Tag Archive: EU


Platte

Wenn du auf der Straße schläfst, um am nächsten Morgen als einer der ersten in der Schlange zu stehen, die ein neues gadget kauft, dann bist du ein völlig erwünschter Verbraucher, ja, viele soll es von dir geben. Wenn du aus anderen Gründen auf der Straße schläfst, bist du ein unerwünschter Asozialer, der den modernen Faschismus zu spüren bekommt, damit er verschwinde oder von den völlig erwünschten Verbrauchern vertrieben werde.

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Die undemokratische Wahl

Wenn die Menschen ein Parlament wählen, das in der Praxis der Europäischen Union keine politische Gestaltungsmöglichkeit hat und wenn die Menschen mit dieser Wahl eine weitgehend undemokratische EU zu legitimieren helfen, dann ist diese Wahl wahrlich kein Hochfest der Demokratie.

Der EuGH, wie lächerlich!

„Stell dir nur mal vor“, sagte der Vorübergehende, „der Europäische Gerichtshof verwarf nach fast einem Jahrzehnt — jeder hätte es in fünf Minuten bemerken müssen — die EU-Richtlinie über eine Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in der Europäischen Union, weil diese Überwachung gegen die Grundrechte verstößt, aber das ist für die politisch gewünschte totale Überwachung aller Menschen gar kein Problem, weil sich die Inlandsgeheimdienste der Staaten die Daten einfach durch Zusammenarbeit mit den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten verschaffen. Im Land der Geheimdienste ist das Recht eine Illusion, klaffender und lächerlicher noch als dort, wo es jeden verdammten Tag im Schein von Macht und Ansehen oder durch das Gewicht des Geldes gebeugt wird. Der ‚Rechtsfreie Raum‘. Ist nicht das Internet“.

Nasse Mauer

Ob Frontex in seinen beinahe zehn Jahren Mittelmeer-Meucheln wohl schon mehr Menschen in ein nasses Grab geschickt hat, als DDR-Grenzsoldaten — unter großem Aufschrei der Springerpresse und des Staatsfernsehen für jeden Einzelfall, damit auch jeder das mörderische Unrecht mitbekomme — über gut drei Jahrzehnte hinweg DDR-Fluchtwillige erschossen haben?

Ukraine

Wie fein sich die Kriegsverbrecher in die Pose der Schutzherren des Völkerrechts werfen können, und wie unwidersprochen sie darin sind!

Es sich einfach nur anzuschauen…

Es sich anzuschauen, wie und mit welchen lügenvollen Worten der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2012 (die Europäische Union) sich verweigert, jemandem Schutz zu gewähren, der vor den Häschern des Friedensnobelpreisträgers des Jahres 2009 (Barack Obama) auf der Flucht ist, sagt mehr über dieses ganze absurde Theater als jeder langatmige Text.

Falsche Zeit

Sagt die Europäische Union zum Flüchtling auf dem Mittelmeer: „Sie kommen aber gerade sehr ungünstig. Wir sind ja immer noch damit beschäftigt, unseren Friedensnobelpreis zu feiern“.

Krieg

Wenn der Krieg von Frankreich um die Vorherrschaft in einer ehemaligen Kolonie und gegen Religioten mit nichtchristlicher Religion geführt wird, ist dieser von Staats wegen betriebene Terrorismus für die Presse und die Stimmen im flackernden Volksempfänger kein Krieg mehr, sondern nur ein „militärisches Engagement“, das sich „gegen den islamischen Terrorismus“ richtet. Wie engagiert doch in diesem Neusprech die staatliche Gewaltdrohung und -anwendung klingt! Man könnte beim Klang dieses Wortes beinahe an eine Bürgerinitiative für einen Kinderspielplatz denken…

Verdoppelte Rotationsgeschwindigkeit

[…] och en del åt den som har verkat mest eller best för folkens förbrödrande och avskaffande eller minskning av stående arméer samt bildande och spridande av fredskongresser […]

Wenn in achtundfünfzig Tagen unter dem dabei so üblichen pseudofrommen Getue und Gesäusel die Nobelpreise verliehen werden, wird sich Alfred Nobel gleich zwei Mal im Grabe umdrehen. Das erste Mal, wenn der von ihm niemals gestiftete und nicht einmal leise angedachte Nobelpreis für Bullshit Wirtschaftswissenschaften verliehen wird¹, und zum zweiten Mal, wenn der Nobelpreis für Frieden an ein staatsähnliches Gebilde verliehen wird, dessen Waffen an allen Fronten mitmetzeln und dessen Soldaten überall dabei sind, wo das Blut zum Himmel schreit. Die Europäsische Union kann sich stolz in einer Reihe mit dem Mörder Jassir Arafat und dem Kriegsherrn Barack Obama aufstellen. Und während in der so ausgezeichneten Europäischen Union die Banken „gerettet“ und die Menschen fallengelassen werden, können wir uns alle an die Wort des Preisstifters erinnern:

Ich bin besonders der Ansicht, dass große ererbte Vermögen ein Unglück sind, die das Menschengeschlecht nur in Apathie führen.

