht selbst ein; aber der wahlberechtigten Bevölkerung wird genau diese Wahlmöglichkeit vorenthalten. Und das für eine wichtige, geradezu gesellschaftskonstituierende Entscheidung mit weitreichenden und langfristigen Auswirkungen auf das Leben der davon betroffenen Menschen. Hinterher wird von Vetretern der classe politique an der Wahlbeteiligung gedeutelt, dass sich die Balken in den Diagrammen nur so biegen — im Zweifelsfall ist sie wegen des Wetters so gering, und nicht, weil zu einer Wahl gehört, dass man auch eine Auswahl habe. Allein die Verachtung der Wahlberechtigten, die sich in der Verweigerung einer Möglichkeit zur Stimmenthaltung Ausdruck verschafft hat, ist nicht etwas, was ich mir als großes, demokratisches Privileg, als “Wahlrecht”, andrehen lasse.

Vorab Zwei

In gewisser Weise wäre ich die ideale “Zielgruppe” — ich sehe bei diesem menschenverachtenden Wort von Werbern immer Menschen im Fadenkreuz stehen — der Piratenpartei gewesen. Ich bin vom gegenwärtigen Zustand der repräsentativen Demokratie in der BRD vollständig abgegessen und sehe bei der Fortsetzung des gegenwärtig über die Gesellschaft ablaufenden Prozesses keine erträgliche Perspektive für mich selbst. Sehr viele Menschen, die mir etwas näher stehen, sind zu einer ähnlichen Ansicht gekommen und reagieren darauf in der ihnen eigenen, persönlichen Weise: Einige von ihnen stürzen sich in den klebrigen Traum des Irrationalismus — es ist unfassbar, wie viel dumme und fundamentalistische Religion und Neureligion es inzwischen wieder gibt — einige schlagen sich durch lang anhaltenden Missbrauch von Psychopharmaka leidlich funktionierend durch die Trübnis ihres Seins, einige haben noch die verzweifelte Hoffnung eines Schiffbrüchigen, der sich krampfhaft ans Firmament klammert, um den Kopf nach Luft schnappend über Wasser zu halten und dabei doch seine zunehmende Schwäche und die Aussichtslosigkeit seines nackten Kampfes in einer hungrigen Hölle voller Überflusses im Immer-wieder-Scheiterns spürt und dieses Fühlen nicht verdrängen kann.

Von “der Politik” erwartet niemand mehr etwas, der es mit mir aushält.

Unter “der Politik” ist in diesem Kontext das zu verstehen, was von der herrschenden Meinung (also den halb-staatlichen Rundfunkmedien und dem Presse- und Rundfunkapparat von drei Handvoll Milliardären) als “Politik” bezeichnet wird — also ein künstlich emotionalisierter Personenkult, Nichts sagende Bullshit-Statements irgendwelcher als recht austauschbar empfundener Gestalten und die auch für Menschen mit schwächerem Denkmuskel unmittelbar wahrnehmbare Korruption aller politischen Strukturen, während das Leben eines bedeutenden Anteils der Bevölkerung von voranschreitender Verschlechterung, Armutsgefahr und Angst vor dem Verlust noch des wenigen Verbliebenen geprägt ist.

In alledem wird den Menschen, mit denen ich zu tun habe, ihr bisschen Heimat unterm Arsch weg enteignet. Selbst ein eher schmuddeliger Stadtteil wie Hannover-Linden wird in eine… sorry, ich kann es nur in sehr unsachlichen und ätzenden Worten sagen… alternativtümelnde Disneyworld-Hölle für Wohlstandsalternative, Sozialpädagogen und sonstige Grüne-Wähler verwandelt, die mit einem aus ihrer Brust dringenden spießigen Mief jede Lebendigkeit unter einem Berg von Ökobrötchen, Schmalspuresoterik und menschfernem Lehrer- und Besserwisser-Gelaber “aber das hat auch was Positives” ersticken. Wohnungen werden systematisch entmietet, edelrenoviert, an ortsfremde Besitzende vermietet; die Polizei nervt inzwischen jede harmlose Ansammlung von nur drei Menschen mit willkürlichen und oft im unnötig aggressiven Ton durchgeführten Personenkontrollen; die Menschen, die dem objektiven Grau Lindens einmal eine reizvolle Farbigkeit gegeben haben, stören die Umwandlung jedes Miteinanders in einen sozial optimierten Geschäftsvorgang und sind im Straßenbild nicht mehr erwünscht, was man sie auch deutlich spüren lässt.

Ich lese und höre von Menschen aus anderen Teilen Deutschlands, dass es andernorts nicht anders aussieht.

Eine fressende Tristesse breitet sich aus in Deutschland. Sie ragt noch nicht in jedes Leben hinein, aber sie ragt in immer mehr Leben hinein. Der Hartz-IV-Terror — die Willkür der Jobcenter gegenüber Menschen, deren Arbeiten niemand mehr angemessen bezahlen will, ist nichts anderes als mit der Angstpeitsche völliger Verarmung durchgezogener, staatlicher Terror zugunsten irgendwelcher Menschenmaterialverleiher — gibt diesem Prozesse eine übergeordnete, unmittelbar existentielle Prägung.

Vorab Drei

Ich selbst bin Programmierer. Ich lebe seit fast zwölf Jahren freiwillig als brotloser Künstler und obdachloser Bettler und lehne jede Arbeit für Geld ab. Was ich tue, das tue ich ohne einen Gedanken an den Wahnsinn des Papiers, das die Menschen irre macht. Wenn ich daran denke, wie oft ich damals, als ich noch arbeitete, meinem Gelde hinterherlaufen musste, während mich der “normale” Kostenapparat eines in der BRD “normalen” Lebens verzehrte, bin ich froh über diese Entscheidung. Zumindest habe ich seit über zwölf Jahren keinen Tag mehr gehungert, ganz im Gegenteil, richtig fett bin ich geworden an meinem Platz neben der unvermeidlichen Mülltonne im Lande Überfluss.

Meine Mitwelt habe ich abgeschrieben, und sie hat mich abgeschrieben. Mit meinem eigenen Leben habe ich vollständig abgeschlossen. Die Angst meiner Mitmenschen, die mir oft nur noch als wandelnde Angstabwehrfassaden gegenübertreten, erstickt jede Möglichkeit eines gemeinsamen Aufbruchs. Lächelnde Masken suchen den Schrecken zu verbergen, damit man nicht erschrickt; doch der Schrecken spiegelt sich in der Krampfigkeit dieser Grimmasse (und der Verschreiber ist Absicht). Hier ist das Reich der Psyche, nicht des Verstandes; hier ist die eiskalte Hölle selbst, die Verneinung des Lebens, das Kaiserreich der unbarmherzigen Zivilisationsmutter Depression und ihrer kleinen, dummen, hässlichen Schwester Hoffnung inmitten glänzender Kauftempel voller feilgebotener kleiner Heilsversprechen. Ich kann als Vorübergehender mit der mir eigenen Fröhlichkeit zu jedem meiner hoffnungsblinden Zeitgenossen sagen: “Aber immerhin: wir sind doch vom Reichtum umgeben“.

