Tag Archive: EU


Balkanisierung

„Die EU“, sagte der Vorübergehende seufzend, „dieses Jugoslawien Westeuropas“.

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Grund zur Freude

Die gegenwärtige Politik ist, als wenn ein wenig Vertrauen einflößender Arzt mit unüberhörbarem zynischem Unterton zum Patienten sagte: „Machen sie sich mal keine Sorgen, in zwei Wochen sind sie aus dem Krankenhaus draußen, so oder so„. Und. Als ob der Patient sich darüber wirklich freute. 😦

Gut gelaufen

Besser als mit der hingemauschelten und mit Druck erzwungenen „Wahl“ Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin hätte es für die Gegner dieser Europäischen Union gar nicht laufen können.

Ursula von der Leyen

Eine auf ganzer Linie an den Vorhaben der Internetzensur und der Bundeswehr-Vercyberung gescheiterte und nur im Geldausgeben an McKinsey „erfolgreiche“ CDU-Politikerin aus der BRD ist plötzlich für den Posten und die Pfründe einer EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch. Das ist eine politische Karriere wie aus dem Bilderberg. So lange die Folgen des Versagens nur andere treffen, ist ja auch alles in bester neuer Weltordnung.

Mai

„Der Flieder buhlt überall um Bestäubung, die Wahlplakate zur Europawahl buhlen überall um Wähler“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeigenossen, „und nur eines davon stinkt“.

Sonderangebot!

Alles wird immer teurer, nur die Ausreden werden billiger und billiger.

Artikel 13

Seit das Internet auch für Menschen ohne besondere technische Fähigkeiten zugänglich und in der Folge ein ganz normaler Teil ihres Alltags geworden ist, bemüht sich die Classe politique atemlos darum, das einzige partizipative Massenmedium des Technikzeitalters zu zerstören, zu kriminalisieren, zu zensieren oder doch zumindest so stark zu beschädigen, dass es möglichst wenig Wirkung entfalten kann — von Ursula „Stoppschild“ von der Leyen bis Axel „Uploadfilter“ Voss zieht sich eine klare und deutliche Linie in die gleiche, unerfreuliche Richtung. Während die angebliche Politikverdrossenheit des Volkes mal bedauert und mal als große Gefahr für die Demokratie an die Wand gemalt wird, hat die real existierende Volksverdrossenheit der Politiker jedes erträgliche Maß überschritten und ist dabei leider nicht abwählbar. Das, was die Menschen stattdessen entschlossen und durchaus wirksam „abwählen“, weil sie wenigstens dazu die Möglichkeit haben, ist ein contentindustrieller Journalismus, der sich offen und unter Herbeiziehung jeder nur denkbaren Propaganda- und Manipulationstechnik in den Dienst dieser politischen Herzensangelegenheit gestellt hat und stellt.

Das einzig Erfreuliche ist, dass am heutigen Tag ganz viele junge Menschen mit frisch erwachtem politischen Bewusstsein und noch vielen Jahrzehnten Wahlberechtigung vor sich gelernt haben, was sie von der Politik der etablierten Parteienapparate und vom contentindustriellen Journalismus zu erwarten haben, während die tendenziell viel älteren Gleichgültigen im Austerben begriffen sind. Sicherlich, bis zu einer spürbaren gesellschaftlichen Wirkung dieses Anstoßes braucht es mindestens ein Jahrzehnt, und ich bin mir keineswegs sicher, ob ich in zehn Jahren noch leben werde, aber ich habe heute den Anfang vom Ende der bestehenden BRD-Parteienoligarchie und ihrer hoffnungslos volksverdrossenen, zutiefst grundgesetzlichfeindlichen und klar antidemokratischen Strukturen erlebt. Schade, dass es nicht nur für mich, sondern auch für Deutschland und seine Nachbarstaaten viel zu spät sein wird.

Retter in den Knast!

Von der Idee, Menschen für die Rettung von Flüchtlingen in Seenot zu kriminalisieren und vor Gericht zu stellen, ist es gar nicht mehr so weit zu einer Fortsetzung, die darin besteht, Feuerwehrmänner zu kriminalisieren und vor Gericht zu stellen, wenn sie ein brennendes Flüchtlingsheim löschen.

