Tag Archive: Europawahl


Die undemokratische Wahl

Wenn die Menschen ein Parlament wählen, das in der Praxis der Europäischen Union keine politische Gestaltungsmöglichkeit hat und wenn die Menschen mit dieser Wahl eine weitgehend undemokratische EU zu legitimieren helfen, dann ist diese Wahl wahrlich kein Hochfest der Demokratie.

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Informationstechnisch verarbeitetes Klopapier

Während die einen sich mit einem flugen Klick von der Website irgendwelcher jubelberichtenden Glotz- und Presseprodukte — oder mit der vielfachen Echokammer der Journaille in diesem vorübergehenden Zustand namens social media — zum Wahl-o-maten begeben haben, um dort ihre persönlichen Politikwünsche mit den Programmen der antretenden Parteien zu vergleichen, wissen die anderen schon jetzt genau, dass die Lügen in den Wahlprogrammen der Parteien das Klopapier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden — selbst, wenn dieses Klopapier eine benutzerfreundliche informationstechnische Aufbereitung für Leseunwille erfahren hat. Wer klug ist, begnügt sich nicht mit der vom Gefühl der Herdplatte aufgenötigten Einsicht, dass die Herdplatte heiß ist, sondern er lernt nach spätestens der zweiten Erfahrung, dass man seine Händchen lieber für etwas anderes nutzt.

SPD: Die Angstpartei

Vermutlich hat so ziemlich jeder Fühlende und Denkende schon über die aktuelle Wahlwerbung der SPD den Kopf geschüttelt. In monströser Größe werden Bilder aufgestellt, die vor allem die Aufgabe haben, den politischen Mitbewerb zu verunglimpfen.

Heiße Luft würde die Linke wählen

Die „Linke“ (übrigens ein gnadenlos dummer Name für eine poltische Partei, wenn sie sich nur über die Sitzordnung im Parlament benennt, ohne damit eine inhaltliche Position einzunehmen — aber das passt ja gut in den gegenwärtigen Politikbetrieb) ist also vor allem „heiße Luft“. Und die SPD will für „Verantwortung“ stehen, aber übernimmt nicht einmal die Verantwortung für den unter der Regierung Schröder / Fischer angerichteten sozialen Kahlschlag in der BR Deutschland.

Finanzhaie würden FDP wählen

Und völlig klar, die FDP ist nicht nur die für zu bedeutend gehaltene Splitterpartei für die Interessen der Apotheker (und hat der Idee des Liberalismus in der BR Deutschland in dieser Rolle einen so nachhaltigen Schaden zugefügt, dass diese Idee wohl für viele Jahrzehnte tot ist), sondern eine richtige Vertretung der Haie, die nach den Finanzen und den Leben der Menschen happsen. Dass keine mit FDP-Beteiligung zustande gekommene Regierung der BR Deutschland eine so weit gehende „Deregulierung“ und staatliche Unterstützung der totalen und totalitären Verwirtschaftung des gesamten menschlichen Lebens und Schaffens etabliert hat wie die Regierung Schröder und Fischer, das soll der Betrachter dieser Plakate wohl vergessen haben.

Dumpinglöhne würden CDU wählen

Und genau in der gleichen Weise soll der Betrachter der dummen Plakate vergessen haben, dass unter einer SPD-geführten Regierung ein staatlich subventionierter Elendsarbeitsmarkt in der BR Deutschland etabliert wurde, in dem die Menschen zu bloßen Fällen reduziert wurden und unter Androhung der völligen Verarmung, Obdachlosigkeit und des Hungers zu unterbezahlter Quasizwangsarbeit verpflichtet wurden — dies nannte man zum Hohn auch noch „Sozialpolitik“. In der Folge dieser asozialen Sozialpolitk leben heute viele Menschen in Deutschland trotz eines vollen Arbeitstages unter der Bedingung einer empörenden Armut.

Aber alles das soll vergessen gemacht werden. Und die Strategen dieser ehemaligen Volkspartei haben auch ein gutes Rezept gefunden, wie man Menschen zum Vergessen bringt, nämlich, indem man ihnen Angst macht. Denn das weiß jeder Demagoge: Unter Angst ist selbst die elementarste Verstandesleistung, selbst so etwas wie ein schlichtes Sich-Erinnern, für die meisten Menschen nicht mehr zu erbringen. An die Stelle einer glaubwürdigen und für einen Denkenden ernst zu nehmenden Argumentation ist die pure Verbreitung von Angst vor dem „politischen Mitbewerb“ getreten.