Ich habe die Generation Praktikum kennengelernt, besser, als ich das jemals gewollt hätte. Menschen, dreißig Jahre alt, die ihr ganzes Leben vor lauter fremdbestimmter Mühe niemals Zeit hatten, auch nur einen tieferen Gedanken selbst zu denken, die jahrelang für nichts und ihre Armut gelernt und gearbeitet haben; hoffnungsvoll wie die Schwachsinnigen, die glauben, sie würden für das Unglück unsichtbar, wenn sie nur vorm Unglücke die Äuglein verschließen. Ich bekam und bekomme mit, wie stark sie ihren Sinnesapparat reizen müssen, damit ihnen niemals diese aufdringliche Frage nach dem Sinn aufkommt, die ihren ganzen Lebensentwurf endlich als das entlarven würde, was sie mit ihrem Lebensentwurf und aller damit verbundenen Mühe vermeiden wollten. Und. Ich bekomme mit, was für ein “gutes” Geschäft das geworden ist.

Es ist ein fressendes Elend, fressend wie Krebs. Wer davon spricht, wird zum Aussätzigen, denn er bedroht diejenige Verdrängung, die eine “Gemeinschaft” begründen muss, welche auf einem Schlachtfeld voller Überfluss nichts Gemeinsames, nichts die Menschen Verbindendes mehr hat. In der Hand halten sie ein Glas Rum, Marke “Flucht”, neben ihnen steht eine Flasche, hinter der Flasche ein Fass, hinter dem Fass ein ganzes Zuckerrohrfeld.

Die Piratenpartei

In diese kurz skizzierte Situation — die zwar meine ist, von der ich aber aus vielen Begegnungen weiß, dass ich nicht allein in ihr bin, wenn auch kaum jemand zur radikalen Konsequenz der Resignation bereit ist — also, in diese Situation vieler Menschen, trat die Piratenpartei.

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne” (Hesse). Dem professionellen, abgewichsten, verantwortungs- und skrupellosen, bis zur Obszönität korrupten Politbetrieb aller im Bundestage vertretenen Parteien trat eine junge, erfrischende Bewegung gegenüber, die genau dahin zu packen schien, wo es weh tut. Erneuerung und Transparenz heißen auf russisch übrigens “Perestroika” und “Glasnost”, zwei Begriffe, die den Älteren noch im Ohre klingen sollten.

Bei den anfänglichen Erfolgen der Piratenpartei ging es nicht und niemals um Programmatik. Kaum ein Wähler in dieser medial entpolitisierten, alles unter TittitainmentAspekten betrachtenden Gesellschaft liest Parteiprogramme. Auch eure Wähler tun dies in ihrer Mehrheit nicht. Es ging auch niemanden wirklich um die “Netzpolitik“. (Dieses Wort ist für mich das Unwort des Internetzeitalters, denn Freiheit ist nicht teilbar — aber die wahlkämpfende Verwendung dieses Unwortes durch die classe politique im kommenden Bundestagswahlkampf wird gerade in gewohnter kalter Professionalität vorbereitet) Das “gefühlte Programm” der Piraten war Perestroika und Glasnost, und es ist jetzt genau so bitter nötig wie vor einem Jahr, denn in der deutschen Kryptokratie ist nichts durchschaubar oder neu geworden.

(Wie “transparent” doch dieser Vortragsmillionär Peer Steinbrück ist, der sich als neue Kraft anbiedert! Wofür tritt der ein, dieser offene Kumpan der Ausbeuter mit seinen empfangsbereiten Händen? Für mehr soziale Gerechtigkeit? Wenns nicht alles so bitter wäre, es wäre ein verdammt gutes komisches Theater.)

Das Gerede von Menschen, die im Sinne der Contentindustrie und damit der veröffentlichten Meinung zum Vorstanzen der öffentlichen Meinung für “die Politik” stehen, dass ein möglichst alldurchwaltendes Programm hermüsse, war in keinem Fall das Gerede von Menschen, denen der Sinn nach Transparenz und Erneuerung stand. Es war das, was in meiner Jugend dieser ehemaligen Alternativpartei “Die Grünen” schon als vergifteter Bonbon in den Rachen gestoßen wurde; ein scheinbares Ernstnehmen eines neuen Aufbruches, das aber nur den Zweck hatte, den Skandal des in Wahlen auch noch erfolgreichen politischen Konventionsbruches durch Assimilation zu beenden. Was aus den Grünen geworden ist, die sich diesen vergifteten Bonbon so gut schmecken ließen, habe ich schon gesagt: Eine ehemalige Alternativpartei. Diese verbreitet einen bourgeoisen Mief noch abgestandener und lustvoll gewalttätiger als die CDU; ein sumpfiges Stickgas, bei dem keiner mehr an Forderungen wie direkte Demokratie und Stärkung von Bürgerrechten denkt, solange das grüne Benzin aus der Steckdose kommt. Den Atomausstieg hat dann Frau Merkel erledigt, während die engagierten Pazifisten aus Alzheim zusammen mit der SPD unter dem Hartz-IV-, Bordell- und VW-Kanzler Gerhard “Wladimir Putin ist ein lupenreiner Demokrat” Schröder die Militarisierung der Außenpolitik vorangetrieben haben.

Die Piratenpartei sollte diesen vergifteten Bonbon ausspeien!

Perestroika und Glasnost, also Transparenz und Erneuerung, auf möglichst allen Ebenen dieser Gesellschaft ist (zunächst) das Einzige, was benötigt wird. Es ist erforderlich, um den Prozess der Entpolitisierung der Gesellschaft aufzuhalten und umzukehren.

Keine Personenkulte an neuen Personen, keine Talkshow-Demokratie bei barbarischen Applausstaffagesendungen, die als Polittalkshows verkauft werden, obwohl sie von ihrer Anlage und Absicht her reine und systemerhaltende Entpolitisierung sind. Keine Fortsetzung surrealer Sprechakte, die den Sinn der Zuhörer vernebeln sollen, die wie Ahoj-Brause kurz im Munde aufschäumen, aber eigentlich recht eklig sind, wenn man hinterher seinen Gaumen ehrlich befragt.

