Tag Archive: CSU


Der AfD dankbar sein…

So schwer diese Regung auch fällt: Man sollte der AfD dafür dankbar sein, dass sie der ja immer schon etwas verdächtigen CSU so gründlich die freundliche bürgerliche Maske vom Gesicht gezogen und die hässliche menschenverachtende Fratze darunter so öffentlich gemacht hat, dass es niemand mehr übersehen kann. Wenn dabei ebenso deutlich geworden ist, dass sowohl für die CDU als auch für die SPD Machterhalt einen höheren Stellenwert als irgendwelche Prinzipien wie das Bekenntnis zu den Menschenrechten aus der festlich-worttrunkenen Sonntagsrede hat, so dass die Koalition mit der CSU fortgesetzt wird, als wäre nichts geschehen, ist dies ebenfalls klärend, wenn auch für viele leichtgläubige Wähler dieser Parteien eher unerfreulich. Wer sich, wie CDU und SPD, aus Machtkalkül mit der gegenwärtigen CSU zusammentut und eine Koalition bildet, die Politiker der CSU in die Regierung bringt — nichts gegen Zusammenarbeit in einigen Sachfragen, die auch bei großen Differenzen immer möglich sein sollte, nein, möglich sein muss — würde auch aus Machtkalkül mit der AfD koalieren und hätte kein Problem damit, Politiker der AfD in die Regierung zu bringen.

Ab jetzt wirds hier wieder unpolitisch. Versprochen!

Advertisements

Des Knastes neue Sprachkleider

Wenn einem Ding aus Propagandagründen ein neuer Name gegeben wird, dann ändert sich der Charakter dieses Dinges nicht. Ein „Transitzentrum für Flüchtlinge“ ist nichts anderes als ein Abschiebeknast. Und eine „Rücküberführung“ ist — so lange es dabei nicht um eine Leiche geht — nichts anderes als eine Abschiebung.

Wirkungsgleich

Im momentan so häufig im CDU-CSU-Koalitionsstreit verwendeten Blendwort „wirkungsgleich“ schwingt unüberhörbar mit, wie die politischen Gestaltungsideen in möglichst unklarer und somit volksverdummender Sprache verpackt werden sollen. Es darf ja gern etwas hübscher oder nebulöser klingen, doch die Hauptsache dabei ist, dass es in seiner Wirkung gleich bleibe.

Mühe

Wenn die Mitglieder der Classe politique sich bei den Sorgen und Problemen der Menschen in der BRD — von Elendslöhnen über Hungerrenten über Wohnungsmangel bis hin zum Pflegenotstand — nur halb so viel aktive Mühe geben würden wie gegenwärtig beim Versuch des Machterhaltes, dann sähe vieles in der BRD etwas besser aus.

Angst für Deutschland

Das dadaistisch anmutende Getöse auf der politischen Bühne, das sich zurzeit ausschließlich um Zuwanderung dreht, obwohl…

  • …große Teile der Bevölkerung der BRD verarmen;
  • …große Teile der Bevölkerung der BRD zu Elendslöhnen arbeiten, die in absehbarer Zeit zu Elendsrenten werden;
  • …nach drei Jahrzehnten „Verzicht“ auf Wohnungsbauförderung endlich auch die Mittelschicht der Bevölkerung von Obdachlosigkeit betroffen sein kann;
  • …nach beinahe zwei Jahrzehnten politisch geforderten und mit Hartz-IV-Quasizwangsarbeit geförderten Lohndumpings niemand mehr dazu bereit ist, so für Arbeit zu bezahlen, dass ein Mensch davon auch leben kann;
  • …die Infrastruktur in allen Bereichen zerfällt;
  • …die Industrie von Organisierter Kriminalität geprägt ist;
  • …die Korruption ein Ausmaß erreicht hat, dass es nicht mehr möglich ist, ein Gebäude mit staatlichen Geldern wenigstens grob zu projektiertem Preis in projektierter Zeit zu errichten;

…belegt, dass unter der Bedingung einer in Wahlen bemerkenswert erfolgreichen Partei, die sich eine „Alternative“ nennt, aber dem Bürgertum doch nur Angst und rein psychische Angstabwehr anzubieten hat, in der gegenwärtigen, maroden Regierungskoalition nur noch ein Ziel verfolgt wird: Der Erhalt der eigenen Macht und der damit verbundenen Vorteile um jeden Preis, und sei es durch Aufgreifen jener Parolen, die ansonsten zum Schein verurteilt werden. Die „Angst für Deutschland“ hat den gesamten Apparat und alle seine Akteure ergriffen und zeigt in ihrer psychischen Irrationalität wie in einem vergrößerndem Zerrspiegel die psychische Irrationalität des gesamten politischen Apparates.

Nicht nur Merkel muss weg. Die Psychopathen müssen weg!

Die Sicherheitsbehörden

Es sind genau die gleichen Sicherheitsbehörden, die erwiesenermaßen unfähig sind, ein Dokument für seine Veröffentlichung so zu schwärzen, dass es nicht mehr lesbar ist, die sämtliche durch Unrechts-Überwachungsgesetze eingesammelten Daten aller Menschen in der BRD vor Missbrauch (jenseits des staatlichen Missbrauches) „schützen“. Dass deshalb diese unerfreuliche Liste demnächst um besonders unerfreuliche Vorfälle wachsen wird, ist genau so sicher wie das Gejammere der Betroffenen, die politische Parteien wegen der Zusicherung von „Sicherheit“ durch Abschaffung von Grundrechten und Ausweitung der ständigen, anlasslosen Totalüberwachung aller Menschen wählen. Jammert nicht, denn ihr seid gewarnt gewesen!

Mit Vorratsdatenspeicherung…

Mit Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert. Anne Frank, 1929-1945.

Vorratsdatenspeicherung

Foto von Anne Frank -- Mit Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert. Anne Frank, 1929-1945

Pawlowsche Hunde in der Politik

Sie hören im Fernsehen einen Schuss oder eine Explosion, und sie sondern „Vorratsdatenspeicherung“ ab.

Tief im Enddarm der USA

Hört, ihr Einwohner der BRD: Wer allen Ernstes die Frage aufwirft, ob ein als Zeuge gegen die Machenschaften der USA geladener Edward Snowden nach seiner Vernehmung an die USA ausgeliefert werden müsse, hat damit die Frage nach der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland schon deutlich genug mit „Nein“ beantwortet.

Vorerst

Wenn Mitglieder und Mitmösen der gegenwärtigen Bundesregierung verlautbaren, dass es nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes vorerst kein neues Gesetz zur dieser zur Verharmlosung als „Vorratsdatenspeicherung“ bezeichneten anlasslosen Totalüberwachung der Kommunikation aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland geben wird, dann schwingt im „vorerst“ mit, dass diese darauf warten, dass die so genannten „Grundrechte“ noch relativer und unbedeutender werden, ja, dass diese Freunde eines totalitären Staates bei sich bietender Gelegenheit vielleicht sogar aktiv darauf hinarbeiten werden, dass Grund- und Menschenrechte weiter relativiert und ausgehöhlt werden.

Zitat des Tages

Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an

Quelle: „Deutschlands Zukunft gestalten“, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, PDF-Version ohne Datumsangabe, S. 123.