Unterdessen versuchen schon jeden Tag unter Lebensgefahr mit oft abenteuerlichen Schiffen übers Mittelmehr Afrikaner nach Europa zu kommen, die der EU zu gern zum Nobelpreis gratulieren würden, aber immer an den Friedensicherern namens Frontex scheitern. Ganz jemand anders, „Mutter“ Theresa, die den verarmten Sterbenden immer wieder eine Schmerztherapie verweigerte, damit sie im Verrecken eine größere Nähe zu ihrem unsichtbaren Freund Jesus Christus verspüren, wurde übrigens auch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Gut möglich, dass sie zum heimlichen Vorbild der Sozialpolitik in Europa wird.

Nachtrag: Bitte in „Mein Wa(h)renhaus“ weiterlesen: Meine persönliche Dankesrede für den Friedensnobelpreis 2012

¹Wie üblich und wie bis jetzt in jedem Jahr wird von den agenturzentral gleichgekämmten contentindustriellen Nachrichtenprodukten mit keinem Wort und nicht einmal einer Andeutung darauf hingewiesen werden, dass dieser „Nobelpreis“ keiner ist.

Dauerhafter Rettungsschirm

EU-Finanzminister gründen dauerhaften Rettungsschirm ESM

Das Wort vom „dauerhaften Rettungsschirm“ sagt schon sehr deutlich, dass der freie Fall von der classe politique als Normalfall betrachtet wird — und das, was unter einem Rettungsschirm verstanden wird, zeigt ebenso deutlich, welcher Minderheit von Menschen zerschmetternder Aufprall auf dem Boden verhindert werden soll und welcher Mehrzahl der Menschen zerschmetternder Aufprall auf dem Boden stattdessen billigend in Kauf genommen wird.

Europäischer Pfannenschlag

Wo ist nur mein Freund geblieben? -- Wenn Freunde einfach so in die Pfanne gehauen werden, damit satte Freundchen noch etwas mehr zu fressen haben - so wie dies zurzeit mit einigen Staaten in der Europäischen Union geschieht, weil ein paar Großbanken sich empfindlich verzockt haben - dann wird zwangsläufig der Tag kommen, an dem man sich umschaut und feststellt, dass auf einmal etwas fehlt -- Solidarität mit Menschen, nicht mit Banken

„Selbstmord“ nennen es die Bauchrednerpüppchen der Banken (Folker Hellmeyer, Bremer Landesbank) und sprechen davon, dass das gesamte „Rettungspaket“ nun wieder in Frage steht (Benjamin Schröder, Commerzbank) und dass die Geduld der Staatengemeinschaft jetzt aufgebraucht sei (Christoph Weil, Commerzbank).

Was treibt ihnen so harte Worte in den Mund? Es sind die Pläne des griechischen Regierungschefs Giorgos Andrea Papandreou, über das so genannte „Rettungspaket“ eine Volksabstimmung durchführen zu lassen; einfach mal die Menschen zu fragen, die von den kommenden Maßnahmen am stärksten betroffen sind. Dies weniger, um damit eine „demokratische“ Legitimation zu erhalten, sondern eher, um die eigene Position zu stärken. Herr Papandreou scheint sich recht sicher zu sein, dass eine breit angelegte Kampagne, in der die Probleme der Herrschenden und Besitzenden in Ängste und Sorgen der ganzen Bevölkerung umgewandelt werden, schon das richtige Ergebnis hervorbringen wird — mit Kampagnen hat man in der classe politique ja Erfahrungen. Auf der Seite der Banken, die von diesen so genannten „Rettungspaket“ am stärksten profitieren werden, ist man sich offensichtlich weniger sicher und scheint eine sehr genaue Vorstellung davon zu haben, welches Ergebnis herauskommen würde, wenn man die Menschen nur einmal befragte. In dieser Vorstellung, die sich in solchen manipulativen Suizidmetaphern und in der ätzväterlichen Rede vom „gerissenen Geduldsfaden“ niederschlägt, spiegelt sich wiederum sehr genau die Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung des gesamten Bankenbetriebes. Wenn zusätzlich ein Wochenmagazin wie „Der Spiegel“, das ja zu gern ganze Seiten seiner Printausgabe für die Vierfarbdrucklügen der großen Kreditinstitute zur Verfügung stellt und allein damit über jeden Verdacht der Unabhängigkeit erhaben ist, auf seiner Webpräsenz gleich zur Wahl ohne Alternative aufruft…

VOTE! Drohende Staatskrise - Primier Papadreou lässt die Bevölkerung über das EU-Rettungspaket abstimmen? Kann Griechenland danach noch der Euro-Zone angehören?

…passt das nur zu prächtig in diese Chuzpe.

Nachtrag: Bei „Print Würgt“ weiterlesen