Tag Archive: Geistiges Eigentum


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Artikel 13

Seit das Internet auch für Menschen ohne besondere technische Fähigkeiten zugänglich und in der Folge ein ganz normaler Teil ihres Alltags geworden ist, bemüht sich die Classe politique atemlos darum, das einzige partizipative Massenmedium des Technikzeitalters zu zerstören, zu kriminalisieren, zu zensieren oder doch zumindest so stark zu beschädigen, dass es möglichst wenig Wirkung entfalten kann — von Ursula „Stoppschild“ von der Leyen bis Axel „Uploadfilter“ Voss zieht sich eine klare und deutliche Linie in die gleiche, unerfreuliche Richtung. Während die angebliche Politikverdrossenheit des Volkes mal bedauert und mal als große Gefahr für die Demokratie an die Wand gemalt wird, hat die real existierende Volksverdrossenheit der Politiker jedes erträgliche Maß überschritten und ist dabei leider nicht abwählbar. Das, was die Menschen stattdessen entschlossen und durchaus wirksam „abwählen“, weil sie wenigstens dazu die Möglichkeit haben, ist ein contentindustrieller Journalismus, der sich offen und unter Herbeiziehung jeder nur denkbaren Propaganda- und Manipulationstechnik in den Dienst dieser politischen Herzensangelegenheit gestellt hat und stellt.

Das einzig Erfreuliche ist, dass am heutigen Tag ganz viele junge Menschen mit frisch erwachtem politischen Bewusstsein und noch vielen Jahrzehnten Wahlberechtigung vor sich gelernt haben, was sie von der Politik der etablierten Parteienapparate und vom contentindustriellen Journalismus zu erwarten haben, während die tendenziell viel älteren Gleichgültigen im Austerben begriffen sind. Sicherlich, bis zu einer spürbaren gesellschaftlichen Wirkung dieses Anstoßes braucht es mindestens ein Jahrzehnt, und ich bin mir keineswegs sicher, ob ich in zehn Jahren noch leben werde, aber ich habe heute den Anfang vom Ende der bestehenden BRD-Parteienoligarchie und ihrer hoffnungslos volksverdrossenen, zutiefst grundgesetzlichfeindlichen und klar antidemokratischen Strukturen erlebt. Schade, dass es nicht nur für mich, sondern auch für Deutschland und seine Nachbarstaaten viel zu spät sein wird.

Wie in der CDU argumentiert wird

Tweet von @HHirte, verifizierter Account von Heribert Hirte (CDU) vom 25. Februar, inzwischen gelöscht: Natürlich #Artikel13 - der im Übrigen auch die User schützt. Plattformen sollen sich mit Künstler über Lizenzen einigen. Gelingt dies nicht, schafft #Urheberrechtsreform nun Wege für fairen Ausgleich zwischen Plattformen und Kreativen #GeistigesEigentum -- Erwiderung von @Angriffsmacht: Und wie finden sie heraus, wer der Künstler ist? Wie finden Sie heraus, ob der Inhalt lizenziert ist oder nicht? Geben Sie doch einfach zu… SIE haben keinerlei Ahnung davon. Treten sie bei Seite (sic!) und lassen Sie einfach die nächste Generation ran! -- Antwort von @HHirte: Nur dass ich mehr Follower habe als Sie...

Der peinliche Tweet wurde von Heribert Hirte (CDU) inzwischen gelöscht und wird hier nur gegen das Vergessen im Internet als Screenshot erhalten — wäre ja schade, wenn in Vergessenheit geriete, mit welchen „Argumenten“ eine datenschutz-, nutzer-, künstler und kulturfeindliche privatwirtschaftliche Vorzensur im Internet zum gesetzlichen Zwang gemacht werden soll.

Übrigens, Herr Hirte: Ich habe mehr Musikstücke komponiert, arrangiert und aufgeführt als Sie. Wer „geistiges Eigentum“ haben möchte, behält es am besten schön privat in seinem Köpfchen, und genau das hätten Sie besser mit ihrer dümmlichen Erwiderung getan.

