Tag Archive: EuGH


Werter EuGH, werte Grundrechteschutzämter…

…wie erwirke ich jetzt die Löschung meiner illegal in die Vereinigten Staaten von Amerika übertragenen Daten? Wer haftet dafür, wenn die Durchsetzung meiner Grundrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht möglich ist? Und welche Folgen hat eine über anderthalb Jahrzehnte fortgesetzte, grundrechtswidrige Praxis für jene, die dafür verantwortlich sind und davon profitiert haben?

Ach, geht nicht? Niemand haftet? Und weitere Folgen hat es auch keine? Ich verstehe.

Um im heutigen Urteil des EuGH einen großen Sieg für den Datenschutz zu sehen, muss man schon sehr verblendet und dumm sein. Das Kind ist längst im Brunnen ersoffen. Ein großer Sieg für den Datenschutz wäre es, wenn die kommerzielle und politische Missachtung des Grundrechtes auf eine Privatsphäre endlich zu einer nennenswerten Haftungspflicht bei den dafür verantwortlichen Menschen und Unternehmungen führte. Sicher, es ist wahr, dass einige große Unternehmungen nicht mehr existierten, wenn Datenschleuderei zu Strafe und Haftung führte. Aber ebenso sicher ist es wahr, dass Geschäftsmodelle, die auf der Missachtung von Grundrechten basieren, in keiner Weise wünschenswert sind.

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Vergessliches Internet

Eine Gruppe von Menschen benötigt das Funktionsmerkmal „Vergessen“ von Internetinhalten ganz besonders: Angehörige der classe politique, die nicht wünschen können, dass ihr Reden und Tun von gestern in der Erinnerung bleibt. Sie waren dem von Regierenden aus der classe politique besetzten Europäischen Gerichtshof gewiss sehr dankbar.

Der EuGH, wie lächerlich!

„Stell dir nur mal vor“, sagte der Vorübergehende, „der Europäische Gerichtshof verwarf nach fast einem Jahrzehnt — jeder hätte es in fünf Minuten bemerken müssen — die EU-Richtlinie über eine Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in der Europäischen Union, weil diese Überwachung gegen die Grundrechte verstößt, aber das ist für die politisch gewünschte totale Überwachung aller Menschen gar kein Problem, weil sich die Inlandsgeheimdienste der Staaten die Daten einfach durch Zusammenarbeit mit den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten verschaffen. Im Land der Geheimdienste ist das Recht eine Illusion, klaffender und lächerlicher noch als dort, wo es jeden verdammten Tag im Schein von Macht und Ansehen oder durch das Gewicht des Geldes gebeugt wird. Der ‚Rechtsfreie Raum‘. Ist nicht das Internet“.