Tag Archive: EU


Retter in den Knast!

Von der Idee, Menschen für die Rettung von Flüchtlingen in Seenot zu kriminalisieren und vor Gericht zu stellen, ist es gar nicht mehr so weit zu einer Fortsetzung, die darin besteht, Feuerwehrmänner zu kriminalisieren und vor Gericht zu stellen, wenn sie ein brennendes Flüchtlingsheim löschen.

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DSGVO

Das mit der DSGVO funktioniert ganz prächtig. Seit Tagen habe ich jeden Tag (nervige) Mails mit der Frage, ob ich weiter im Verteiler bleiben möchte und ob ich der damit verbundenen Datenverarbeitung zustimme. Nur von den verbrecherischen Spammern bekomme ich keine derartigen E-Mails, sondern weiterhin Spam. Und die Unternehmen, die mit diesem Gesetz an die Leine gelegt werden sollten, verzichten einfach auf die Einhaltung des Gesetzes, haben kein Problem damit, zudem den politischen Apparat, der solche Gesetze gibt, zu verspotten und vertrauen wohl auf ihre Anwaltsarmeen.

Die kleinen privaten Websitebetreiber haben hingegen keine Anwaltsarmeen. Für diesen Sommer sage ich in der Bundesrepublik Abmahnistan eine Flut von fies formulierten, kostenpflichtigen Abmahnungen von schäbigen Zeitgenossen mit Jurahintergrund voraus.

Ich fühle mich so datengeschützt! 😀

Die Politik in der BRD und in der EU tut alles dafür, das Internet zu erwürgen und seine privaten Gestalter zu gängeln, einzuschüchtern und zu kriminalisieren, bis ein reines Kommerznetz übrig bleibt. Und zwar mit Absicht.

„Europagegner“

„Du gibst die gezielte Propaganda von Journalisten aus ihren qualitätsfreien Propagandamedien wieder; hast sie dir vermutlich sogar schon selbst zueigen gemacht und hältst sie für deine ‚Meinung'“, sagte der Vorübergehende zum Zeitgenossen, „aber ich bin dennoch kein ‚Europagegner‘ und habe auch sonst nichts gegen die Geographie oder gegen die Kultur. Ich bin ein strikter Gegner der Europäischen Union mit ihrem als ‚Kommissariat‘ bezeichneten, korrupten Politbüro und ihrem machtlosen Scheinparlament ohne Initiativrechte, diesen ganzen, mit Lobbyismus vollgesogenen Schwamm des kommenden Faschismus. Und zwar aus dem gleichen Grund, aus dem ich auch dem Herrschaftsapparat der DDR nichts abgewinnen konnte. Und wenn dieser antidemokratische, korrupte Irrsinn anders nicht gestoppt werden kann, dann wird es eben über diejenigen Kräfte gehen, die dir von den gleichen hirnfickenden Journalisten, die mich auch als einen ‚Europagegner‘ bestempeln, als ‚Rechtspopulisten‘ bezeichnet und erklärt werden“.

Bücherverbrennung 2.0

Gar nicht auszudenken, wenn es nach den gemeinsam in den Dunkelkammern der EU-Verwaltungen und so genannten „Volksvertretungen“ abgestimmten Wünschen von Presseverlags-Milliardären und EU-Politbüromitgliedern¹ demnächst ein EU-weit gültiges „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger mit einer zwanzigjährigen Schutzfrist für die „Inhalte“ gibt, diese Inhalte aber wegen des EU-weit gültigen „Rechts auf Vergessenwerden im Internet“ generell nach nur zwei Jahren gelöscht werden müssen (was sicherlich auch für Links, Zitate und Bezugnahmen aller Art gelten wird, auch in Blogs, in Social-Media-Sites, in der Wikipedia). Während in einer auf allen Fronten vorangetriebenen Bücherverbrennung 2.0 das im Internet akkumulierte Wissen der Welt systematisch kriminalisiert und vernichtet wird, sammelt sich das Herrschaftswissen der Herrschenden und Besitzenden in völlig unkontrollierten Überwachungsdatenbanken eines neuartigen staatlich-wirtschaftlichen Komplexes an und wartet im Namen der Sicherheit und der Supergrundrechte auf seinen Einsatz gegen die Überwachten.

¹Die EU-Kommissare sind nicht demokratisch gewählt und verdienen die Bezeichnung „Politbüro“ ohne jede Einschränkung; das EU-Parlament hat keine Initiativrechte und steht damit auf der Stufe einer machtlosen Applaus- und Demokratiesimulationskammer für die scheindemokratische Absegnung der Beglückungsideen ebendieses Politbüros. Wer sich von der real existierenden Europäischen Union an eine „Deutsche Demokratische Republik“ erinnert fühlt, denkt nicht falsch.

Schergen der Kryptokratie

Jene Journalisten, die sich dazu hinreißen lassen, im Kontext des „Brexit“ die Europäische Union als „demokratisch“ zu bezeichnen, wären auch unter Adolf Hitler, Josef Stalin oder Saddam Hussein etwas geworden.

