Tag Archive: CDU


Ursula von der Leyen

Eine auf ganzer Linie an den Vorhaben der Internetzensur und der Bundeswehr-Vercyberung gescheiterte und nur im Geldausgeben an McKinsey „erfolgreiche“ CDU-Politikerin aus der BRD ist plötzlich für den Posten und die Pfründe einer EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch. Das ist eine politische Karriere wie aus dem Bilderberg. So lange die Folgen des Versagens nur andere treffen, ist ja auch alles in bester neuer Weltordnung.

Nächstenliebe

Wenn einer dieser Politiker aus den C-Parteien sich doch einmal in einen Gottesdienst verirrt und dort von der Forderung der „Nächstenliebe“ hört, dann sagt er sich nur: Das mache ich doch schon jeden Tag meines Lebens. Eine Hand wäscht die andere.

Diplomatie

Immerhin haben die Mitglieder der Classe politique in der Bundesrepublik Deutschland ein gewisses „diplomatisches“ Talent — in der Form, dass sie den Hund so lange streicheln, bis sein Maulkorb fertig ist.

Wie in der CDU argumentiert wird

Tweet von @HHirte, verifizierter Account von Heribert Hirte (CDU) vom 25. Februar, inzwischen gelöscht: Natürlich #Artikel13 - der im Übrigen auch die User schützt. Plattformen sollen sich mit Künstler über Lizenzen einigen. Gelingt dies nicht, schafft #Urheberrechtsreform nun Wege für fairen Ausgleich zwischen Plattformen und Kreativen #GeistigesEigentum -- Erwiderung von @Angriffsmacht: Und wie finden sie heraus, wer der Künstler ist? Wie finden Sie heraus, ob der Inhalt lizenziert ist oder nicht? Geben Sie doch einfach zu… SIE haben keinerlei Ahnung davon. Treten sie bei Seite (sic!) und lassen Sie einfach die nächste Generation ran! -- Antwort von @HHirte: Nur dass ich mehr Follower habe als Sie...

Der peinliche Tweet wurde von Heribert Hirte (CDU) inzwischen gelöscht und wird hier nur gegen das Vergessen im Internet als Screenshot erhalten — wäre ja schade, wenn in Vergessenheit geriete, mit welchen „Argumenten“ eine datenschutz-, nutzer-, künstler und kulturfeindliche privatwirtschaftliche Vorzensur im Internet zum gesetzlichen Zwang gemacht werden soll.

Übrigens, Herr Hirte: Ich habe mehr Musikstücke komponiert, arrangiert und aufgeführt als Sie. Wer „geistiges Eigentum“ haben möchte, behält es am besten schön privat in seinem Köpfchen, und genau das hätten Sie besser mit ihrer dümmlichen Erwiderung getan.

Waffe

Scheinbare Ahnungslosigkeit ist eine gute Waffe, und sie wird sehr gern vorsätzlich von Politikern der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen die in ihren Augen lästigen Menschenrechte eingesetzt.

Selbstkritik

„Lass dich nicht von aufgeführter Selbstkritik umgarnen! Die einzige Form der öffentlich geäußerten Selbstkritik, der ich immer Glauben schenken kann“, sagte der Vorübergehende zu seinem nachrichtengläubigen Zeitgenossen, „ist ein beherzter Freitod“.

Große Koalition

Die Parteien in der so genannten „Großen Koalition“ sind wie Sterbende, die ihre ganze Hoffnung auf die Leistungen von Dementen setzen.

Erneuerung

Erneuerung der CDU? Erneuerung der CSU? Oder gar: Erneuerung der SPD? Nein, da stinkt nicht nur der Kopf, der ganze Fisch ist durch und durch verfault.

Der AfD dankbar sein…

So schwer diese Regung auch fällt: Man sollte der AfD dafür dankbar sein, dass sie der ja immer schon etwas verdächtigen CSU so gründlich die freundliche bürgerliche Maske vom Gesicht gezogen und die hässliche menschenverachtende Fratze darunter so öffentlich gemacht hat, dass es niemand mehr übersehen kann. Wenn dabei ebenso deutlich geworden ist, dass sowohl für die CDU als auch für die SPD Machterhalt einen höheren Stellenwert als irgendwelche Prinzipien wie das Bekenntnis zu den Menschenrechten aus der festlich-worttrunkenen Sonntagsrede hat, so dass die Koalition mit der CSU fortgesetzt wird, als wäre nichts geschehen, ist dies ebenfalls klärend, wenn auch für viele leichtgläubige Wähler dieser Parteien eher unerfreulich. Wer sich, wie CDU und SPD, aus Machtkalkül mit der gegenwärtigen CSU zusammentut und eine Koalition bildet, die Politiker der CSU in die Regierung bringt — nichts gegen Zusammenarbeit in einigen Sachfragen, die auch bei großen Differenzen immer möglich sein sollte, nein, möglich sein muss — würde auch aus Machtkalkül mit der AfD koalieren und hätte kein Problem damit, Politiker der AfD in die Regierung zu bringen.

Ab jetzt wirds hier wieder unpolitisch. Versprochen!

Des Knastes neue Sprachkleider

Wenn einem Ding aus Propagandagründen ein neuer Name gegeben wird, dann ändert sich der Charakter dieses Dinges nicht. Ein „Transitzentrum für Flüchtlinge“ ist nichts anderes als ein Abschiebeknast. Und eine „Rücküberführung“ ist — so lange es dabei nicht um eine Leiche geht — nichts anderes als eine Abschiebung.

Wirkungsgleich

Im momentan so häufig im CDU-CSU-Koalitionsstreit verwendeten Blendwort „wirkungsgleich“ schwingt unüberhörbar mit, wie die politischen Gestaltungsideen in möglichst unklarer und somit volksverdummender Sprache verpackt werden sollen. Es darf ja gern etwas hübscher oder nebulöser klingen, doch die Hauptsache dabei ist, dass es in seiner Wirkung gleich bleibe.

Mühe

Wenn die Mitglieder der Classe politique sich bei den Sorgen und Problemen der Menschen in der BRD — von Elendslöhnen über Hungerrenten über Wohnungsmangel bis hin zum Pflegenotstand — nur halb so viel aktive Mühe geben würden wie gegenwärtig beim Versuch des Machterhaltes, dann sähe vieles in der BRD etwas besser aus.