Tag Archive: Bundestag


Ermittlungen

„Das Wort ‚Ermittlungsausschuss‘ ist beinahe ein richtiges Wort“, sagte der Vorübergehende zum Zeitungsgläubigen und Wahlberechtigten, „es fehlt nur ein einziger Buchstabe, um Absicht, Funktion und Aufgabe einer solchen Institution zutreffend zu beschreiben: Es handelt sich um einen ‚Ermittlungsausschluss‘, und die ‚Ergebnisse‘ des pressewirksam mit lautem Tamtam simulierten ‚Aufklärungswillens‘ spiegeln dies nur zu deutlich wider“.

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Ein Angriff auf uns alle

Lass dir nicht und niemals von der sinnverknotenden und wahrheitsfeindlichen Hirnfick-Sprache aus Politik, Presse und Glotze ins Gehirn beißen! Nicht die Übernahme des Computernetzwerkes des Deutschen Bundestages war „ein Angriff auf uns alle“, sondern die von der Mehrheit des Deutschen Bundestages trotz ihrer offenkundigen Grundgesetzwidrigkeit durchgezogene, anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung jeglicher Kommunikation zwischen allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist ein Angriff auf uns alle. Und. Zwar im wahrsten Sinne dieses Wortes, ganz ohne jede Verdrehung und Deutelung. Genau, wie die von der classe politique der BRD widerstandslos und willig hingenommene Überwachung der Kommunikation aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland durch die Geheimdienste der USA, bis hin zur Wirtschaftsspionage zum Schaden von Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben.

Die, die so tun, als seien sie „wir alle“ und ihre Schergen aus Presse und Glotze, die ihnen helfen, sich für diese Lügengeste effektvoll und völlig unhinterfragt in Szene zu setzen, diese sind es, die wir alle zum Teufel schicken müssen. Je eher, desto besser!

Mundreiniger fürs Volk

Es wird im Bundestag auch ein Bonbon angeboten. Dieser Bonbon ist tatsächlich in ein Bundesadler-bedrucktes Papier eingewickelt. Er schmeckt nach WC-Reiniger und darf aber auf der Tribüne nicht gegessen werden, weil das der Würde des hohen Hauses widersprechen würde.

Roger Willemsen im Interview bei Deutschlandradio Kultur

Werte Damen und Herren Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei,

wie sie sicherlich schon wissen oder zumindest wissen sollten, wird der Deutsche Bundestag morgen, am 29. November 2012 in der Zeit zwischen 2:35 Uhr und 3:15 Uhr mitten in der dunkelsten und stillsten Nacht über das „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger debattieren und anschließend einen Beschluss fassen, der dieses absurde, gegen das Internet als solches und gegen seine Mitgestalter gerichtete Standesrecht in Gesetzeskraft erhebt.

Wie sie sicherlich wissen, ist der Deutsche Bundestag laut aktueller Geschäftsordnung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Abgeordneten bei der Abstimmung zugegen ist. Der gewählte Termin für diese „Debatte“ und die anschließende Abstimmung machen jetzt schon völlig klar, dass es sich um eine pseudodemokratische Veranstaltung handeln wird, bei der zu erwarten steht, dass der Plenarsaal ausgesprochen dünn besetzt sein wird.

Wie sie sicherlich wissen, kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von fünf Prozent der anwesenden Abgeordneten angezweifelt werden und muss dann durch Zählen der Stimmen festgestellt werden.

Werte Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei! Sie sprechen aus der Opposition gern so, als ob sie eine andere Netzpolitik haben wollten. Sie behaupten in ihrer öffentlichen Kommunikation, dass sie dieses absurde „Leistungsschutzrecht“ ablehnen. [Hier die Belege für die SPD, für die Linkspartei und für die mindestens teilweise Ablehnung durch Bündnis 90 / Die Grünen.]

Sie haben Fraktionsstärke.

Sie haben die Möglichkeit, mit einem einfachen Antrag ihrer Fraktionen dafür Sorge zu tragen, dass zumindest die Abstimmung nicht eine weitere parlamentarische Farce wird, die einen weiteren Beitrag zur so genannten „Politikverdrossenheit“ leistet, die das Ansehen des Deutschen Bundestages in die Lächerlichkeit zieht, die viele Einwohner der Bundesrepublik in dem immer mehr zur Gewissheit werdenden Gefühl bestärkt, dass die Bundesrepublik eine von geldmächtigen Lobbyisten gesteuerte, weitgehend korrumpierte Kryptokratie¹ sei. Sie können vermutlich nicht verhindern, dass dieses absurde Gesetz schließlich doch mit der Stimmmehrheit der gegenwärtigen Regierungsparteien beschlossen wird, aber sie können einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Beschluss in einer Weise erfolgt, der wenigstens demokratischen Mindeststandards genügt.