Bücherverbrennung 2.0

Gar nicht auszudenken, wenn es nach den gemeinsam in den Dunkelkammern der EU-Verwaltungen und so genannten „Volksvertretungen“ abgestimmten Wünschen von Presseverlags-Milliardären und EU-Politbüromitgliedern¹ demnächst ein EU-weit gültiges „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger mit einer zwanzigjährigen Schutzfrist für die „Inhalte“ gibt, diese Inhalte aber wegen des EU-weit gültigen „Rechts auf Vergessenwerden im Internet“ generell nach nur zwei Jahren gelöscht werden müssen (was sicherlich auch für Links, Zitate und Bezugnahmen aller Art gelten wird, auch in Blogs, in Social-Media-Sites, in der Wikipedia). Während in einer auf allen Fronten vorangetriebenen Bücherverbrennung 2.0 das im Internet akkumulierte Wissen der Welt systematisch kriminalisiert und vernichtet wird, sammelt sich das Herrschaftswissen der Herrschenden und Besitzenden in völlig unkontrollierten Überwachungsdatenbanken eines neuartigen staatlich-wirtschaftlichen Komplexes an und wartet im Namen der Sicherheit und der Supergrundrechte auf seinen Einsatz gegen die Überwachten.

¹Die EU-Kommissare sind nicht demokratisch gewählt und verdienen die Bezeichnung „Politbüro“ ohne jede Einschränkung; das EU-Parlament hat keine Initiativrechte und steht damit auf der Stufe einer machtlosen Applaus- und Demokratiesimulationskammer für die scheindemokratische Absegnung der Beglückungsideen ebendieses Politbüros. Wer sich von der real existierenden Europäischen Union an eine „Deutsche Demokratische Republik“ erinnert fühlt, denkt nicht falsch.

Unebachtet mahnt das Vergessmal

Hinweistafel an einer Bank am hannöverschen Maschsee: Sie blicken in Richtung des 1935 abgebauten Bismarckdenkmals. Dort fand am Abend des 10. Mai 1933 die Bücherverbrennung statt. Gestiftet von Teilnehmern des Kulturführerscheines Hannover 2013

Bitte setzen und nachdenken über die Bücherverbrennung. Bit aufstehen und sich engagieren bei Verfolgung Andersdenkender.

Heute hat der Bundesgerichtshof die von Providern erzwingbare, DNS- oder IP-basierte Internetzensur durch Richterrecht zu in der BRD geltendem Recht gemacht, und zwar nicht für „schwerste Verbrechen“ oder ähnliche Vorwände, sondern zur Durchsetzung des so genannten „Geistigen Eigentums“. Eine Ausweitung dieser Zensurmöglichkeit auf alle nur denkbaren und undenkbaren „Anwendungsfälle“ kommt im Verlauf der nächsten fünf Jahre so sicher wie das Amen in der Kirche.

YouTube-Tafel anstelle eines Livestreams: Live Streaming ist wegen Rechteproblemen in Deutschland leider nicht möglich. Das tut uns leid.

Überflüssig zu erwähnen, dass es solche Probleme nur in der BRD gibt. In der BRD benötigt man sogar eine Rundfunklizenz, um etwas ins Internet zu streamen. Und die Menschen in der BRD lassen sich derartige Gängelungen einfach gefallen… sie wollen keine Rechte, ihnen reichen Bananen.

„Geistiges Eigentum“ tötet, macht arm und dumm…

Es gibt kein Menschenrecht auf Patentschutz

Farida Shaheed, Sonderbeauftragte für kulturelle Rechte bei den Vereinten Nationen.

Es gibt übrigens auch kein Menschenrecht auf garantierte Renditen, sehr wohl aber eines auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

„Soundcloud“

„Soundcloud“ ist das neue „YouTube“ für die Musikindustrie, fertig zum Stürmen und um Jurabetrollen, egal, was dabei alles verschwindet. Unterdessen ist es in der Bundesrepublik Deutschland immer noch das neue Westfernsehen, „YouTube“ über einen Proxyserver zu nutzen, um dort keine Musikindustrie-Zensurtafeln zu sehen.

