„Solidarisches Grundeinkommen“

Im Schall des politischen Nebelsprechs sozialdemagogischer Geschmacksrichtung vom „Solidarischen Grundeinkommen“, also mies bezahlter „sozialer“ Arbeit für Hartz-IV-Empfänger, schwingt eine Tatsache mit, die viel zu oft überhört wird: Es gibt durchaus genug Arbeit zu tun, aber es ist keinerlei Bereitschaft mehr da, den, der da arbeitet, für seine Arbeit auch so zu bezahlen, dass er davon halbwegs erträglich leben kann.

Und. Wenn das „Solidarische Grundeinkommen“ unter den derzeit geltenden Gesetzen eingeführt wird, dann ist dem Betroffenen keine Ablehnung möglich, ohne dafür eine existenzbedrohende Sanktion seines Jobcenters zu erhalten, die ihn bis in die Obdachlosigkeit führen würde. Es handelt sich weder um „Solidarität“, noch handelt es sich um ein „Grundeinkommen“, es handelt sich um die Hartz-V-Pläne der SPD zur Einführung einer staatlich verwalteten Zwangsarbeit.

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„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Der Vorübergehende sagte, als er an Seehofers Widerhall vorüberging: „Ich warte ja immer noch auf ‚Das Internet gehört nicht zu Deutschland‘, gefolgt von weitgehenden, faschistoiden Forderungen nach dem Herzen des Stammtisches“.

Nicht notwendig…

Werte Frau Merkel, die in Armut geratenen Menschen in der BRD bekommen nicht, wie sie es sagten, das Notwendige; sie bekommen also nicht das, was ihre Not wendete. Sie bekommen das Noterhaltende, also das, was ihre Not erhält oder gar noch ausweitet. Und genau das. Ist politische Absicht, die durchgesetzt wird, koste es, was es wolle.

Kanzler(innen)wahl

Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag hat in ihrer gesamten Geschichte keinen Menschen häufiger zum Bundeskanzler gewählt als Angela Merkel. Diese einfache Tatsache beantwortet die Frage, wofür die SPD eigentlich steht.

Unabhängiges Gericht

Auf den laufenden NSU-Prozess angesprochen, sagte der Vorübergehende: „Es ist doch ein unabhängiges Gericht, und deshalb völlig unabhängig von den Fakten. Das wird schon vergessen machen, dass V-Leute der BRD-Geheimdienste noch nicht einmal etwas bemerkt haben, wenn sie an den Tatorten waren — nachdem die Anzahl der lebenden Zeugen durch Verunfallungen und klare Fälle von Selbstmord stark reduziert wurde“.

Deniz Yücel

Wie viele Panzer es wohl für einen freigelassenen Journalisten geben wird?

»Fake News« und NetzDG

Politiker, die mit schwer strafandrohnenden Vorzensurforderungsgesetzen für bestimmte Websitebetreiber gegen die gesellschaftlichen Auswirkungen von öffentlich geäußerten Unwahrheiten vorzugehen vorgeben, wären in diesem Tun viel weniger empörend und lächerlich, wenn sie nicht gewohnheitsmäßig in jedes hingehaltene Mikrofon und in jede laufende Kamera hineinlügen würden.

Informationsfreiheit 2.0

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5, Abs. 1

Im Zeitalter des Internet ist es ein seit Jahren immer deutlicher sichtbar werdendes politisches Anliegen von CDU, Grünen, CSU, SPD, und FDP, sowie ein Interesse von Akteuren der klassischen Contentindustrie — Presse und Glotze — die Informationsfreiheit in eine „betreute Informationsfreiheit“ voller Einschränkungen und Kriminalisierungen der Äußerungsfreiheit und der allgemein zugänglichen Quellen zu transformieren — und zur propagandistischen Begleitung dieses Anliegens scheint jedes Mittel recht zu sein, vom früheren politischen Kindesmissbrauch einer Ursula von der Leyen bis hin zum vorgeschobenen Schutz der Menschen vor „Hate Speech“ und „Fake News“. Unterdessen sucht die Bundeswehrmacht ihr frisches Kanonenfutter über YouTube, genau wissend, dass auch die fetzigste Fernsehproduktion nicht mehr eine „Zielgruppe“ im wehrfähigen Alter zu erreichen vermag, die sich längst mit Grausen vom wahren Quell falscher Nachrichten und wahrer Hass- und Kriegsaufrufe abgewandt hat.

