Tag Archive: Hartz IV


Die SPD

Wie ein Mensch, der immer wieder über die Wurzeln des Baumes stolpert, den er selbst voller Freude und Aufbruchstimmung gepflanzt hat und sich dabei immer ernsthaftere Verletzungen holt, aber niemals auf die Idee kommt, diesen Baum wieder umzuhauen, die Wurzeln auszugraben und den Weg wieder nutzbar zu machen. Dummheit. Ist so dumm.

Wendehälse in der SPD: Malu Dreyer

Sozialstaatreform der SPD
„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“

„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die bisherige kommissarische Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer […] „Wir wollen Lebensleistung anerkennen“ […] Beim Bürgergeld sollen Langzeitarbeitslose bei Pflichtverletzungen nicht mehr so streng sanktioniert werden. So soll eine Kürzung der Wohnkosten abgeschafft werden. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben

[…] Dazu sollten Arbeitsmarktreformen treten. „Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht auf Arbeit“, sagte Dreyer

[Dauerhaft archivierte Version der Tagesschau-Meldung]

Foto von Malu Dreyer, darunter der Text 'Wendehälsin'Nein, Frau Dreyer, das von ihnen postulierte „Recht auf Arbeit“ gibt es in der BRD nicht, stattdessen hat jeder Mensch in der BRD lt. Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland das unabdingbare Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Ebendies, Frau Dreyer, ist eines der so genannten „Grundrechte“ in der BRD, das in dem von ihrer eigenen Partei, Frau Dreyer, vorangetriebenen Hartz-IV-Staat mit seinen Gewaltmaßnahmen, seiner millionenfach erzwungenen Zeitarbeits-Sklaverei und seinen Hundert-Prozent-Sanktionen bis in die Obdachlosigkeit mit Füßen getreten wurde. Wenn sie und ihresgleichen, Frau Dreyer, unter dem Reklamespruch von einer „neuen Zeit“ von einem angeblichen „Recht auf Arbeit“ sprechen und dabei das Erfordernis einer anständigen, existenzsicherenden Entlohnung für diese Arbeit vergessen, dann zeigt sich in der von ihnen, Frau Dreyer, angeblich angestrebten „neuen Zeit“ die Kontinuität der früheren Zeit, ja, es zeigt sich gar durch den Nebel der Jahrzehnte eine Kontinuität, die bis in die offizielle Arbeitsverherrlichung der Nationalsozialisten auf dem Hintergrund faktischer Zwangsarbeit zurückreicht.

Arbeit ist, im grellen und exakten Gegensatz zu dem, was sie in ihren verlogenen und intelligenzverachtenden Reden von sich geben, kein „Recht“, sondern die Summe dessen, was Menschen unter Rückstellung des Lustprinzips tun, weil es eben getan werden muss, um zivilisatorische Ziele zu erreichen und zu halten. Um Menschen zur Rückstellung des Lustprinzips hinter das Erfordernis der Arbeit zu bringen, gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Motivation durch Einsicht und für die Arbeit gewährte Vorteile, die dem Arbeitenden auch das Erreichen persönlicher Ziele ermöglichen, oder die Gewalt des Zwangs.

Natürlich ist das etwas vereinfachend gesagt, denn trotz aller andersgerichteten Bemühungen des von ihrer Partei und von ihren grünen Komplizen, Frau Dreyer, planvoll und vorsätzlich vorangetriebenen Hartz-IV-Staates mit seinem geforderten und geförderten sowie staatlich subventionierten Billigarbeitsstrich und dem damit verbundenen Lohndumping sind die abhängig Beschäftigten in der BRD immer noch etwas besser gestellt als Leibeigene, wenn sich auch etliche nicht viel besser dabei fühlen.

Ihre Partei, Frau Dreyer, steht seit mindestens zwei Jahrzehnten für die Anwendung von Zwangsmaßnahmen, für existenziellen Druck, um Menschen gefügig zu machen. Es ist in meinen Augen kein Zufall, dass es binnen dieser zwei Jahrzehnte nach den Plänen des kalten Egomanen und Sozialdämonkraten Gerhard „Wladimir Putin ist ein lupenreiner Demokrat“ Schröder zu einem kaum übersehbaren Zerfall zivilisatorischer Errungenschaften kam, sondern eine mittelbare Folge der von ihnen aktiv mitgetragenen und mitgestalteten SPD-Politik. Sie haben seit 1994 keinerlei vernehmbar geäußerten Probleme mit dieser Politik gehabt, ja, ihnen ist es sogar gelungen, in diesem Umfeld an Ämter, Würden und Pfründe zu kommen, bis hin zu einer Berufung zur Landesministerin durch Kurt „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job“ Beck und durch ihren heutigen stellvertretenden Parteivorsitz in der SPD.