Angesichts dieser Monströsität und dieses offenen Spieles mit Lüge und Angst könnte man leicht denken, dass hier eine neue Dimension erreicht wäre. Das ist aber nicht der Fall, denn schon im Bundestagswahlkampf 2005 hat die SPD in ihrer Reklame versucht, eine vernünftige Entscheidung des Wählers zu unterdrücken, indem Angst vor den politischen Alternativen geweckt wurde. Der einzige Unterschied zur jetzigen, auf reine Polarisation und Verunglimpfung des politischen Gegners ausgrichteten Schmutzkampagne besteht darin, dass man im Jahr 2005 noch gescheut hat, den jeweilgen Mitbewerb beim Namen zu nennen. Stattdessen sprachen die Werber im Auftrage der ehemaligen Volkspartei SPD einfach nur von „den Anderen“ (was wohl durchaus beabsichtigt an die plumpesten Reden im Bierdunst der Stammtische appellieren sollte), vor denen die Wähler doch gefälligst Angst haben sollten. Das sah in monströser Plakatform denn so aus:

Wir stehen für den Kündigungsschutz. Aber wofür stehen die Anderen?

Wir stehen für den Mut zum Frieden. Aber wofür stehen die anderen?

Schon im Jahr 2005 sollte die pure Angst vor „den anderen“ jeden Gedanken daran im Entstehen hindern, dass unter einer SPD-geführten Regierung der Kündigungsschutz durch die Einführung einer zweijährigen Probezeit (bei gleichzeitigem Rückbau finanzieller Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit) zur Bedeutungslosigkeit verwässert wurde und dass eine SPD-geführte Regierung unter Frieden vor allem militärische Abenteuer der Bundeswehr hart am Rand des Grundgesetzes zu verstehen schien.

Die SPD der Nuller Jahre ist vor allem eine Partei der Angst. Die Wahlwerbungen der SPD setzen eine Angstbereitschaft bei potenziellen Wählern voraus, und sie tun alles, um diese Bereitschaft in reale Angst vor möglichen Alternativen zur SPD zu verwandeln. Da die SPD nicht mehr wegen einer politschen Absicht gewählt werden soll, die etwas mit den Bedürfnissen der Wähler zu tun hat, kann neben der erstrangigen Absicht der bloßen Angstvermittlung beliebig gelogen werden. Und. Von dieser Möglichkeit machen die Kampagnen auch breiten Gebrauch, damals 2005 zur Bundestagswahl und heute 2009 zur Europawahl.

Natürlich muss dieses Spiel mit der gehetzten Psyche verdeckt gespielt werden. Ein offenes und die werbende Absicht nicht verbergendes „Angst würde SPD wählen“ dränge in seiner Zielrichtung sofort in das Bewusstsein, würde dort erkannt werden und führte in Plakatform bestenfalls zu Ausbrüchen der spontanen Heiterkeit. Die gewiss hoch bezahlten Werber, die im Auftrage der SPD jetzt schon seit einigen Jahren solche Kampagnen entwerfen, wollen eine Angst, die kein Bewusstsein aufkommen lässt. Und darin. Zeigt sich die innere Nähe der SPD (oder zumindest derjenigen lichtscheuen Gestalten in der SPD, die eine solche Ausrichtung wünschen) zur Verfasstheit jener totalitärer Regimes, die sich vor allem durch die mit allen Mitteln erhaltene Angst der Bevölkerung an der Macht erhalten; ja, darin zeigt sich der undemokratische Charakter derer, die sogestalt für sich werben lassen. Und dieser. Fügt sich recht nahtlos in das totalitäre Verständnis der SPD-Führung, dass Menschen ihr gesamtes Leben abstrakten wirtschaftlichen „Sachzwängen“ unterordnen sollen.

Eine deutlichere Empfehlung, diese Partei wenigstens so lange nicht zu wählen, bis sie sich von ihrer gegenwärtigen Führung und der von diesem lichtscheuen Gesindel angestrebten Angstherrschaft befreit und sich innerlich erneuert hat, könnte gar nicht mehr ausgesprochen werden. Die Alternativen gibt es ja, es sind jene, vor denen Angst gemacht werden soll — auch jene, die in den verachtenswerten Kampagnen nicht namentlich genannt werden.