Und vor allem: Kein Appell an die kalte und so leicht beeinflussbare Psyche. Sondern. Einsicht und intellektuelle Klarheit im Verfolgen des Weges von Transparenz und Erneuerung auf allen Ebenen. Denn nur das kann dem Ansturm der aufgeblähten Nichtigkeiten und “alternativlosen” Entscheidungen, hinter denen sich gut verborgene Interessen einer kleinen Minderheit der Bevölkerung verstecken, Widerstand leisten. In der psychischen Manipulation ist der etablierte Apparat stark, er hat siebenundsechszig Jahre nichts anderes getan und seine Perfidie dabei ständig ausgebaut. Dagegen stinkt kein Emporkömmling so schnell an. Das Überwinden dieses Zustandes geht anders!

Der Niedergang der Piratenpartei

Ihr Piraten wart, ohne dass das jemals direkt kommuniziert wurde, die gefühlte Partei der Transparenz und Erneuerung in einer verkrusteten Kryptokratur.

Jetzt seid ihr angekommen. Was man als Außenstehender von der Piratenpartei mitbekommt, ist ein lächerliches Gerangel um Pöstchen; eine offene Bühne für miese Schauspieler; ein peinliches Theater im Versuch, die Strukturen dessen anzunehmen, was zu überwinden ist; ein selbstreferenzielles Karussell der Peinlichkeiten — oder kurz: Eine Sichtbarkeit der Zustände in einer “politischen” Parallelwelt, von denen jeder Wache insgeheim weiß, dass sie in der Parallelwelt der CDUSPDCSUFDPGRÜNETC in genau gleicher Weise im Verborgenen ablaufen.

Ich — und das bin nicht nur ich, der das so wahrnimmt, es sind auch andere Menschen, mit denen ich täglich spreche, wenn es auch nicht jeder so deutlich formuliert, wie ich es jetzt tue — ich warte nur noch darauf, dass ihr euch eine professionelle Reklameabteilung (also dafür bezahlte, gewerbsmäßige Lügner) haltet, die durch eine künstliche Außendarstellung dafür sorgen soll, dass das alles nicht mehr in der Öffentlichkeit und vor den Kameras und Tastaturen des psychischen Bordells der Journaille sichtbar wird. Dann seid ihr wirklich schlussendlich das geworden, was keiner mehr wollte, der sich euretwegen einmal hoffnungsvoll in ein Wahllokal geschleppt hat, weil es zur Abwechslung einmal eine scheinbare Alternative in der gräulichen Alternativlosigkeit gab; eine Alternative, für die man zur Freude der Angst. Nicht. Zum Revolutionär werden musste.

Für die Piratenpartei ist das freilich das Ende, weil es das Ende des kurzen Frühlings von Transparenz und Erneuerung ist. Was bleibt, ist ein Name, der genau so hohl und mit beliebigen Inhalten füllbar ist wie jeder andere Markenname. Und vielleicht eine Wählerschaft von einem bis zwei Prozent bundesweit, Menschen, die “Netzpolitik” wichtig finden, weil sie ein Telefon zum Streicheln haben, das sie mit Gefühl 2.0 nutzen, und weil sie darüber frei und billig “Content” konsumieren wollen, um nicht diese geistlose Leere an dem Ort fühlen zu müssen, an dem eigentlich sie selbst sein sollten.

Die Wahlplakate des niedersächsischen Landesverbandes mit ihren offenen Anleihen an die Nichts sagende Werbung für Markenfetische waren da schon ein unfreiwillig passender Vorgeschmack auf das Kommende. Eine Reklamefirma wird ergänzend zu den üblichen bedeutungsschwer klingenden und bedeutungslos seienden Claims noch Personen auf Plakaten empfehlen, denen man schön mit Photoshop jene Unvollkommenheiten wegradiert, welche die wahrgenommene Hülle eines Menschen zur Person machen, zur persönlichen Person: sterblich, schwach, ausgeliefert und verletzlich wie ein Mensch. Denn das. Ist in der dann verkauften Fassade schlecht fürs Geschäft im eiskalten Reich der Psyche.

Drei Fragen

Ich sagte ja schon eingangs, dass ich etwas in die Breite gehen muss. Drei Fragen waren formuliert, die man kurz beantworten könnte, aber wenn ich das ohne weitere Erläuterung getan hätte, wären meine Antworten wertlos und patzig geworden.

Warum ich nicht die Piraten gewählt habe?

  1. Ich bin überzeugter Nichtwähler. Und ich muss eingestehen, dass mich die Piraten vor einem Jahr bei den Kommunalwahlen wirklich etwas schwach in meiner Überzeugung gemacht haben.
  2. Was die Piraten für mich immerhin so wählbar gemacht hat, dass ich in meiner Überzeugung schwach wurde, ist zerstört. Die Piraten treten nicht mehr mit dem “gefühlten Programm” der Transparenz und Erneuerung auf, sondern wirken wie ein Wahlverein unter vielen; wie ein kollektives Vehikel unerfreulicher Zeitgenossen, das Menschen zu ihrem eigenen Vorteil in Herrschaftspositionen setzen soll. Damit haben sie den einzigen Vorzug, eine Alternative zum bestehenden politischen Betrieb zu sein, verloren. Geblieben ist ihnen der Nachteil, eine politische Partei zu sein, die nicht eine andere Gesellschaft anstrebt, sondern die bestehende zu erhalten sucht — zur Not mit Gewalt, denn jede durchgesetzte Politik ist staatlich monopolisierte Gewalt.
  3. Überdem hat die Piratenpartei mir — der ich einen wichtigen Teil meines Lebens “im Internet” verbringe — nicht einen einzigen Grund genannt, warum ich annehmen sollte, dass sie meine persönlichen Interessen vertrete. Statt einem konstanten Finger, der auf die schmerzhaften Stellen dieser verrottenden Gesellschaft deutet, sehe ich Finger, die in unguter Verliebtheit über blitze geile Gadgets streicheln.

Warum ich bei der Bundestagswahl nicht die Piraten wählen werde?