Wenn sie, Frau Dreyer, angesichts deprimierender Umfrage- und Wahlergebnisse der SPD, die daher rühren, dass nur noch eine immer kleiner werdende Minderheit der Bevölkerung willens ist, ihre Feinde mit politischer Macht auszustatten, ebendiese SPD in eine „neue Zeit“ führen wollen, wirken sie darin genau so „glaubwürdig“ wie die „Wendehälse“ beim Zerfall der DDR, die auf einmal schon immer gegen den SED-Staat waren, als es opportun geworden war, gegen diesen Staat zu sein. Sie erwecken also den nicht abschüttelbaren und ausgesprochen schmierig-ekligen Eindruck einer bei Bedarf flugs dahinlügenden politischen Opportunistin, und dementsprechend sind die Erwartungen, die man jetzt schon an sie und ihresgleichen hat, wenn man sie nur reden hört, Frau Dreyer.

Wenn sie — aus vielleicht durchaus ehrenwerten Motiven — weiteren Schaden von ihrer SPD abwenden wollen, kann ich ihnen nur eine Empfehlung geben: Treten sie aus der SPD aus. Das muss keineswegs das Ende ihrer politischen Karriere sein, denn sie, Frau Dreyer, können mit ihren Ideen von „Recht“ und „Arbeit“ sowie ihrem unerquicklichen Menschenbild mit Leichtigkeit einer faschistischen oder neofaschistischen Partei beitreten, wo sie auf breite Zustimmung treffen werden. Denn wenn die SPD stinkt, dann tut sie dies auch wegen des Duftes, der verströmt wird, wenn sie ihren verlogenen Mund öffnen, um intelligenzverachtend nach Alzheim zu grüßen.

Foto von Malu Dreyer: © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329, 2019-01-27 Malu Dreyer Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 4719, CC BY-SA 3.0 DE

Fehler

Spätestens 2019 sollte es jeder bemerkt haben, sogar ein Politiker mit SPD-Hintergrund: Die rot-grüne „Agenda 2010“ hat keine Fehler, die man korrigieren könnte. Sie war und ist der Fehler.

Sklaverei und Stagnation

„Einer der Gründe, weshalb nicht schon die Antike eine technische Zivilisation hervorbrachte, die sich etwa die Dampfkraft zunutze machte, war nicht das grundsätzliche Unvermögen der damaligen Menschen, sondern die Sklaverei“, sagte der Vorübergehende zum enttäuschten Sozialdemokraten. „Wenn die Arbeit des Sklaven billiger als die Erfindung und der Bau einer Maschine zur Erleichterung, letztlich Abschaffung dieser Maloche ist, dann wird die Maschine nicht erfunden. Und selbst, wenn sie jemand aus Freude am Denken und an der Menschenfreundlichkeit erfindet, wird sie nicht gebaut, weil sie bei aller objektiver Sinnhaftigkeit ökonomisch sinnlos ist. Hartz IV und ein staatlich subventionierter Billigarbeitsmarkt sind wirksame Maßnahmen zur Verhinderung technischen Fortschritts“.

An die SPD im Frühwahlkampfmodus

A. Nahles am Rednerpult. Dazu der Text: Unsere »Erneuerung«? Nichts wird neu. Im SPD-Logo wurde eine Merkelraute montiert.

Niemand wird euch eure angebliche „Abkehr von Hartz IV“ abkaufen, wenn sie von den gleichen Gesichtern verkündigt wird, die bislang völlig von Hartz IV überzeugt waren. So schnell wächst das Gras nicht in Deutschland. Niemand wird euch eine neue Richtung abkaufen; euch, die ihr noch im letzten Bundestagswahlkampf den Ex-Kanzler und Hauptverantwortlichen für euren Untergang, Gerhard „Putin ist ein lupenreiner Demokrat“ Schröder, diese hannöversch kleinkarierte, aber dafür der großen Kriminalität sehr zugeneigte BRD-Ausgabe von Donald Trump mit legendärem Realitätssinn, in die öffentliche Bütt eurer Wahlkampfveranstaltungen gestellt habt, um ihn dort zu feiern, als ob es angesichts dieses eleganten Anzuges mit angeflanschtem Arschloch etwas zu feiern gäbe. Jeder sieht, dass ihr nur noch reflexartig und bei allem PResseerklärten Aufbruch spür- und sichtbar widerwillig auf eine für euch wenig erfreuliche Demoskopie reagiert, die euch mit monatlich deutlicherem Finger den Weg in die Richtung einer Splitterpartei mit langsam aussterbender Basis weist, weil niemand mit einer Zukunft vor Augen und einer funktionierenden Selbstachtung euch noch wählen kann. Und es bedarf keiner großen intellektuellen Fähigkeit, zu sehen, dass eure Reflexe keineswegs Ersatz für die darin simulierte Reflexion sind.

