Tag Archive: Demokratur


Sparen

Politik in einer Parteiendemokratur ist eine ideale Betätigung für Menschen, die sich darüber freuen, dass sie jede vorzeigbare eigene Leistung einfach einsparen können, wenn sie stattdessen Menschen in anderen Parteien kritisieren.

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Gut gelaufen

Besser als mit der hingemauschelten und mit Druck erzwungenen „Wahl“ Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin hätte es für die Gegner dieser Europäischen Union gar nicht laufen können.

„Werteherrschaft“ statt Volksherrschaft

Der Demokratiebegriff, wie er heute verwendet wird, entspricht in keiner Weise mehr seiner ursprünglichen Bedeutung. Die politische Gestaltung des Miteinanders wird nicht mit dem Willen der Menschen begründet und am manifesten Willen der Menschen korrigiert, sondern allenthalben wird in der Classe politique von unveräußerlichen Werten gefaselt, deren dünstelnder Geist über allem anderen stehen soll, ganz so, als lebten wir in einer ideologisch geprägten Diktatur.

Und nein, die in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes für die BRD festgelegten Menschenrechte gehören nicht zu diesen unveräußerlichen Werten (sie sind ja auch keine Werte, sondern Rechte), stattdessen werden sie gern im Namen dieser Werte in Frage gestellt.

Demokratische Parteien

„Die ‚demokratischen‘ Parteien“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeitgenossen, „sind die, die eine allzu große Mobilisierung bislang passiver Menschen aus dem Volk als eine Störung ihres Parteiengeschäftes empfinden. Meist wird diese Störung durch das Aufführen falscher Freundschaft mit den bewegten Menschen, und wenn das nicht mehr hilft, durch weitere Gründungen ‚demokratischer‘ Parteien behoben“.

Die große Koalition

Die große Koalition ist ein Zusammenschluss im Parlamente zur Abwehr des unerwünschten Wählerwillens.

Tonnenkreuz

„Es ist kein Zufall, sondern ein treffliches Spiegelbild“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeitgenossen, „dass das Aufnahmebehältnis für die abgegebenen Stimmen bei einer Wahl, das man als ‚Urne‘ bezeichnet, als sollte tote Asche darin verscharrt werden, in der BRD meist wie eine Mülltonne aussieht“.

Unpolulär

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Walter Ulbricht

Die politische Idee einer Privatisierung der Autobahnen in der BRD ist dermaßen unpopulär, dass sich Fraktionen der CDU, CSU, SPD und der Grünen im Deutschen Bundestage öffentlich und laut gegen eine solche Privatisierung ausgesprochen haben, als die Abgeordneten dieser Fraktionen in namentlicher Abstimmung ebendiese Privatisierung der Autobahnen auf Wunsch ihrer Fraktionsvorstände beschlossen. Über die von ihnen verarschte und verachtete Bevölkerung der BRD lachen sie freilich nicht so öffentlich und laut — zumindest nicht, bis die Bundestagswahl vorüber ist.

Damals klang das alles etwas anders

Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können

Das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung des KPD-Verbotes

Die Wahl

Die Menschen haben so lange das getan, was von ihnen im Wörterchor der wirtschaftsfinanzierten Journalisten und staatlich besoldeten Lehrer gefordert wurde und das „kleinere Übel“ gewählt, bis sie schließlich nur noch eine Wahl zwischen Trump und Clinton hatten.

Dauerhafte Kampfsimulation

Wahlkämpfe, die nach der Wahl und den mies aufgeführten medialen Siegesposen in den nächsten Wahlkampf übergehen, um von der Einigkeit und dem gemeinsamen Geschäftsmodell aller Beteiligten abzulenken. Genau so schrill, laut, ehrlich und „echt“ wie die Kämpfe im Wrestling.

Bücherverbrennung 2.0

Gar nicht auszudenken, wenn es nach den gemeinsam in den Dunkelkammern der EU-Verwaltungen und so genannten „Volksvertretungen“ abgestimmten Wünschen von Presseverlags-Milliardären und EU-Politbüromitgliedern¹ demnächst ein EU-weit gültiges „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger mit einer zwanzigjährigen Schutzfrist für die „Inhalte“ gibt, diese Inhalte aber wegen des EU-weit gültigen „Rechts auf Vergessenwerden im Internet“ generell nach nur zwei Jahren gelöscht werden müssen (was sicherlich auch für Links, Zitate und Bezugnahmen aller Art gelten wird, auch in Blogs, in Social-Media-Sites, in der Wikipedia). Während in einer auf allen Fronten vorangetriebenen Bücherverbrennung 2.0 das im Internet akkumulierte Wissen der Welt systematisch kriminalisiert und vernichtet wird, sammelt sich das Herrschaftswissen der Herrschenden und Besitzenden in völlig unkontrollierten Überwachungsdatenbanken eines neuartigen staatlich-wirtschaftlichen Komplexes an und wartet im Namen der Sicherheit und der Supergrundrechte auf seinen Einsatz gegen die Überwachten.

¹Die EU-Kommissare sind nicht demokratisch gewählt und verdienen die Bezeichnung „Politbüro“ ohne jede Einschränkung; das EU-Parlament hat keine Initiativrechte und steht damit auf der Stufe einer machtlosen Applaus- und Demokratiesimulationskammer für die scheindemokratische Absegnung der Beglückungsideen ebendieses Politbüros. Wer sich von der real existierenden Europäischen Union an eine „Deutsche Demokratische Republik“ erinnert fühlt, denkt nicht falsch.

Die Wahl

Die Idee einer Wahl von Herrschenden gibt den Beherrschten die Möglichkeit, gleichzeitig eine Katastrophe und das „kleinere Übel“ mit Macht auszustatten.