  1. Ich bin überzeugter Nichtwähler. Und ich bin in meiner Überzeugung sogar noch bestärkt worden, weil ich nun weiß, dass es gut ist, dass ich bei der letzten Gelegenheit nicht in einer kindischen Begeisterung meiner kurzen Schwäche nachgegeben habe. Zu den welkgewordenen Grünen gesellt sich ein Wrack am Meeresgrunde. Veränderung geht anders. Transparenz und Erneuerung gehen auch anders.
  2. Was die Piraten für mich vollends unwählbar macht, ist, dass sie die Strukturen dessen annehmen, was meiner Meinung nach zu überwinden ist.
  3. Überdem nennt die Piratenpartei mir — der ich einen großen Teil meiner Lebenszeit über das Internet kommuniziere und distanziert, aber doch keineswegs desinteressiert die Entwicklung der Piratenpartei verfolge — nicht einen einzigen Grund, warum ich annehmen sollte, dass sie meine persönlichen Interessen vertritt. Und zwar. Nicht einmal in Bezug auf das Internet. Dass das Internet in der heutigen Form in ein Kommerznetz mit deutlich gesenkter und gelenkter “Partizipation” umgewandelt wird, gehört zu den Fakten meines Daseins, mit denen ich mich widerwillig abfinde. Ich schaue wenigstens — im Gegensatz zu denen, die die Fäuletons in verdummender Absicht digital natives nennen, weil das für die so Bezeichneten besser als ein wahres “technisch analphabetische Melkkühe der Gagdet-Verkäufer” klingt — auf eine hübschere Zeit des Internet zurück, die für mein Leben große Bedeutung hatte. Dass es ausgerechnet für Mitglieder der Piratenpartei geradezu typisch ist, verrammelte Enteignungscomputer mit Apfellogo zu streicheln (und leider ohne erwachendes Bewusstsein mit dem Wort vom “Jailbreak” zu sagen, dass es sich bei diesen Geräten um technische Gefängnisse handelt); Webdienste zu nutzen, die aus der Anreicherung der zwischenmenschlichen Kommunikation mit Reklame ein Businessmodell machen und die größtenteils unbeleckt von jedem technischen Verständnis sind (den kleinen anderen Teil der Mitglieder der Piratenpartei durfte ich auch teilweise kennenlernen, und ich habe ihn nicht vergessen); zeigt mir, dass der Zerstörung des Internet auch durch die Piratenpartei nichts entgegengesetzt werden wird. Ganz im Gegenteil…

Was müsste die Piratenpartei ändern?

  1. Ein sofortiges und kompromissloses Beenden des Ankuschelns an entpolitisierende journalistische Deutungsschemata der “Politik”; ein sofortiger Abbruch der Bemühungen, “politikfähig” im Sinne von ARD, ZDF, RTL, Burda, Bertelsmann und Springer zu sein. Jede von der Journaille aufkommende Anfeindung — und diese wird im Erfolgsfall zum Fäkaliensturm, gegen den alles Getwittere ein laues Lüftchen ist — aufnehmen und zurückgeben. Die Piratenpartei steht zum Beispiel dank der ganz besonderen medialen Aufmerksamkeit im Rufe, ein Ort zu sein, an den Neonazis und Rassisten leicht Fuß fassen können, und sie hat darauf schon auf die falschste denkbare Weise reagiert, nämlich mit einem dieser surrealen politischen Sprechakte, der die Piratenpartei zum Ort der Toleranz und Gleichwertigkeit aller Menschen definierte, als ob sich dadurch wirklich etwas änderte. Die in meinen Augen richtige Reaktion darauf wäre gewesen, deutlich darauf zu verweisen, dass mindestens zehn Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein gefestigtes “rechtsradikales” Weltbild haben und die an sich sehr nahe liegende Frage aufzuwerfen, wie es eigentlich in einer “Demokratie” möglich sei, dass dieses in der wahlberechtigten Bevölkerung so verbreitete weltanschauliche Deutungsschema keinerlei parlamentarische Relevanz in einer Partei erhält. Dies gewürzt um den Hinweis auf einige gut gelittene besonders bräunliche Gestalten im etablierten Politbetrieb und einem offenen — das meint immer auch: ergebnis-offenen — Umgang mit diesem Problem innerhalb der eigenen Partei. (Und ja: Es ist ein Problem, verdammt noch mal! Und nein: Dieses Problem verschwindet nicht, wenn man wegschaut.) Es ist ja nicht so, dass sich jemand hinsetzt und sich selbst bewusst sagt: “Ich will jetzt ein doofer und böser Rassist werden, der eine gewalttätige und autoritäre Regierung befürwortet“, sondern zu dieser Entwicklung kommt es in einer individuellen Reaktion auf einen oft bedrückenden gesellschaftlichen Kontext, der verstanden werden muss, wenn man etwas mehr dagegen tun will als Verdrängen. Politische Heuchelei gibt es schon genug. Aber wie gesagt, die Reaktion der Journaille wird zum stinkenden Sturm werden.
  2. Eine unerbittliche, immer sichtbare und deutlich kommunizierte Opposition zu dem, was man irreführend als “Neoliberalismus” bezeichnet. Es ist weder “neu”, noch ist es “liberal”, wenn unter der Beleidigung des erstrebenswerten Wertes des Liberalismus Bedingungen geschaffen werden, unter denen sich eine kleine Minderheit hemmungs- und verantwortungslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern kann. Es ist vielmehr eine Wiederkehr des alten Feudalismus, die mit diesem irreführenden Wort gemeint ist. Zu dieser Opposition gehört, damit sie konstruktiv und erfolgversprechend wird, ein klares Verständnis davon, was ein Staat mit seinen Strukturen leisten muss und was er nicht zu leisten versuchen sollte, wenn das Wort “Freiheit” eine über Sonntagsreden hinausreichende Bedeutung behalten soll. Der überpersonale und damit un-persönliche Staat regelt “die gemeinsame Sache” der Menschen, wozu selbstverständlich auch die Sicherung der Befriedigung von menschlichen Grundbedürfnissen gehört (Verkehrswege, Trinkwasser, Elektrizität, Nahverkehr, unbestreitbares materielles Existenzrecht eines jeden Menschen, Wohnen, vielleicht auch der Internetzugang), aber natürlich auch die Abwendung von Tätigkeiten, die für die Gemeinschaft schädlich sind (durch Polizeien, Rechtswesen und damit verbundene Einrichtungen). Der Staat hat sich in dieser Interessenabwägung aus dem Privatleben der Menschen so weit wie nur irgend möglich herauszuhalten. (Meiner Meinung nach gehört auch Drogenbenutzung zum privaten Bereich der Lebensgestaltung eines Menschen und somit mindestens im Falle minder giftiger Rauschmittel entkriminalisiert; ebenso hat der würdevolle selbstbestimmte Tod ein verdammtes, niemals in Frage gestelltes Menschenrecht ebenso wie das selbstbestimmte Leben zu sein.) Aus dieser Betrachtung ergibt sich der Forderungskatalog fast von allein; zum Beispiel ist es falsch, Infrastruktur zur Befriedigung der Grundbedürfnisse und zur Sicherung gemeinsamer Interessen an gewinnorientierte Unternehmungen zu übertragen und damit die Grundbedürfnisse zu einem Objekt des Handels und der Spekulation zu machen. Zurzeit noch bestehende Entwicklungen in diese Richtung müssen umgekehrt und bis zu ihrer wirksamen Umkehrung in ihren Folgen abgemildert werden. Das Bankwesen bedarf einer besonders engen Regulierung und Kontrolle, da es sich um eine “gefährliche” Tätigkeit handelt; eventuell ist wegen seiner gewachsenen gesellschaftlichen Bedeutung sogar an eine Verstaatlichung zu denken, auf jeden Fall muss der Zustand beendet werden, dass Profite privatisiert und Verluste quasi “verstaatlicht” werden.
  3. Eine deutliche strategische Ausrichtung auf die Kommunalpolitik. Es handelt sich bei der Kommunalpolitik um einen Bereich, der in der veröffentlichten Meinung nur wenig Ansehen hat, obwohl keine andere Politik so fühlbar in das alltägliche Leben der Menschen hineinragt. Mit einem markanten kommunalpolitischen Schwerpunkt kann Menschen klar gemacht werden, dass die Politik der Piratenpartei — die ich in diesem Kontext vor allem als Transparenz und Erneuerung verstanden wissen möchte — mehr ist als “kostenloses WLAN für alle”. Es ist zum Beispiel faszinierend und höchst ärgerlich, wie viele Baustellen hier in Hannover Ende Oktober, im November und sogar noch im Dezember aufgemacht werden, nur, damit Budgets ausgeschöpft werden und Budgetkürzungen für das nächste Jahr vermieden werden. Hier führt die gegenwärtige kommunale Verwaltungspraxis zu hirnloser Verschwendung von begrenzten Mitteln. In solchen Bereichen kommunalpolitisch aufzutreten und für Transparenz und Erneuerung zu werben und diese dann auch so weit wie möglich herbeizuführen, führt zu “fühlbarer” Politik, zu einer wegen der unmittelbaren Betroffenheit auch zum Mitwirken einladenden Erfahrung, die dem gefühlten Ausgeliefertsein eines großen Teiles der Menschen etwas entgegensetzt. Dabei würde auch dem einen oder anderen klar werden, dass die Piratenpartei — anders, als es der Betrieb der Contentindustrie gern darstellt, um mit dem tückischen Blei des Druckers ein Deutungsschema in die Köpfe zu prägen — keine “Kinderpartei” ist. Diese strategische Ausrichtung ist zwar mit vielen Mühen und Kämpfen gegen Windmühlenflügel verbunden (allein die Seilschaften hier in Hannover…), denen nur wenig überregionaler Ruhm gegenübersteht, aber sie schafft die Grundlage für ein allgemeines Verständnis, warum ein anderer politischer Stil sein muss, warum es keine Alternative zu Transparenz und Erneuerung gibt. Zur kommunalpolitischen Ausrichtung gehört auch die Dokumentation derartiger Themen im Internet, wie es gerade die Berliner Piratenpartei mit ihrer Website zum “Fluchhafen” recht interessant hinbekommt. (Allein diese Website muss viel deutlicher kommunuziert werden, und zwar zusammen mit der bohrenden Frage, warum das eigentlich sonst niemand tut; weder die Stadt Berlin noch eine andere im Untersuchungsausschuss vertretene Fraktion.)