Sie können damit übrigens auch belegen, dass ihre netzpolitischen Äußerungen mehr sind als Wahlkampfgetöse, das nur dazu gemacht ist, nach der Wahl wieder vergessen zu werden. Es kann gar nicht in ihrem Interesse liegen, angesichts ihres Tuns und Lassens, das im Gegensatz zu ihrem Reden steht, als Lügner wahrgenommen und bezeichnet zu werden.

Deshalb: Bitte tun sie das!

Mit Grüßen
Der Nachtwächter

¹Kryptokratie: Niemand weiß, wer wirklich regiert…

Anstelle einer Anmerkung

187. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages, Tagesordnungspunkt 21: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), jeweils mit Abstimmung — weitgehend unbeachtet von der so gennannten „Öffentlichkeit“, durchgeführt unmittelbar nach Beginn der Live-Übertragung des Europameisterschafts-Halbfinalspieles Deutschland gegen Italien. Der Gesetzentwurf wurde angenommen.

Ich bitte um besondere Würdigung der geschliffenen parlamentarischen Kultur und technischen Effizienz bei der „Beratung“ über ein Gesetz, das den Datenhandel mit zwangsweise von jedem Menschen in der BRD erhobenen Meldedaten ermöglicht. Die Frage, woher die so genannte „Politikverdrossenheit“ kommt, die in ihrem Kern vor allem eine Politikerverdrossenheit ist, braucht angesichts der Machenschaften dieses lichtscheuen Gesindels keine weiteren Antworten. Dennoch sei die Stellungnahme des FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin hier erwähnt [dauerhaft archivierte Version], damit auch niemand glaube, etwas sei nicht mit rechten Dingen zugegangen:

Das Verfahren ist ordnungsgemäß und parlamentarisch einwandfrei abgelaufen

Schland stürmt vor, Eigentor! Schon nach weniger als einer Minute.

Wer gemolken werden soll

Anlässlich der heutigen, zum Fremdschämen peinlichen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum neuen Grundsatzprogramm der Linkspartei hat Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) die Forderung nach einer Steuer für Vermögende mit folgenden Worten als absurd brandmarken wollen (24:53 im verlinkten Video):

Sie melken eine Kuh auf einer Weide, die keinen Zaun hat […]

Damit hat Frau Andreae auch gesagt, dass man es wenigstens im „grünen“ Teil der classe politique bevorzugt, Menschen abzumelken, die sich weder wehren können noch eine realistische Möglichkeit zur Flucht haben. Und genau so. Sieht die alternativlose Sachzwang-Umverteilungspolitik der letzten zwölf Jahre auch aus.

Fassade und Zerfall

Werk: Fassade und Zerfall

Angesichts der Tatsache, dass die laufend angefertigten Transkriptionen der Redebeiträge in den Sitzungen des Deutschen Bundestages für zukünftige Hisotiker einmal als Primärquellen dienen werden, handelt es sich bei der bewusst sinnverändernd falschen Wiedergabe der Rede von Hans-Peter Uhl um nicht mehr und nicht weniger als um einen Versuch der Geschichtsfälschung.

Die Unbedachtheit, mit der eine solche Geschichtsfälschung auch bei einer Rede durchgeführt wurde, die breitere Aufmerksamkeit gefunden hat und an vielen anderen Stellen dokumentiert ist, weist auf eine gewisse Routine in solchen Fälschungen hin, die Bedenken gar nicht erst aufkommen lässt. Die veröffentlichten Protokolle des Deutschen Bundestages sind in einem nicht genau bekannten Maße verfälscht, um für spätere Leser einen falschen Eindruck zu erwecken. Sonst denkt in Zukunft noch jemand, dass der Innenexperte einer großen Bundestagsfraktion gesagt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland von Sicherheitsbeamten geleitet und regiert wird.

Einsneunundneunzig

Wenn eine Partei oder ein Politiker mit den Mitteln der Werbung „vermarktet“ werden, wenn Parteien oder Politiker also methodisch und „inhaltlich“ in gleicher Weise wie ein Joghurt, ein Hundefutter, ein Toilettenpapier oder eine andere abstrakte Ware angepriesen werden, denn ist es nicht weiter verwunderlich, dass politische Billigware einen beachtlichen Erfolg am „Markt“ erzielen kann. Wie. Jede andere Billigware auch. Der Kauf in einem so genannten „Discounter“, der ja vor allem damit wirbt, dass dort die Waren nur wenig Geld kosten, er ist ein Spiegelbild der zunehmenden materiellen Armut; und das Kreuz beim billig und mit Stammtischparolen beworbenen politischen Angebot ist ein Spiegelbild der zunehmenden intellektuellen Armut. Beide Formen der Armut. Sind von einer um ihre Privilegien ringenden herrschenden Klasse gewollt und werden von ihr mit aller Gewalt ausgebreitet.