Tag Archive: Demokratie


Staatsdesign

Es muss demokratisch aussehen, doch wir müssen alles in der Hand haben

Walter Ulbricht

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Journalistische „Demokratie“

„Wenn, wie dir der Journalist erzählt, Recep Tayyip Erdoğan ein Demokrat wäre“, sagte der Vorübergehende etwas genervt zu seinem Zeitgenossen, „dann wäre Wladimir Putin aber auch einer. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Autokraten ist der unterschiedliche Mitgliedschaftsstatus in der NATO. Dein staatsfrommer Journalist, an dessen Ausflüssen du dich politisch bildest, betreibt Propaganda, und du fällst auch noch darauf herein und hältst dich deshalb für politisch informiert und gebildet“.

Schergen der Kryptokratie

Jene Journalisten, die sich dazu hinreißen lassen, im Kontext des „Brexit“ die Europäische Union als „demokratisch“ zu bezeichnen, wären auch unter Adolf Hitler, Josef Stalin oder Saddam Hussein etwas geworden.

Demokratie

Wenn die Herrschenden und Besitzenden sich hinstellen und dreist proklamieren, der Rest der Bevölkerung herrsche doch über sich selbst und er beute sich völlig freiwillig von allein aus, dann nennt man diese Lüge „Demokratie“.

Das parlamentarische Theater

Zeig mir deine „parlamentarische Demokratie“, du Wähler! Zeig mir auch nur eine einzige in allen Medien der Herrschenden und Besitzenden für wichtig erklärte Debatte in einer einzigen dieser Volksvertretungen, deren Verlauf und deren dargebrachte Argumentation etwas am bereits vorher zu erwartendem Abstimmungsergebnis verändert hat, und ich zeige dir den täglichen tief gebückten und korrupten Kadavergehorsam jener lichtlosen Gestalten, die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Das, was du zum Hohn eine „Demokratie“ nennst, ist nichts als ein Theater, dessen offene Bühne von der versteckteren Herrschaftsausübung ablenken soll; und die im Regelfall miesen Laienschauspieler auf dieser Bühne geben sich nicht einmal die Mühe, ihre Aufführung ein bisschen überzeugend zu gestalten. Aber Dafür. Applaudieren sie sich auch gleich untereinander.

Und das alles, du Wähler, das alles ist es, was du aktiv, freiwillig und widerwärtig mit deiner Stimmabgabe legitimierst. Die intelligenz- und menschenverachtende Lobbykratie der BRD. Bist du. Wähler!

Repräsentative Demokratie

Eine repräsentative Demokratie ist so etwas wie der Kunstgriff, einen Hund so lange zu bespielen, zu streicheln und zu loben, bis endlich der neue Zwinger, der neue Maulkorb und die neue Leine angekommen und angelegt sind.

Vor der allmedialen Polit-Smalltalkshow

Demokratie, Einigkeit, Gleichheit, Arbeit, Leistung, Wachstum, Recht, Sicherheit und Integration… am besten funktioniert diese Kombination immer noch in Star Trek. Aber auch dort nur bei den Borg.

„Selbstmord“ nennen es die Bauchrednerpüppchen der Banken (Folker Hellmeyer, Bremer Landesbank) und sprechen davon, dass das gesamte „Rettungspaket“ nun wieder in Frage steht (Benjamin Schröder, Commerzbank) und dass die Geduld der Staatengemeinschaft jetzt aufgebraucht sei (Christoph Weil, Commerzbank).

Was treibt ihnen so harte Worte in den Mund? Es sind die Pläne des griechischen Regierungschefs Giorgos Andrea Papandreou, über das so genannte „Rettungspaket“ eine Volksabstimmung durchführen zu lassen; einfach mal die Menschen zu fragen, die von den kommenden Maßnahmen am stärksten betroffen sind. Dies weniger, um damit eine „demokratische“ Legitimation zu erhalten, sondern eher, um die eigene Position zu stärken. Herr Papandreou scheint sich recht sicher zu sein, dass eine breit angelegte Kampagne, in der die Probleme der Herrschenden und Besitzenden in Ängste und Sorgen der ganzen Bevölkerung umgewandelt werden, schon das richtige Ergebnis hervorbringen wird — mit Kampagnen hat man in der classe politique ja Erfahrungen. Auf der Seite der Banken, die von diesen so genannten „Rettungspaket“ am stärksten profitieren werden, ist man sich offensichtlich weniger sicher und scheint eine sehr genaue Vorstellung davon zu haben, welches Ergebnis herauskommen würde, wenn man die Menschen nur einmal befragte. In dieser Vorstellung, die sich in solchen manipulativen Suizidmetaphern und in der ätzväterlichen Rede vom „gerissenen Geduldsfaden“ niederschlägt, spiegelt sich wiederum sehr genau die Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung des gesamten Bankenbetriebes. Wenn zusätzlich ein Wochenmagazin wie „Der Spiegel“, das ja zu gern ganze Seiten seiner Printausgabe für die Vierfarbdrucklügen der großen Kreditinstitute zur Verfügung stellt und allein damit über jeden Verdacht der Unabhängigkeit erhaben ist, auf seiner Webpräsenz gleich zur Wahl ohne Alternative aufruft…