Der Nachtwächter

Piratinnenspiegel

Der Vorübergehende sagte zu seiner Zeitgenossin: “Du erhitzt dich darüber, dass die männlichen Mitglieder der Piratenpartei einen oft so aufdringlichen und an die Grenze der Frauenverachtung streifenden Sexismus an den Tag legen, und du hältst das für ein Problem der Piratenpartei? Du täuschst dich so sehr. Bestell dir einfach drei bis vier Kataloge von Versendern, die diese gadgets versenden, die so hoch geschätzt werden, diese ganzen kleinen technischen Geräte! Blättere diese Kataloge durch und betrachte vor allem die überreichreichlich reingewürzten Zierfrauen in der Produktpräsentation genau! Schau sie dir an, diese mit Photoshop optimierten Frauen mit den gutgebildeten Brüsten und blondgeätzten Haaren, die das gadget so in der Hand halten, dass sie es unmöglich bedienen können und die dabei Gesten und Gesichtsausdrücke an den Tag legen, die du auch in erotisch gemeinten Druckwerken für Männer sehen kannst, um dort die Anbahnung eines Geschlechtsverkehrs zu symbolisieren! Wenn du das siehst, weißst du, welchen Platz du in dieser Kunstwelt der Reklame machen sollst: Den Platz der Hündin des Mannes. Das alles nur, um Dinge an verklemmte und sexuell unbefriedigte Männer zu verkaufen, indem sie mit sexuellem Mana aufgeladen werden. Wenn du das erstmal siehst, wird dir schnell klar, dass das Spiegelbild dieser Art der Werbung in einigen dummen Auftritten von Mitgliedern der Piratenpartei dein kleinstes Problem als Frau ist und dass der Kampf gegen ein Spiegelbild zwar viele Scherben und Wunden hinterlässt, aber nicht den Gegner besiegt. Da hilft es auch nicht, wenn eine bestimmte Sprache eingefordert wird, um das Spiegelbild etwas dumpfer und undeutlicher zu machen; da hilft nur Bewusstsein und die schrittweise, aber immer zielstrebige Vernichtung der nekrophilen Kälte, die einem aus jeder Reklame und jeder anderen ausschließlich an die Psyche gerichteten Kommunikation entgegenströmt”.

