Tag Archive: BVerfG


Damals klang das alles etwas anders

Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können

Das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung des KPD-Verbotes

„Rundfunkgebühr“ auf Computerbesitz rechtens

Es gibt keinen Grund, sich darüber aufzuregen, dass das Bundesverfassungsgericht nichts an der willkürlichen Definition auszusetzen hatte, dass es sich bei Computern um „neuartige Rundfunkgeräte“ handele und dass folglich die Erhebung einer „Rundfunkgebühr“ auf Computerbesitz, nachdem diese Definition in Rechtskraft erhoben wurde, mit dem Grundgesetz vereinbar sei — ganz im Gegenteil, dieses Urteil trägt das Potenzial in sich, jedem die Willkür des Rechts klarzumachen und damit die ewigtümelnde psychologische Despotie des Rechts, die sich in Redensarten wie „Recht muss Recht bleiben“ immer wieder Ausdruck verschafft, anzuknabbern. Das Recht ist eben nicht unabänderlich und ewig, sondern wird vom Gesetzgeber (dem Deutschen Bundestag) gemacht, um dann mit Staatsgewalt durchgesetzt zu werden — und wenn es noch so dumm und falsch ist. In einem großen Bundesland eines anderen (und unzweifelhaft representativ demokratisch verfassten) Staates wäre es sogar beinahe dazu gekommen, dass der genaue Wert von π mit 3,2 festgelegt worden wäre

Ein Urteil, keine Ohrfeige

Nur, um heute schon einmal klarzustellen, was morgen in schwarz und rot auf die verlogenen Papierbahnen der Journaille gestempelt werden wird, damit der Sinn der Leser getrübt werde: Wenn das Verfassungsgericht in Karlsruhe zum Urteil kommt, dass ein in der BR Deutschland zu geltendem Recht gemachtes Gesetz gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstößt, denn ist dies nicht etwa eine „Ohrfeige“ oder etwas drastischer eine „Klatsche“ für die classe politique dieses korrupten und ethisch zerfressenen Staates, sondern eine gerichtliche Feststellung, dass hier von Seiten der classe politique illegal gehandelt wurde. Die selbst noch im sumpfigen Bierdunst des Stammtisches eingängige Ohrfeigen-Methapher erfüllt zwei Wünsche der staatstragenden Journaille auf einmal, indem sie hübsch drastisch und emotional klingt, aber gleichzeitig völlig verharmlosend verschweigt, dass der gesamte politische Apparat der BR Deutschland im besten Fall nur versagt hat, und dass er im schlimmsten Fall die mögliche Illegalität seines Handelns in Kauf genommen hat, wenn es darum geht, die Bürgerrechte und die in Sonntagsreden so geschätzte menschliche Würde der Menschen in der BR Deutschland in der Praxis unbedeutend zu machen. Die scheinbar lässige, aber doch beabsichtigt beleidigende Haltung, mit der ein damaliger Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Sachen Vorratsdatenspeicherung von der „Größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“ sprach, lässt eher letzteres vermuten — von den immer noch anhaltenden, teilweise menschenverachtenden Reden aus der classe politique um die so genannte „Hartz IV“-Gesetzgebung*, die ja ebenfalls eine grundlegende Korrektur durch das Verfassungsgericht erhielt, einmal ganz zu schweigen.

Niemand käme auf die Idee, von einer Ohrfeige zu sprechen, wenn ein Dieb, Betrüger oder Gewalttäter von einem Gericht verurteilt würde. Es wäre ein Urteil, das klarstellte, das gewisse Verhaltensweisen im Rahmen der geltenden Regeln der Gemeinschaft nicht toleriert werden können, und dieses Urteil verbände sich mit persönlichen Sanktionen für den Verurteilten, die von einer Fortsetzung derartiger Verhaltensweisen „abschrecken“ sollen. Leider verbinden sich Urteile des BVerfG nicht mit persönlichen Sanktionen gegen die Menschen aus der classe politique, die bis zum leichtherzigen Bruch an sich eindeutiger Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland kriminell sind.

Hätte die classe politique einen gewissen Respekt vor den Inhalten des Grundgesetzes und vor dem Lebensrecht der Menschen in der BR Deutschland, denn hätte das Verfassungsgericht nur wenig zu tun und erschiene nur selten in den news. In der Häufigkeit, in der gezeigt werden muss, wie Richter in roten Roben die Ergebnisse des Gesetzgebungsprozesses korrigieren, spiegelt sich die unverschämte Respektlosigkeit der so genannten „Volksvertreter“ vor einem Gesetz wider, das sonst in gewissen Feierstunden in den höchsten Tönen gepriesen wird, und in diesem Spiegel wird überaus deutlich, mit was für einem lichtscheuen Gesindel man es zu tun hat.

*Der Begriff „Hartz IV“ ist ebenfalls bewusst irreführend und wird bewusst verwendet, um von der wirklichen Verantwortlichkeit für die geschaffenen Zustände abzulenken. Herr Hartz — man mag von ihm denken, was man will — konnte kein Gesetz erlassen. Es handelt sich um ein Gesetz der rot-grünen Koalition unter der Führung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer und unter Beteilung von etlichen Angehörigen eines menschenverachtenden lichtscheuen Gesindels, das bis heute politisch einflussreich ist und es unter einer speichelleckerischen, aktiven Beteiligung der gesamten Journaille geschafft hat, dass sich seine Kälte und beflissene Umsetzung der teilweise faschistoiden Ideen der INSM in geltendes Recht mit dem Namen „Hartz“ und nicht mit der wirklichen Verantwortlichkeit verbindet.

Der politische Kindesmissbrauch geht weiter

Ursula von der Leyen indessen hat mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine zweifache Niederlage hinnehmen müssen. […] Da hilft es auch nichts, dass sie kurz nach der Urteilsverkündung zurückruderte und die Entscheidung als „große Chance für Kinder“ bezeichnete. „Dazu hätte es den heutigen Morgen nicht geben müssen“, so ein Besucher der Urteilsverkündung in Karlsruhe, „sondern nur eine menschliche Sozialpolitik.“

Die Telepolis zum heutigen Urteil des BVerfG, dass die Hartz-IV-Regelsätze in der gegenwärtigen Form verfassungswidrig berechnet seien.