DSGVO

Das mit der DSGVO funktioniert ganz prächtig. Seit Tagen habe ich jeden Tag (nervige) Mails mit der Frage, ob ich weiter im Verteiler bleiben möchte und ob ich der damit verbundenen Datenverarbeitung zustimme. Nur von den verbrecherischen Spammern bekomme ich keine derartigen E-Mails, sondern weiterhin Spam. Und die Unternehmen, die mit diesem Gesetz an die Leine gelegt werden sollten, verzichten einfach auf die Einhaltung des Gesetzes, haben kein Problem damit, zudem den politischen Apparat, der solche Gesetze gibt, zu verspotten und vertrauen wohl auf ihre Anwaltsarmeen.

Die kleinen privaten Websitebetreiber haben hingegen keine Anwaltsarmeen. Für diesen Sommer sage ich in der Bundesrepublik Abmahnistan eine Flut von fies formulierten, kostenpflichtigen Abmahnungen von schäbigen Zeitgenossen mit Jurahintergrund voraus.

Ich fühle mich so datengeschützt! 😀

Die Politik in der BRD und in der EU tut alles dafür, das Internet zu erwürgen und seine privaten Gestalter zu gängeln, einzuschüchtern und zu kriminalisieren, bis ein reines Kommerznetz übrig bleibt. Und zwar mit Absicht.

„Europagegner“

„Du gibst die gezielte Propaganda von Journalisten aus ihren qualitätsfreien Propagandamedien wieder; hast sie dir vermutlich sogar schon selbst zueigen gemacht und hältst sie für deine ‚Meinung'“, sagte der Vorübergehende zum Zeitgenossen, „aber ich bin dennoch kein ‚Europagegner‘ und habe auch sonst nichts gegen die Geographie oder gegen die Kultur. Ich bin ein strikter Gegner der Europäischen Union mit ihrem als ‚Kommissariat‘ bezeichneten, korrupten Politbüro und ihrem machtlosen Scheinparlament ohne Initiativrechte, diesen ganzen, mit Lobbyismus vollgesogenen Schwamm des kommenden Faschismus. Und zwar aus dem gleichen Grund, aus dem ich auch dem Herrschaftsapparat der DDR nichts abgewinnen konnte. Und wenn dieser antidemokratische, korrupte Irrsinn anders nicht gestoppt werden kann, dann wird es eben über diejenigen Kräfte gehen, die dir von den gleichen hirnfickenden Journalisten, die mich auch als einen ‚Europagegner‘ bestempeln, als ‚Rechtspopulisten‘ bezeichnet und erklärt werden“.

Bücherverbrennung 2.0

Gar nicht auszudenken, wenn es nach den gemeinsam in den Dunkelkammern der EU-Verwaltungen und so genannten „Volksvertretungen“ abgestimmten Wünschen von Presseverlags-Milliardären und EU-Politbüromitgliedern¹ demnächst ein EU-weit gültiges „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger mit einer zwanzigjährigen Schutzfrist für die „Inhalte“ gibt, diese Inhalte aber wegen des EU-weit gültigen „Rechts auf Vergessenwerden im Internet“ generell nach nur zwei Jahren gelöscht werden müssen (was sicherlich auch für Links, Zitate und Bezugnahmen aller Art gelten wird, auch in Blogs, in Social-Media-Sites, in der Wikipedia). Während in einer auf allen Fronten vorangetriebenen Bücherverbrennung 2.0 das im Internet akkumulierte Wissen der Welt systematisch kriminalisiert und vernichtet wird, sammelt sich das Herrschaftswissen der Herrschenden und Besitzenden in völlig unkontrollierten Überwachungsdatenbanken eines neuartigen staatlich-wirtschaftlichen Komplexes an und wartet im Namen der Sicherheit und der Supergrundrechte auf seinen Einsatz gegen die Überwachten.

¹Die EU-Kommissare sind nicht demokratisch gewählt und verdienen die Bezeichnung „Politbüro“ ohne jede Einschränkung; das EU-Parlament hat keine Initiativrechte und steht damit auf der Stufe einer machtlosen Applaus- und Demokratiesimulationskammer für die scheindemokratische Absegnung der Beglückungsideen ebendieses Politbüros. Wer sich von der real existierenden Europäischen Union an eine „Deutsche Demokratische Republik“ erinnert fühlt, denkt nicht falsch.

Schergen der Kryptokratie

Jene Journalisten, die sich dazu hinreißen lassen, im Kontext des „Brexit“ die Europäische Union als „demokratisch“ zu bezeichnen, wären auch unter Adolf Hitler, Josef Stalin oder Saddam Hussein etwas geworden.