YouTube-Direklink — Elias Schwerdtfeger: Sex Blood Dung

Nicht alles wird modern…

Nicht alles wird schon dadurch modern, dass sich im Laufe der Zeit die technischen Möglichkeiten erweitern. Der alte Droschkenunternehmer macht in gewisser Weise immer noch in Droschken und sitzt Tag und Nacht in seinem Taxi; die schlesischen Weber sind inzwischen zu chinesischen Webern an recht ausgefeilten Maschinen geworden, aber kein bisschen satter, gerechter entlohnt oder mit bessserer Aussicht; der Hufschmied wechselt inzwischen flugs angelernt, billig und um die Ecke die Reifen der Autos. Die alten Herrschaftsstrukturen schaffen es mit Leichtigkeit, sich auch unter neuer Technik zu erhalten. Nichts spricht dafür, dass der technische Fortschritt des Internet nicht ebenso in alte Herrschaft gemünzt werden kann; nichts, außer einer jungen Partei mit Hang zum Orange. Was auch. Keinen Mut machen kann, weil die Geschichtsvergessenheit und die Meidung analytischen Betrachtens bei vielen Menschen in dieser Partei besonders ausgeprägt sind. Wer aus bloßer Fortschritts- und Technikverliebtheit schon zu glauben geneigt ist, dass der heutige Taxifahrer doch schon wegen besserer Technik besser dran wäre als der frühere Droschkenelendsselbstständige, der wird sich auch mit Digitaltechnik zufrieden geben, die hübsch aussieht und ein taktiles Bedürfnis befriedigt, aber dabei undurchschaubar bleibt und ihre Nutzer über allerlei künstliche Restriktionen entmündigt, versklavt und ausbeutet. Es passt schon auf eine skurille Weise, dass man auf Fotos von Veranstaltungen der Piratenpartei so auffallend viele Geräte ausmachen kann, auf die ein angebissener Apfel gestempelt wurde: ein Symbol, dass in einer noch gar nicht so lange zurückliegenden Zeit und Gesellschaft den Menschen als Begründung dafür gegeben wurde, dass sie aus dem Paradiese vertrieben worden sind, während sich die fettgefressenen Herrschenden, denen solche Verkündigung in Wirklichkeit diente, ein wahrlich paradiesisches Leben auf Kosten der verdummten Massen erlauben konnten.

Hundefutter

Wenn ein Landesvorsitzender der FDP nach einem für seine Partei wirklich bitteren Wahlabend allen Ernstes vor den Kameras und Mikrofonen der Journaille davon sprechen kann, dass der Markenkern der FDP beschädigt sei, ohne dass diese Wortwahl bei einem Anwesenden für sichtbare Erheiterung, Verwunderung, geschweige denn für Entsetzen sorgen würde, dann zeigt sich deutlich, dass alle Beteiligten an diesem Theater ganz genau wissen, dass politische Produkte mit den gleichen verlogenen und manipulativen Methoden der Reklame an die Menschen gebracht werden sollen wie etwa eine Marke Hundefutter, deren objektiver Gehalt auch nicht anders ist als die gleichen Fleisch- und Gemüseabfälle in einer anders bestempelten Verpackung. Vermutlich sitzen schon jetzt die Lugarbeiter aus der PR zusammen und analysieren den mit vergleichsweise lächerlichen Kosten verbundenen Auftritt der so erfolgreichen Piratenpartei, um das darin transportierte image bei den nächsten Wahlen mit ihren Werbelügen so gut wie möglich nachzuahmen.

Der (mögliche) Erfolg der Piratenpartei

Viele Menschen wollen wieder von normalen Menschen in der Politik vertreten werden — und nicht von PR-Profis.

F!XMBR

An Stelle vieler Ergänzungen

Wenn man sieht, dass sich an Stelle der so genannten “Grundrechte” unter der Politik der neuen asozialistischen Einheitspartei SPDCDUFDPETC ein großes Loch unter einem auftut, denn ist es keine gute Idee, wenn man dieses Loch schließen will, indem man es mit brauner Scheiße aufzufüllen trachtet.

Offener Brief an die Piratenpartei

Aktueller Nachtrag: Bodo Thiesen hat sich in einem Offenen Brief deutlich von den kritisierten Aussagen distanziert. Der Schaden für die Piratenpartei und für die von dieser Partei vertretene Sache bleibt angesichts des Umganges mit dieser Affäre bestehen, und die Verwendung dieser Angelegenheit in der Propaganda gegen die Piratenpartei und gegen jeden Streiter für ein freies Miteinander in Verschiedenheit im Internet wird so sicher kommen, wie das Amen in der Kirche. Mein offener Brief an die Piratenpartei bleibt hier zum Zweck der Dokumentation unverändert erhalten und ist in vielen Punkten auch trotz dieser erfreulichen Distanzierung und der klaren Worte in Bodo Thiesens Offenem Briefe noch aktuell.

Ein fröhliches Hallo!

Als jemand, der wegen seiner Verstandesfunktionen nicht daran glauben kann, dass sich der gegenwärtig über die Gesellschaft ablaufende, überpersonale Prozess dadurch überwinden lässt, dass man sich in diesem über die Gesellschaft ablaufenden, überpersonalen Prozess einbringt und ihn auf diese Weise auch fördert und vorantreibt, stehe ich jeder Form der zurzeit institutionaliserten Politik mit großem Pessimismus gegenüber. Das gilt auch euch, für den jungen und bunten Haufen, der sich “Piratenpartei” nennt und in der BR Deutschland parlamentarische Wirkung entfalten will. Wegen dieses rationalen Pessimismus (der in einem sehr fröhlichen Menschen wie mir zur Blüte kommt) und wegen meines genauen Wissens darum, dass ich auf dem Politikmarkt keinen hohen Marktwert erzielen kann, käme ich niemals auf die Idee, mich innerhalb einer politischen Partei in der BR Deutschland zu engagieren.

Doch bezogen auf euch, auf die “Piratenpartei”: Zu diesem Pessimismus hat sich bislang wenigstens für euch eine kleine Prise Sympathie gesellt, seid ihr doch genau jener Kriminalisierung technischer Möglichkeiten und vorsätzlich zum Standard gemachten Rechtswillkür im Internet entgegen getreten, die auch mein Leben betrübt und über diesen etwas schrägen Zugang eine Stimme erhoben, die im Zeitalter voranschreitender Restriktion die “guten alten Bürgerrechte” einfordert. Dieser kleine Hauch der Sympathie hätte für sich allein gewiss nicht dazu geführt, dass ich euch wähle — denn ich weigere mich nun einmal, eine lediglich simulierte “Demokratie” auch noch dadurch zu stützen, dass ich mich an ihr beteilige.

Aber sie hätte fast zu öffentlichen Akten der Sympathie geführt, die sogar weit über das kreuzweise Blöken eines Stimmviehs hätten hinaus gehen können.

Ich bin rückblickend — wieder einmal in meinem Leben — froh darüber, dass ich kein Mensch von leichtherzigen, emotionellen Entschlüssen bin. Die Regung der Sympathie mag eine schöne sein, aber sie gehört in ein völlig anderes, eher affektiv funktionierendes und evolutionär älteres mentales System als in jenes mentale System, mit dem man meiner Meinung nach vernünftige Entscheidungen zur Regulierung des gemeinsamen Miteinanders — ich vermeide das oft missbrauchte und zum schwammhaften Nichts verkommene Wort Politik an dieser Stelle — treffen sollte.

