Tag Archive: Demokratur


Zuneigung

„Was erwartest du anderes?“, sagte der Vorübergehende zum Staatsgläubigen. „Wenn uns die Herrschenden und Mächtigen ihre Zuneigung bekunden, dann steht eine Wahl bevor. Wenn die Wahl vorbei ist, ist das vorerst nicht mehr nötig und wird auch wieder unterlassen. Und alle machen dieses Theater mit, alle gehen sie die Lügner wählen“.

Siegel

Das Problem am Konzept der Wahl, die dem immer noch viel zu gläubigen Volk als „Volksherrschaft“ verkauft wird, ist, dass die Menschen einen versiegelten Umschlag mit schöner Briefmarke abnicken sollen, ohne in zu öffnen — und erst in den kommenden Jahren, oft sogar erst im Verlauf einer Krise erfahren, was sie da eigentlich abgenickt und zur Herrschaft und damit zu einer prägenden Bedingung ihres Daseins ermächtigt haben. Demokraten würde man daran erkennen, dass sie vor der Wahl die Wahrheit sagten und auf die psychische Manipulation ihrer potenziellen Wähler verzichteten; solche Demokraten hat noch keine parlamentarische Demokratie hervorgebracht. Die Idee der repräsentativen Demokratie ist längst gescheitert, und die Gestalten aus der Classe politique führen sich auf, als wüssten sie das genau.

Wunschkonzert

Die Herrschenden und Besitzenden, wenn sie mit jenen Menschen im Lande sprechen, zu denen sie sich aus guten Gründen längst schon nicht mehr richtig zählen; sie wollen nur Applaus hören, keinen Widerspruch, keinen Hinweis auf ihre Verantwortung für die Zustände und auch keinen neuen Gedanken. Und dementsprechend sind die Situationen solcher „Gespräche“ gestaltet, einschließlich der bereitstehenden Polizeibeamten mit ihren jetzt noch härteren Knüppeln für mehr Sicherheit. Wer darauf hereinfällt und sich deshalb für „gesprächsbereit“ und „demokratisch“ hält, ist wie jene längst im neuen Feudalismus mit seiner kernkorrupten Parteienoligarchie angekommen.

Übersicht

Der Vorübergehende sagte zu seinem wahlberechtigten Zeitgenossen: „Es ist doch viel übersichtlicher, wenn alle einflussreichen politischen Parteien im Großen und Ganzen das Gleiche wollen — da muss man vor seiner Wahlentscheidung auch nicht so lange darüber nachdenken, was man eigentlich selbst will und kann einfach sein Kreuzchen nach den im Wahlkampf industriell erweckten Gefühlen schlagen, ganz so, als stimmte man über einen unbedeutenden Sympathiepreis ab“.

Das Wort zur Wahl

Postdemokratie: Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, […] in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. […] Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.

Colin Crouch, 2004

Sparen

Politik in einer Parteiendemokratur ist eine ideale Betätigung für Menschen, die sich darüber freuen, dass sie jede vorzeigbare eigene Leistung einfach einsparen können, wenn sie stattdessen Menschen in anderen Parteien kritisieren.

Gut gelaufen

Besser als mit der hingemauschelten und mit Druck erzwungenen „Wahl“ Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin hätte es für die Gegner dieser Europäischen Union gar nicht laufen können.

„Werteherrschaft“ statt Volksherrschaft

Der Demokratiebegriff, wie er heute verwendet wird, entspricht in keiner Weise mehr seiner ursprünglichen Bedeutung. Die politische Gestaltung des Miteinanders wird nicht mit dem Willen der Menschen begründet und am manifesten Willen der Menschen korrigiert, sondern allenthalben wird in der Classe politique von unveräußerlichen Werten gefaselt, deren dünstelnder Geist über allem anderen stehen soll, ganz so, als lebten wir in einer ideologisch geprägten Diktatur.

Und nein, die in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes für die BRD festgelegten Menschenrechte gehören nicht zu diesen unveräußerlichen Werten (sie sind ja auch keine Werte, sondern Rechte), stattdessen werden sie gern im Namen dieser Werte in Frage gestellt.

Demokratische Parteien

„Die ‚demokratischen‘ Parteien“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeitgenossen, „sind die, die eine allzu große Mobilisierung bislang passiver Menschen aus dem Volk als eine Störung ihres Parteiengeschäftes empfinden. Meist wird diese Störung durch das Aufführen falscher Freundschaft mit den bewegten Menschen, und wenn das nicht mehr hilft, durch weitere Gründungen ‚demokratischer‘ Parteien behoben“.

Die große Koalition

Die große Koalition ist ein Zusammenschluss im Parlamente zur Abwehr des unerwünschten Wählerwillens.

Tonnenkreuz

„Es ist kein Zufall, sondern ein treffliches Spiegelbild“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeitgenossen, „dass das Aufnahmebehältnis für die abgegebenen Stimmen bei einer Wahl, das man als ‚Urne‘ bezeichnet, als sollte tote Asche darin verscharrt werden, in der BRD meist wie eine Mülltonne aussieht“.

Unpolulär

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Walter Ulbricht

Die politische Idee einer Privatisierung der Autobahnen in der BRD ist dermaßen unpopulär, dass sich Fraktionen der CDU, CSU, SPD und der Grünen im Deutschen Bundestage öffentlich und laut gegen eine solche Privatisierung ausgesprochen haben, als die Abgeordneten dieser Fraktionen in namentlicher Abstimmung ebendiese Privatisierung der Autobahnen auf Wunsch ihrer Fraktionsvorstände beschlossen. Über die von ihnen verarschte und verachtete Bevölkerung der BRD lachen sie freilich nicht so öffentlich und laut — zumindest nicht, bis die Bundestagswahl vorüber ist.