Tag Archive: Demokratur


Unpolulär

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Walter Ulbricht

Die politische Idee einer Privatisierung der Autobahnen in der BRD ist dermaßen unpopulär, dass sich Fraktionen der CDU, CSU, SPD und der Grünen im Deutschen Bundestage öffentlich und laut gegen eine solche Privatisierung ausgesprochen haben, als die Abgeordneten dieser Fraktionen in namentlicher Abstimmung ebendiese Privatisierung der Autobahnen auf Wunsch ihrer Fraktionsvorstände beschlossen. Über die von ihnen verarschte und verachtete Bevölkerung der BRD lachen sie freilich nicht so öffentlich und laut — zumindest nicht, bis die Bundestagswahl vorüber ist.

Damals klang das alles etwas anders

Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können

Das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung des KPD-Verbotes

Die Wahl

Die Menschen haben so lange das getan, was von ihnen im Wörterchor der wirtschaftsfinanzierten Journalisten und staatlich besoldeten Lehrer gefordert wurde und das „kleinere Übel“ gewählt, bis sie schließlich nur noch eine Wahl zwischen Trump und Clinton hatten.

Dauerhafte Kampfsimulation

Wahlkämpfe, die nach der Wahl und den mies aufgeführten medialen Siegesposen in den nächsten Wahlkampf übergehen, um von der Einigkeit und dem gemeinsamen Geschäftsmodell aller Beteiligten abzulenken. Genau so schrill, laut, ehrlich und „echt“ wie die Kämpfe im Wrestling.

Bücherverbrennung 2.0

Gar nicht auszudenken, wenn es nach den gemeinsam in den Dunkelkammern der EU-Verwaltungen und so genannten „Volksvertretungen“ abgestimmten Wünschen von Presseverlags-Milliardären und EU-Politbüromitgliedern¹ demnächst ein EU-weit gültiges „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger mit einer zwanzigjährigen Schutzfrist für die „Inhalte“ gibt, diese Inhalte aber wegen des EU-weit gültigen „Rechts auf Vergessenwerden im Internet“ generell nach nur zwei Jahren gelöscht werden müssen (was sicherlich auch für Links, Zitate und Bezugnahmen aller Art gelten wird, auch in Blogs, in Social-Media-Sites, in der Wikipedia). Während in einer auf allen Fronten vorangetriebenen Bücherverbrennung 2.0 das im Internet akkumulierte Wissen der Welt systematisch kriminalisiert und vernichtet wird, sammelt sich das Herrschaftswissen der Herrschenden und Besitzenden in völlig unkontrollierten Überwachungsdatenbanken eines neuartigen staatlich-wirtschaftlichen Komplexes an und wartet im Namen der Sicherheit und der Supergrundrechte auf seinen Einsatz gegen die Überwachten.

¹Die EU-Kommissare sind nicht demokratisch gewählt und verdienen die Bezeichnung „Politbüro“ ohne jede Einschränkung; das EU-Parlament hat keine Initiativrechte und steht damit auf der Stufe einer machtlosen Applaus- und Demokratiesimulationskammer für die scheindemokratische Absegnung der Beglückungsideen ebendieses Politbüros. Wer sich von der real existierenden Europäischen Union an eine „Deutsche Demokratische Republik“ erinnert fühlt, denkt nicht falsch.

Die Wahl

Die Idee einer Wahl von Herrschenden gibt den Beherrschten die Möglichkeit, gleichzeitig eine Katastrophe und das „kleinere Übel“ mit Macht auszustatten.

Meldenswertes aus der BRD

„Du lebst in einem Staat“, sagte der Vorübergehende zu seinem überaus deutschen Zeitgenossen, „in dem es eine Meldung in der Hauptnachrichtensendung des Staatsfernsehens ist, dass so genannte ‚Volksvertreter‘ sich vor der Abstimmung auch das Vertragswerk anschauen dürfen, über das sie abstimmen sollen. Und“, fügte er mit einem Grinsen hinzu, dass seinen Zeitgenossen sichtlich provozierte, „du willst mir eine politische Partei nahelegen, die diesem verbrecherischen Kungelpapier von Halunken schon programmatisch zugestimmt hat, als noch niemand irgendeine Einsicht hatte? Da müsste ich aber ganz schön dumm sein, wenn ich die mit meiner Stimm-Abgabe legitimieren würde“…

Die Wahl

In beinahe jeder repräsentativen „Demokratie“ dieser Welt reichte es aus, wenn auf den Wahlzetteln nur noch zwei Felder zum Ankreuzen angeboten würden: „Ich habe keine Ahnung“ und „Es ist mir egal“.

It isn’t broken!

„Nein“, sagte der Vorübergehende zu seinem von Zeitungen und Fernsehprogrammen gebeizten Zeitgenossen, „die ‚Demokratie‘ zerfällt nicht und sie ist auch nicht kaputt. Es handelt sich um genau den Zustand, den herzustellen sie einmal geschaffen wurde“.

Bürgerschaftswahl

In Hamburg haben die Bewohner heute die Wahl. Schon morgen werden die meisten Menschen dort wieder keine mehr haben.

Repräsentative Demokratie

Eine repräsentative Demokratie ist so etwas wie der Kunstgriff, einen Hund so lange zu bespielen, zu streicheln und zu loben, bis endlich der neue Zwinger, der neue Maulkorb und die neue Leine angekommen und angelegt sind.

Der Verräter

Edward Snowden ist ein sehr untypischer Verräter. Er hat das, was er wusste, nicht für etwas Geld an eine andere staatliche Organisation mit Geheimnisfimmel verkauft, sondern hat es an alle verraten, ohne einen außerpsychischen Vorteil und ein Leben auf der Flucht davon zu haben. Dass er nicht wie für den Verrat vorgesehen an die klandestin vorgehenden Kreise verraten hat, die es mindestens in Schemen schon wussten, sondern es an alle Menschen verraten hat, die es unmittelbar betrifft, war eine große Tat — und eine Tat, die dazu geführt hat, dass kein vorgeblich auf Grundlage des Willens seiner Einwohner regierter Staat diesen Menschen Zuflucht gewähren will. Edward Snowden hat nicht nur klargemacht, dass die Geheimdienste westlicher Staaten mit heutigem technischen Potenzial alles wahr machen, was die Stasi nur versprechen konnte, er hat auch — für jeden, der seine Augen zum Sehen hat — den Demokratoren aus der classe politique der westlichen Welt ihre demokratische Maske aus der faschistischen Fratze gerissen.