Zukunftsverhinderer reden von der Zukunft

Wenn professionelle Bewusstseins- und Zukunftsverhinderer wie etwa von BRD-Presseverlegern bezahlte Journalisten davon sprechen und schreiben, dass „Europa“ — dieses Wort ist beinahe nur noch Propagandasprech für die völlig undemokratische, lobbyistisch-kryptokratische Europäische Union — die Zukunft sei und die Nationalstaaten ein Relikt der Vergangenheit, brauchen sie sich nicht darüber zu wundern, dass diese dumme Propaganda im Duktus des Reklamelügners nur noch bei den Dümmsten und Naivsten funktioniert.

Brexit

Eine Europäische Union, die angesichts der anströmenden Flüchtlinge obszön offen gezeigt hat, wie wenig menschlich ihre „Werte“ sind, braucht niemand mehr. Sie kann im Geschichtsbuch gleich nach dem „real existierenden Sozialismus“ eingeordnet werden. Wie fein es doch zur real existierenden Europäischen Union passt, dass jene, die in Großbritannien für den Verbleib in der EU geworben haben, sich dabei einer rein wirtschaftlichen Argumentation bedient haben.

Werter Qualitätsjournalist!

Anders, als du es mir und vielen anderen Lesern in deiner entpolitisierenden und dummen Propagandaschreibe unterstellst, habe ich keinerlei Hass auf Europa. Ich finde nur die gegenwärtige Europäische Union ausgesprochen fragwürdig und veränderungsbedürftig, ohne dass ich auch nur die geringste Möglichkeit sehe, wünschenswerte Veränderungen herbeizuführen¹ — und würde von daher sogar einen möglichst schnellen Zerfall dieses unerfreulichen Gebildes begrüßen.

Und im Gegensatz zu dir, werter Qualitätsjournalist mit deiner billigen und dummen Propagandaschreibe, verwechsele ich ein undemokratisches, vom Lobbyismus zerfressenes und korruptes Staatenbündnis wie die Europäische Union nicht mit dem Kontinent Europa, zu dem übrigens auch das von dir an anderen Stellen mit den unschönsten und zuweilen offen kriegslüsternen Wörtern benannte Russland gehört. Wer im von Presseverlegern bezahlten Willen, die Menschen mit Propaganda zu manipulieren, Geografie mit Staatsgrenzen verwechselt, zeigt in diesem lächerlichen Spiegelbild nur, wie blöd er die Menschen mit seinem Geschreibe machen will.

¹Die Wahl eines machtlosen Theater-Parlamentes ohne legislative Möglichkeiten gehört nicht zu diesen Möglichkeiten, sie ist noch weniger wert als in einer so genannten „repräsentativen Demokratie“.

Der neue europäische Wertekanon

Der neue europäische Wertekanon hat nur noch zwei Grundsätze: Wer Angst hat, hat recht. Und. Vor Menschen, die Freiheit, elementare Menschenrechte und Würde einfordern, müsst ihr Angst haben.

Werter EuGH, werte Grundrechteschutzämter…

…wie erwirke ich jetzt die Löschung meiner illegal in die Vereinigten Staaten von Amerika übertragenen Daten? Wer haftet dafür, wenn die Durchsetzung meiner Grundrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht möglich ist? Und welche Folgen hat eine über anderthalb Jahrzehnte fortgesetzte, grundrechtswidrige Praxis für jene, die dafür verantwortlich sind und davon profitiert haben?

Ach, geht nicht? Niemand haftet? Und weitere Folgen hat es auch keine? Ich verstehe.

Um im heutigen Urteil des EuGH einen großen Sieg für den Datenschutz zu sehen, muss man schon sehr verblendet und dumm sein. Das Kind ist längst im Brunnen ersoffen. Ein großer Sieg für den Datenschutz wäre es, wenn die kommerzielle und politische Missachtung des Grundrechtes auf eine Privatsphäre endlich zu einer nennenswerten Haftungspflicht bei den dafür verantwortlichen Menschen und Unternehmungen führte. Sicher, es ist wahr, dass einige große Unternehmungen nicht mehr existierten, wenn Datenschleuderei zu Strafe und Haftung führte. Aber ebenso sicher ist es wahr, dass Geschäftsmodelle, die auf der Missachtung von Grundrechten basieren, in keiner Weise wünschenswert sind.

So reist man heute in Europa

Tweet von @Sara_Sera_ vom 4. September 2015, 13:16 Uhr: Genug der Warterei. Flüchtlinge haben sich zu Fuss auf den Weg nach Deutschland aufgemacht #Keleti #Budapest

Probleme und Meldungen

„In Griechenland“, sagte der Vorübergende zum Zeitungsgläubigen, „gibt es übrigens ganz andere Probleme als das Verschwinden virtuellen Geldes beim Handel mit virtuellen Papieren, die sich völlig von der Wirklichkeit entkoppelt haben. Und wenn deine Journalisten keine Journalisten, sondern Autoren mit menschlichen Gefühlen wären, dann wüsstest du das auch“.