VOTE! Drohende Staatskrise - Primier Papadreou lässt die Bevölkerung über das EU-Rettungspaket abstimmen? Kann Griechenland danach noch der Euro-Zone angehören?

…passt das nur zu prächtig in diese Chuzpe.

Nachtrag: Bei „Print Würgt“ weiterlesen

Fassade und Zerfall

Werk: Fassade und Zerfall

Zwei Meldungen vom 12. Mai

Meldung Eins¹:

Die Zahl der in Deutschland infizierten Rechner hat sich mehr als verdoppelt, wie aus dem heute veröffentlichten halbjährlichen Security Intelligence Report von Microsoft hervorgeht…

Meldung Zwei:

Der seit dem 1. November 2010 in Umlauf gebrachte neue Personalausweis (nPA) soll in den nächsten Monaten funktional deutlich aufgebohrt werden […] wie beispielsweise Internet-Wahlen mit dem Ausweis durchgeführt werden könnten…

Es war kaum vorstellbar, dass die Regierenden und ihre Zuarbeiter es schaffen würden, offen über ein Wahlverfahren nachzudenken, dass noch unsicherer und zweifelhafter als die so genannten „Wahlcomputer“ ist.

¹Die von Mircosoft gemeldete „Durchseuchung“ von PCs liegt übrigens bei fünf Promille der Installationen — das klingt weit harmloser als der Begriff „Verdopplung“, aber nicht harmlos.

Vom Taschenrechner lernen

In einem Punkt ist mein Taschenrechner intelligenter als die Mehrzahl der Wähler. Er sorgt dafür, dass im Ergebnis keine führenden Nullen erschenen.

Vom demokratischen Deutschland

Wille zum Aufbau gab werkfrohen Händen den Segen der Arbeit. Freude, Gesundheit und Kraft spende fortan #uch der SeeUnd der Nachtwächter sagte, als er auf die Demokratie angesprochen wurde: Um das politische Dilemma in Deutschland zu verstehen, muss man sich nur die Politiker anschauen, die bei den Menschen in Deutschland beliebt gewesen sind. Der — so lange seine „Politik“ scheinbare „Erfolge“ aufweisen konnte — mit Abstand beliebteste deutsche Kanzler etwa, er ist so beliebt geworden, weil er den Menschen immer wieder unter mechanisch verstärktem Gebrüll harte, entbehrungsreiche Arbeit, einen großen Krieg und ein Leben im frosten Osten versprach, weil er die Menschen mit groben Formen der Gewalt einschüchterte, und es tat seiner Beliebtheit nur wenig Abbruch, als er ihnen die Erfüllung der ersten beiden seiner Versprechungen auch gewährte. Nein, es steigerte gar noch die Beliebtheit. Unter solchen kalten Menschen führt auch eine Demokratie nicht dazu, dass sich die Menschen politisch für möglichst gute Bedingungen ihres huschend vorbeifliegenden Daseins einsetzten, das doch ihr ein und alles ist. Wenn sich die Menschen die Auffassung verinnerlicht haben, dass sie nicht ihr eigenes Leben in Verantwortung zu leben haben, sondern dass ihr Daseinszweck darin besteht, eine auswechselbare Batterie zum Aufrechterhalt eines überpersonalen Prozesses zu sein, der den Anforderungen des eigenen Lebens entgegensteht, denn ist die Demokratie verschwendet. Unter der alles erdrückenden Herrschaft des Geldes, des Knüppels und der Schusswaffe wird von diesen Menschen. Nicht einer. Etwas Wesentliches vermissen.