Tag Archive: EU


Alfred rotiert im Grabe

Kann nicht endlich einmal jemand der Europäischen Union den 2012 so feierlich verliehenen Friedensnobelpreis wieder wegnehmen?

Demokratie und Europapolitik

Anstelle eines Kommentars zum äußerst demokratisch durchgeführten Brexit ein Zitat eines wichtigen, bis heute nachwirkenden Politikers der jüngeren BRD-Geschichte:

Ich wusste, dass ich niemals eine Volksabstimmung in Deutschland hätte gewinnen können […] Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro in Deutschland hätten wir verloren. Das ist ziemlich klar. Ich hätte verloren, und zwar mit siebzig Prozent Gegenstimmen […]

Wenn ein Kanzler versucht, etwas durchzusetzen, muss er ein Machtmensch sein. Und wenn er klug ist, weiß er, wann die Zeit reif ist. In einem Fall — beim Euro — war ich wie ein Diktator. […] Der Euro ist ein Synonym für Europa. Zum ersten Mal ist Europa ohne Krieg

Dr. Helmut Kohl, CDU, ehemaliger Bundeskanzler [dauerhaft archivierte Quelle des Zitates]

Klimanotstand

Als dem Vorübergehenden gesagt wurde, dass das EU-Parlament die Ausrufung eines Klimanotstandes beschlossen hat, sagte er mit breitem, zynischen Grinsen: „Stimmen die Parlamente denn schon wieder über Notstandsgesetze ab“‽

Im Spiegelbild der Drohung

In der Tatsache, dass Recep Tayyip Erdoğan ganz offen damit drohen kann, 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken, spiegelt sich grell und überdeutlich, was für einen Charakter die bisherigen Abkommen mit der Türkei haben und was für ein menschenverachtendes Geschmeiß es ist, das solche Abkommen aushandelt — und zwar keineswegs nur auf türkischer Seite.

Balkanisierung

„Die EU“, sagte der Vorübergehende seufzend, „dieses Jugoslawien Westeuropas“.

Grund zur Freude

Die gegenwärtige Politik ist, als wenn ein wenig Vertrauen einflößender Arzt mit unüberhörbarem zynischem Unterton zum Patienten sagte: „Machen sie sich mal keine Sorgen, in zwei Wochen sind sie aus dem Krankenhaus draußen, so oder so„. Und. Als ob der Patient sich darüber wirklich freute. 😦

Gut gelaufen

Besser als mit der hingemauschelten und mit Druck erzwungenen „Wahl“ Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin hätte es für die Gegner dieser Europäischen Union gar nicht laufen können.

Ursula von der Leyen

Eine auf ganzer Linie an den Vorhaben der Internetzensur und der Bundeswehr-Vercyberung gescheiterte und nur im Geldausgeben an McKinsey „erfolgreiche“ CDU-Politikerin aus der BRD ist plötzlich für den Posten und die Pfründe einer EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch. Das ist eine politische Karriere wie aus dem Bilderberg. So lange die Folgen des Versagens nur andere treffen, ist ja auch alles in bester neuer Weltordnung.

Mai

„Der Flieder buhlt überall um Bestäubung, die Wahlplakate zur Europawahl buhlen überall um Wähler“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeigenossen, „und nur eines davon stinkt“.

Sonderangebot!

Alles wird immer teurer, nur die Ausreden werden billiger und billiger.

Artikel 13

Seit das Internet auch für Menschen ohne besondere technische Fähigkeiten zugänglich und in der Folge ein ganz normaler Teil ihres Alltags geworden ist, bemüht sich die Classe politique atemlos darum, das einzige partizipative Massenmedium des Technikzeitalters zu zerstören, zu kriminalisieren, zu zensieren oder doch zumindest so stark zu beschädigen, dass es möglichst wenig Wirkung entfalten kann — von Ursula „Stoppschild“ von der Leyen bis Axel „Uploadfilter“ Voss zieht sich eine klare und deutliche Linie in die gleiche, unerfreuliche Richtung. Während die angebliche Politikverdrossenheit des Volkes mal bedauert und mal als große Gefahr für die Demokratie an die Wand gemalt wird, hat die real existierende Volksverdrossenheit der Politiker jedes erträgliche Maß überschritten und ist dabei leider nicht abwählbar. Das, was die Menschen stattdessen entschlossen und durchaus wirksam „abwählen“, weil sie wenigstens dazu die Möglichkeit haben, ist ein contentindustrieller Journalismus, der sich offen und unter Herbeiziehung jeder nur denkbaren Propaganda- und Manipulationstechnik in den Dienst dieser politischen Herzensangelegenheit gestellt hat und stellt.

Das einzig Erfreuliche ist, dass am heutigen Tag ganz viele junge Menschen mit frisch erwachtem politischen Bewusstsein und noch vielen Jahrzehnten Wahlberechtigung vor sich gelernt haben, was sie von der Politik der etablierten Parteienapparate und vom contentindustriellen Journalismus zu erwarten haben, während die tendenziell viel älteren Gleichgültigen im Austerben begriffen sind. Sicherlich, bis zu einer spürbaren gesellschaftlichen Wirkung dieses Anstoßes braucht es mindestens ein Jahrzehnt, und ich bin mir keineswegs sicher, ob ich in zehn Jahren noch leben werde, aber ich habe heute den Anfang vom Ende der bestehenden BRD-Parteienoligarchie und ihrer hoffnungslos volksverdrossenen, zutiefst grundgesetzlichfeindlichen und klar antidemokratischen Strukturen erlebt. Schade, dass es nicht nur für mich, sondern auch für Deutschland und seine Nachbarstaaten viel zu spät sein wird.

Retter in den Knast!

Von der Idee, Menschen für die Rettung von Flüchtlingen in Seenot zu kriminalisieren und vor Gericht zu stellen, ist es gar nicht mehr so weit zu einer Fortsetzung, die darin besteht, Feuerwehrmänner zu kriminalisieren und vor Gericht zu stellen, wenn sie ein brennendes Flüchtlingsheim löschen.