Tatsächlich haben wir die beklagenswerten Zustände der Jetztzeit und hatten wir viele beklagenswerte Zustände der Vergangenheit vor allem deshalb, weil viel zu viele Menschen ihre Entscheidungen — seien es politische Entscheidungen, oder seien es viel banalere, etwa Kaufentscheidungen — mehr unter dem Diktat der reklamepsychologisch leicht manipulierbaren Sympathie und Antipathie als durch Anwendung einer einfachen, vernunftgemäßen Erwägung treffen.

Ja, ihr habt es — wie bislang auch jede andere Partei in der BR Deutschland — geschafft, diesen kleinen Funken Sympathie in mir wieder auszulöschen. Und. Zwar. Sehr Gründlich.

Es mag sein, dass ihr überwiegend einer Generation angehört, die vom Hitlerwahnsinn in Deutschland nichts anderes kennt als die Vermittlung des Schulunterrichtes, die man sich für ein Referat und eine Klassenarbeit in den Kopf paukt, um sie wie jeden anderen, nutzlosen Schulstoff nach der Leistungskontrolle wieder zu vergessen. Das ist es, was ich euch als Entschuldigung zubilligen möchte, bevor ihr mit noch hilfloseren Ausflüchten beginnt.

Aber lasst euch das eine bitte gesagt sein: Dass ihr so einen wie Bodo Thiesen, einen Relativierer des industriell betriebenen Massenmordes im Deutschen Reiche unter der Herrschaft Adolf Hitlers, in parteiliche Ämter und Würden bringt, das geht gar nicht!

Noch einmal zur Klarstellung: Gar nicht geht es! Nicht ein bisschen!

Versteht mich jetzt bitte nicht falsch! Ich habe nichts dagegen, dass Menschen seltsame Meinungen vertreten, ich bin sogar der Auffassung, dass die Unterdrückung seltsamer Meinungen ein Fehler ist und dass jeder Mensch im Gegenteil dazu imstand gesetzt werden muss, einen Spinnkopf unter Verwendung seines Bewusstseins als solchen zu erkennen und mit dieser Erkenntnis verantwortlich umzugehen. Denn Spinnköpfe, deren Auffassungen den Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben, die wird es immer geben und sie sollen von mir aus auch unbedrängt als Spinnköpfe leben können, so lange ihre Spinnerei harmlos ist. Ich habe nur etwas dagegen, dass ihr so einem Spinnkopf mit einem Amt ausstattet und ihm damit eine Plattform gebt.

Natürlich könntet ihr diesen personellen Fehlgriff kitten, indem ihr euch klar distanziert und Bodo Thiesen innerparteilich isoliert — aber zumindest im Saarland scheint euer Vorstand doch ziemlich auf der braunen Linie zu sein:

Die Postitionen von Bodo Thiesen sind sicherlich fragwürdig. Eine tatsächliche Relativierung des Holocoust geben sie aber derzeit nicht her! Er zweifelt offenbar an den Details ODER am gesamten. Entweder drückt er sich bescheuert aus, oder er ist es tatsächtlich. Nur wird das aus dem gesagten nicht klar! Daher heisst es wohl “in dubio pro reo” […] ich finde einige Details in der deutschen Geschichte schlicht Pauschalisierung derselben. Der Norwegenfeldzug war wohl nach allen mir bekannten Fakten ein reiner Reaktionskrieg und keine reine Angriffshandlung.

Wenn jemand daran zweifelt, dass der fabrikmäßige Massenmord in dieser Größenordnung stattgefunden hat und dabei nicht einmal klar macht, dass er überhaupt den fabrikmäßigen Massenmord für eine Tatsache hält, denn relativiert er nicht den Holocaust und man kann im Zweifelsfall noch für ihn sein. Schließlich war das mit Norwegen auch kein kriegerischer Überfall. Immerhin wird hier noch nicht gesprechblast, dass die die Polen Schuld am Zweiten Weltkrieg seien und die Deutschen haben sich nur gewehrt hätten. :mrgreen:

Oder einmal ein etwas kürzeres und kälteres Abwiegeln, Besänftigen, Rechtfertigen in der Twitter-Version:

Was soll da los sein, ein Mensch hat in jungen Jahren mal Bullshit von sich gegeben. Das Zitat ist meines Wissen nach sehr alt

Klar, ist sehr alt, das Zitat. Das Gras wächst schnell, sogar über die Gräber derer, deren Blut zum Himmel schreit. Manche scheinen die so entstandene Wiese sogar schon für einen Spielplatz voller Vogelgetwittscher zu halten.

Aber von meinem eher emotionalen “Ihr habt euch unmöglich gemacht” einmal abgesehen — ich sage ja selbst, dass die leicht manipulierbaren Affekte eine fragwürdige Grundlage fürs Politische sind: Ihr habt mit der innerparteilichen Förderung eines solchen Braunkopfes und so einem unreflektierten Blah zum Thema alle Ziele in Gefahr gebracht, für die ihr einzutreten vorgebt.

Benutzt doch bitte jetzt einmal für eine einzige Minute euren Restverstand und versetzt euch in die Lage eurer Gegner — also in die Lage der Leute in der Contentindustrie und in die Lage der führenden Köpfe in den Parteien und der Journaille!

Ich sage es euch, die können auch jetzt noch nicht ihr Glück fassen. Ihr seid schon tot.

Es ist dank eurer grenzenlosen Idiotie eine Kleinigkeit geworden, die “Piratenpartei” in der Propaganda zu behandeln. Ich bin kein Experte in der Massenmanipulation, aber ich würde da etwa die folgende Vorgehensweise anwenden:

  • Als erstes brauche ich ein griffiges Schimpfwort für euch, so eines, dass niemals vor Gericht als Beleidigung durchgeht ist und doch für die Mehrzahl der Menschen — wie gesagt, diese treffen ihre Entscheidungen affektiv — vollständig abwertend klingt. Ich würde die Wortschöpfung “Digitalisten” nehmen. Das klingt nach Menschen, die Digitaltechnik — für die meisten Menschen ein Fremdkörper — über alles andere setzen wollen.
  • Dieses Schimpfwort brauche ich, damit ich nicht dauernd euren selbst gewählten Namen in das Fernsehen und die Presse bringe, denn ich will keine Werbung für euch machen, sondern euch schaden.
  • Dann brauche ich ein paar griffige Thesen, die auch für den bierduseligen Stammtisch geeignet ist. So etwas wie “Die Digitalisten sagen, ohne Internet gäbe es keine Demokratie. Und? Was hatten wir die ganze Zeit”. Versteht ihr den Stil? Genau so geht Propaganda, für die Bildzeitung geht es sogar noch eine Größenordnung plumper.
  • Und jetzt zur Steilvorlage, die ihr geliefert habt. Daraus machte die Propaganda ein “Diese Digitalisten verwechseln sogar das Internet mit der Wirklichkeit. Weil jeder Nazi im Internet eine Stimme haben kann, wollen die auch Nazis in der Politik haben. Und Kinderficker.” — natürlich in etwas gemäßigteren Tonfall, aber in dieser Zielrichtung.