Setzt euch bitte auf den Boden! Der ist Dreck gewohnt.

Sarggeburt

„Weißt du, was eine Sarggeburt ist?“, fragte der Vorübergehende seine nachrichtengläubige Zeitgenossin mit ihrem gefährlichen Harmoniebedürfnis, und als diese verneinte, setzte er fort: „Wenn eine schwangere Frau stirbt und begraben wird, kann es geschehen, dass in der sauerstoffarmen Umgebung des Sarges die Fäulnis in der Leiche so viele Fäulnisgase entwickelt, dass unter dem Druck dieser Gase der Fötus durch den Geburtskanal nach draußen getrieben wird. Und wenn ich lese, dass die jahrelange Hartz-IV-Verteidigerin A. Nahles jetzt unter dem Eindruck von 13-Prozent-Sonntagsfragenergebnissen auf einmal für die Abschaffung von Hartz IV einzutreten vorgibt, dann muss ich genau daran denken: An eine Sarggeburt, eine gruselige Sarggeburt“. [Archivversion der Tagesschau-Meldung]

Niemals wird eine unentschröderte SPD eine entschröderte Politik machen. Erneuerung ist mehr und etwas völlig anderes als neue PR-Lügen und neue Events für die Parallelgesellschaft der SPD-Parteimitglieder.

Zwei Hannoveraner

„Zwei weltweit bekannte Hannoveraner gibt es“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeitgenossen, „Fritz Haarmann und Gerhard Schröder. Und letzterer. War mörderischer“.

Vor der gewaltsamen Eroberung: Belagerung

Eine so verstandene fürsorgliche Belagerung [von Hartz-IV-Empfängern, meine Anmerkung] finde ich sinnvoll

Detlef Scheele, gegenwärtiger Vorstandsvorsitzender der so genannten „Bundesagentur für Arbeit“

Dauerhaft archivierte Version der Quelle

Nicht nur Flüchtlinge haben ein Lebensrecht…

Nicht nur Flüchtlinge haben ein unabdingbares Recht auf Leben, sondern jeder Mensch. Und deshalb müssen die menschenrechtsfeindlichen rot-grünen Hartz-IV-Gesetze, die nur dafür geschaffen sind, Menschen mit behördlich verabreichter Existenzangst so gefügig zu machen, dass sie sogar praktisch unbezahlt arbeiten, weg.

Solidarität mit Ralph Boes!

Sei bedingungslos arbeitswillig oder verrecke!

Antikes Schild an einer Haustür in Hannover: Mitglied des Vereins gegen Hausbettelei und Obdachlosigkeit -- Werkheim für Arbeitswillige: Büttnerstraße No. 12

Von den bourgeoisen Auffassungen, die sich einst in solchen Schildern an Haustüren manifestiert haben, bis hin zur gegenwärtigen „Sozialpolitik“ der CDUSPDCSUFDPGRÜNETC führt ein gerader Weg, der auch völlig unbeirrt durch den Hitlerfaschismus geführt hat. Der Schlachtruf der heutigen Menschenverachter, dieses unsägliche „Sozial ist, was Arbeit schafft“, ist für die gleichen Ohren bestimmt wie „Arbeit macht frei“ — und weder die so in die geistige Umnachtung schreienden Münder noch die auf solche Blutrede ansprechenden Psychen lassen sich nur eine Sekunde lang davon beirren, dass sich das Zeitalter der Arbeit zum Ende neigt, dass absehbar ist, dass sich in recht naher Zukunft eine wesentlich größere Menge Güter mit sehr viel weniger menschlicher Arbeit erzeugen lässt. Nein, stattdessen wird den Menschen, deren Arbeitskraft niemand mehr so bezahlen will, dass sich davon leben lässt, die Schuld für den geringen Marktwert ihrer Arbeitskraft zugeschoben und mit dem amtsmürrisch und niemals als sichernd empfindbar gewährten Dasein im weitgehend rechtlosen Zustand namens „Hartz IV“ abgestraft.