Kinderarmut

„Was in der politischen Agitation Kinderarmut genannt wird“, sagte der Vorübergehende zum Nachrichtengläubigen, „das ist in Wirklichkeit Elternarmut, oder genauer gesagt: Es ist die politisch geförderte und geforderte Armut der erwachsenen Menschen und damit aller Menschen im Hartz-IV-Staat BRD mit seinen staatlich subventionierten und gewerkschaftlich widerstandslos akzeptierten Billiglohnbordellen. Wer die Armut von Kindern beenden will und sich um die Armut ausgewachsener Menschen nicht bekümmert, zeigt damit, dass er lügt und nichts an der Armut verändern will.“

Die Sicherheitsbehörden

Es sind genau die gleichen Sicherheitsbehörden, die erwiesenermaßen unfähig sind, ein Dokument für seine Veröffentlichung so zu schwärzen, dass es nicht mehr lesbar ist, die sämtliche durch Unrechts-Überwachungsgesetze eingesammelten Daten aller Menschen in der BRD vor Missbrauch (jenseits des staatlichen Missbrauches) „schützen“. Dass deshalb diese unerfreuliche Liste demnächst um besonders unerfreuliche Vorfälle wachsen wird, ist genau so sicher wie das Gejammere der Betroffenen, die politische Parteien wegen der Zusicherung von „Sicherheit“ durch Abschaffung von Grundrechten und Ausweitung der ständigen, anlasslosen Totalüberwachung aller Menschen wählen. Jammert nicht, denn ihr seid gewarnt gewesen!

Emotionskriminalisierung

Als der Vorübergehende im Vorübergehen die Worte „Die Polizei ist in mehreren Bundesländern gegen Hasskriminalität im Netz vorgegangen“ aus dem Staatsfernsehempfänger vernahm¹, dachte er sich: „Das klingt ja schon wie Gedankenverbrechen, die von der Polizei verfolgt werden“. Und dann fragte er sich mit getrübter Heiterkeit und mit aufkommenden… ja… Hass, wie wohl die Reden des werten Herrn Justizministers und die PResseerklärungen der Polizei im nächsten oder übernächsten Jahre klingen mögen und formulierte in sein in Kürze schon illegal werdendes Notizbuch: „Das unvermindert hohe Aufkommen rechtswidrigen Gedankengutes fordert weiterhin zu entschiedenem staatlichen Handeln auf. Unsere freie, demokratische Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, rechtswidriger Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch in den Gedanken der Menschen gefallen lassen. Der Kopf darf kein rechtsfreier Raum sein. Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Gedankenverbrecher vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Gedanken links, rechts oder sonstig motiviert waren. Die Ausweitung des letztjährigen Aktionstages gegen Hassverbrechen auf Gedankenverbrechen begrüße ich. Die Bekämpfung der Wurzeln von Hass und Hetze in den Gedanken ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich niemand entziehen darf. Nahezu jeder kann als Helfer der Gedankenpolizei einen Beitrag dazu leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung rechtswidriger Gedanken und Emotionen, indem Sie ihren Verdacht auf einer Gedankenwache der Polizei mitteilen. Die Dringlichkeit und die Aufforderung an die Politik, das gegenwärtig sehr erfolgreiche Verfahren auf weitere gesellschaftsschädliche Emotionen auszuweiten, sei hier allerdings noch einmal in aller Deutlichkeit betont“.

¹Dauerhaft archivierte Version der Quelle gegen die von Presseverlegern lobbyistisch durchgesetzte Depublizierung von Inhalten des BRD-Staatsfernsehens.

Berechtigt

Das Misstrauen gegen die Parteiendemokratie ist älter als die Piratenpartei und älter als die Grünen, deren Beispiel zeigt, dass es auch mehr als berechtigt ist

juh’s Sudelbuch: Was lernen wir aus den Fehlern der Piratenpartei?