Versteht ihr? So etwas zieht sich demnächst durch alle Medien, und daraus lassen sich Menschen ihre Meinung bilden. Und schon kann man alle eure bürgerrechtlichen Forderungen auf kurze Phrasen runterbrechen und darauf verweisen, wer es bei euch zu etwas bringt. Wartet mal ab, Frontal 21 im ZDF ist ein guter Kandidat für den ersten medialen Angriff auf euch. Die meisten Wähler in der BR Deutschland sind sehr leicht manipulierbar, ihr werdet es noch merken. Und am Ende der Kampagne regiert die Partei von Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen zusammen mit einer CSU, die am liebsten alle menschenverachtenden Ideen des Papstes in Tagespolitik umsetzen würde und dieser heillose Pakt koaliert mit einer FDP, die Hartz IV auf 250 Euro kürzen will und es dabei keineswegs skandalös findet, wenn ein Vollzeitjob nur 350 Euro im Monat bringt.

Glaubt mal ja nicht, dass es in den kommenden Klassenkämpfen nur ums Internet geht. Es geht um die menschliche Würde selbst. Eben darum verbietet sich jede Gemeinschaft mit Holocaustleugnern!

Und nicht nur, dass ihr der Sache geschadet habt, ihr habt auch mir persönlich geschadet, denn ich stehe in meinem Umfeld und in allem, was ich tue, im Wesentlichen für die gleichen Ziele wie ihr ein. Das geht so weit, dass ich immer wieder einmal für einen Aktivisten eurer Partei gehalten werde. Ihr habt mich für dieses Streben — das bei mir inzwischen den Umfang eines Lebenswerkes hat — in die begriffliche Nähe von Neofaschisten und Holocaust-Leugnern gestellt, als ob ich nicht schlimm genug wäre, dass mehr als die Hälfte meiner Familie unter Hitlers Herrschaft fabrikmäßig ermordet wurde. Und. Ihr erlaubt es mit eurem Tun einer gut funktionierenden Meinungsindustrie, in den kommenden Wochen auf dieser Nähe herumzureiten, auf das die Stimmviecher zur müden Komödie der Bundestagswahl auch die richtige Deinung erhalten.

Ihr seid schon Verräter, bevor ihr richtig mit der Politik angefangen habt. Die billige Verharmlosung schwerer, gegen das Leben selbst gerichteter Verbrechen ist keine Meinung, sondern lebensverachtender Zynismus.

Und dafür. Verachte und hasse ich euch.

Löst eure verkackte Partei, die schon vor ihrem eigentlichen Anfang auf ganzer Linie gescheitert ist, bitte einfach auf!

Mit deutlichem Gruß!

Der Nachtwächter
Nach Diktat verreist

PS: Und kommt jetzt ja nicht auf die Idee, irgendeinen “Dialog” mit mir zu suchen. Ihr steht längst auf einer Seite, die mein Leben negiert. Und ich weiß das und will mit euch nichts zu tun haben. Aufdringliche Versuche der Kommunikation werde ich als Akt der Gewalt betrachten und behandeln.

Nachtrag:  Piratenpartei distanziert sich von den Äußerungen eines einzelnen Mitgliedes

Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren. Bereits im Juni 2008 hatte der Vorstand Thiesen dafür eine Verwarnung erteilt. Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch klarere und deutlichere Distanzierung für nötig. Sollte Bodo Thiesen dieser Aufforderung nicht binnen 24 Stunden nachkommen, wird der Bundesvorstand die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. […]

Der Bundesvorstand erklärt daher im Namen der Piratenpartei:
“Wir erklären hiermit in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, dass wir faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen.

Weiterhin erklären wir, dass wir den Holocaust als historische Tatsache ansehen und deren Relativierung oder Verharmlosung nicht dulden werden.  […]

Nachtrag ZweiBodo Thiesen / Stellungnahme persönliche Meinung vs. Parteimeinung

Mein Klassenbewusstsein

Zeitgenossin: “Warum engagierst du dich nicht in der Piratenpartei?”

Nachtwächter: “Aus dem gleichen Grund, aus dem heraus ich mich auch nicht in der CSU engagiere; wegen meines Klassenbewusstseins. Ich weiß genau, welche Strukturen der Herrschaft innerhalb einer Partei entstehen, so bald sie politisches Gewicht erhält; und ich weiß ebenso genau, welche Personen und Standpunkte in einer Partei mit politischem Gewicht unterdrückt und zur Unbeachtlichkeit erklärt werden. Wenn die Piratenpartei niemals politsches Gewicht erhält, kann ich mir die immense aufzuwändende Lebenskraft für ein derartiges Engagement sparen, erhält sie jedoch Gewicht und damit das besoffen machende Suchtmittel der Macht, so wird auch die Piratenpartei keine Partei sein, in der einer Bedeutung, Beachtung und Einfluss erlangen könnte, der als obdachloser, bettelnder Künstler nur noch nimmt, was ihm kampflos gegeben wird. Die späteren Werber für diese Partei, sie könnten mich in diesem trübblinden Zeitalter, in dem das Image vor dem Inhalt geht, schon wegen meiner auffällig ausgefallenen Zähne nicht mehr auf ein Plakat drucken oder im Namen der Partei in die Öffentlichkeit lassen — auf das, was sie “Kompetenz” nennen, kommt es nicht an. Ich brauche keine Fahnen zu hissen, nicht einmal einen Jolly Roger, denn ich kann überall um mein marginalisiertes Lebensrecht betteln. Was aus politischen ‘Alternativen’ wird, habe ich oft genug gesehen, um zu wissen, dass es innerhalb des überpersonalen Prozesses des herrschenden Systemes keine Veränderung geben kann — um ein besseres Miteinander der Menschen zu formen, muss der überpersonale Prozess des herrschenden System überwunden werden. Und. Wo es sich mit Gewalt dagegen sträubt, kann es nur mit Gewalt überwunden werden.”

Ja, ich weiß, E., dir gegenüber war ich vorhin wesentlich verständlicher und wortreicher — aber du musst doch eingestehen, dass es das Gleiche ist…

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