Lebens-Sinn

Diese ganzen Menschen, deren gesammter Lebens-Sinn mit aller Gewalt und Selbstgewalt darauf reduziert ist, einen „Job“ zu finden

Ein Urteil, keine Ohrfeige

Nur, um heute schon einmal klarzustellen, was morgen in schwarz und rot auf die verlogenen Papierbahnen der Journaille gestempelt werden wird, damit der Sinn der Leser getrübt werde: Wenn das Verfassungsgericht in Karlsruhe zum Urteil kommt, dass ein in der BR Deutschland zu geltendem Recht gemachtes Gesetz gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstößt, denn ist dies nicht etwa eine „Ohrfeige“ oder etwas drastischer eine „Klatsche“ für die classe politique dieses korrupten und ethisch zerfressenen Staates, sondern eine gerichtliche Feststellung, dass hier von Seiten der classe politique illegal gehandelt wurde. Die selbst noch im sumpfigen Bierdunst des Stammtisches eingängige Ohrfeigen-Methapher erfüllt zwei Wünsche der staatstragenden Journaille auf einmal, indem sie hübsch drastisch und emotional klingt, aber gleichzeitig völlig verharmlosend verschweigt, dass der gesamte politische Apparat der BR Deutschland im besten Fall nur versagt hat, und dass er im schlimmsten Fall die mögliche Illegalität seines Handelns in Kauf genommen hat, wenn es darum geht, die Bürgerrechte und die in Sonntagsreden so geschätzte menschliche Würde der Menschen in der BR Deutschland in der Praxis unbedeutend zu machen. Die scheinbar lässige, aber doch beabsichtigt beleidigende Haltung, mit der ein damaliger Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Sachen Vorratsdatenspeicherung von der „Größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“ sprach, lässt eher letzteres vermuten — von den immer noch anhaltenden, teilweise menschenverachtenden Reden aus der classe politique um die so genannte „Hartz IV“-Gesetzgebung*, die ja ebenfalls eine grundlegende Korrektur durch das Verfassungsgericht erhielt, einmal ganz zu schweigen.

Niemand käme auf die Idee, von einer Ohrfeige zu sprechen, wenn ein Dieb, Betrüger oder Gewalttäter von einem Gericht verurteilt würde. Es wäre ein Urteil, das klarstellte, das gewisse Verhaltensweisen im Rahmen der geltenden Regeln der Gemeinschaft nicht toleriert werden können, und dieses Urteil verbände sich mit persönlichen Sanktionen für den Verurteilten, die von einer Fortsetzung derartiger Verhaltensweisen „abschrecken“ sollen. Leider verbinden sich Urteile des BVerfG nicht mit persönlichen Sanktionen gegen die Menschen aus der classe politique, die bis zum leichtherzigen Bruch an sich eindeutiger Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland kriminell sind.

Hätte die classe politique einen gewissen Respekt vor den Inhalten des Grundgesetzes und vor dem Lebensrecht der Menschen in der BR Deutschland, denn hätte das Verfassungsgericht nur wenig zu tun und erschiene nur selten in den news. In der Häufigkeit, in der gezeigt werden muss, wie Richter in roten Roben die Ergebnisse des Gesetzgebungsprozesses korrigieren, spiegelt sich die unverschämte Respektlosigkeit der so genannten „Volksvertreter“ vor einem Gesetz wider, das sonst in gewissen Feierstunden in den höchsten Tönen gepriesen wird, und in diesem Spiegel wird überaus deutlich, mit was für einem lichtscheuen Gesindel man es zu tun hat.

*Der Begriff „Hartz IV“ ist ebenfalls bewusst irreführend und wird bewusst verwendet, um von der wirklichen Verantwortlichkeit für die geschaffenen Zustände abzulenken. Herr Hartz — man mag von ihm denken, was man will — konnte kein Gesetz erlassen. Es handelt sich um ein Gesetz der rot-grünen Koalition unter der Führung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer und unter Beteilung von etlichen Angehörigen eines menschenverachtenden lichtscheuen Gesindels, das bis heute politisch einflussreich ist und es unter einer speichelleckerischen, aktiven Beteiligung der gesamten Journaille geschafft hat, dass sich seine Kälte und beflissene Umsetzung der teilweise faschistoiden Ideen der INSM in geltendes Recht mit dem Namen „Hartz“ und nicht mit der wirklichen Verantwortlichkeit verbindet.