Screenshot von YouTube: 70th Anniversary of the Liberation of Auschwitz, January 27, 2015 -- On January 27, 2015 we will commemorate the 70th anniversary of the liberation of Nazi German concentraction and extermination camp Auschwitz. On this day the whole world will be listening to the voices of Auschwitz. On this day we will meet at the authentic site of the former camp as the sign of our remembrance. -- The whole commemoration event will be streamed on-line on January 27, 2015. More information: http://70.auschwitz.org -- Dazu der Text im Videoplayer: 'Live Streaming ist wegen Rechteproblemen in Deutschland leider nicht möglich. Das tut uns leid.

Nachtrag: Diese Inhaltesperrung im Rechtsraum der BRD wurde ihnen präsentiert von der GEMA. [via Fefe]

Geistige Eigentümlichkeit

In welcher Unternehmung wohl zu ersten Mal ein intellektuell etwas unbewaffneter Mitarbeiter auf die Idee gekommen ist, unter jeder Mail an die Kunden in einer Fußzeile mit einer Standardphrase das Copyright auf dem Inhalt der Mail zu deklarieren und sich alle Rechte an diesem zwar meist mechanisch erzeugten, aber doch unfassbar wertvollen „Geistigen Eigentum“ vorzubehalten? Und warum in dieser Unternehmung wohl die ganzen Jahre vorher kein Mensch auf die Idee gekommen ist, einen gleichermaßen absurden und lächerlichen Text unter die normale Papierpost stempeln zu lassen? Und welche merkwürdig gestrickten Menschen in den ganzen anderen im Internet geschäftemachenden Unternehmungen in der folgenden Zeit wohl auf die sinnfreie Idee gekommen sind, diese unpersönliche und nutzlose Zeile Textes in ihren elektronischen Schriftverkehr zu übernehmen? Ob sie dabei wohl geglaubt — vom Denken mag ich bei solchem Denkverzicht nicht sprechen — haben, dass eine E-Mail wichtiger klingt und seriöser wirkt, wenn sie um eine idiotische und von niemanden gelesene Phrase angereichert wird, die doch vor allem wie eine geistige Eigentümlichkeit klingt, und zwar wie eine höchst lächerliche? Oder ob sie sich einfach gar nichts geglaubt haben und in einer kindischen Geste irgendwelche Rechte deklarieren, weil es ja Internet ist… denn genau das ist ja der Eindruck, der von einer solchen Phrase recht zuverlässig erweckt wird, wenn man sie trotz ihrer Belanglosigkeit bewusst wahrnimmt und nur kurz darüber nachdenkt.

Wenn sich geschäftliche Kommunikation ins Internet verlagert, hat der Verstand einen schweren Stand.

Westfernsehen

In der DDR haben viele Menschen, die die Möglichkeit dazu hatten, das „Westfernsehen“, das Fernsehen der Bundesrepublik Deutschland geschaut. Die „Internet-Version des Westfernseh-Guckens“ ist für viele Intenetnutzer aus der BRD inzwischen geworden, dass sie Youtube über einen Proxy aufrufen, um nicht mehr von immer häufigeren und immer willkürlicher anmutenden Sperren belästigt zu werden.

TCP/IP

Der Vorübergehende sagte zu seiner Begleiterin: „Vor etwas mehr als dreißig Jahren wurde TCP/IP spezifiziert, das grundlegende Protokoll des Internet. Es ist ein Glück für jeden heute lebenden Menschen, dass diese Entwicklung in eine Zeit fiel, in der es keinen Massenmarkt für Computer gab. Würde ein solches Protokoll heute entwickelt, dann würde sich eine Unternehmung alles daran patentieren lassen. Es könnte keine freie Software geschrieben werden, die dieses Protokoll nutzt, weil die Verwendung des Protokolls durch ein gesetzlich vorgesehenes Monopolrecht künstlich verteuert worden wäre. Das Internet könnte gar nicht erst entstehen. Und. In alledem würde ein von Milliardären besoldetes Heer von Verlegern, Politikern und Rundfunkanstalten seine Stiefel im Schnee erproben und den Menschen an den Volksempfängern und den Zeitungskiosken erzählen, dass das Patentwesen, das Urheberrecht — und ganz allgemein die analsadistisch-kopfkranke Idee des ‚Geistigen Eigentums‘ — ein Innovationsmotor von herausragender Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft sei.“