Tag Archive: BRD


Der sächsische Notstand

In Sachsen herrscht kein polizeilicher Notstand, es herrscht ein Verfassungsnotstand, wenn Verwaltungsbehörden und Gerichte dem Grundgesetz die Gefolgschaft verweigern.

Es ist deshalb sicher auch kein Zufall, dass der Nährboden für rechtsradikale und rechtsterroristische Umtriebe in Sachsen besonders groß ist

Thomas Stadler

Was das wieder kostet!

“Ja, du hast recht”, sagte der Vorübergehende zum etwas erstaunt dreinblickenden besorgten Bürger, “es ist falsch und ungerecht, dass ‘du’ über deine Steuern und auf anderen Wegen indirekt für die Flüchtlinge bezahlen musst. Ich bin ja dafür, dass die gesamten Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge von den gleichen Rüstungsunternehmen bezahlt werden, die mit den Ursachen der Flucht ihr von allen Parteien der BRD politisch gewünschtes und laut brummendes Geschäft gemacht haben und machen, genau so, wie jeder Brandstifter zivilrechtlich in Haftung genommen wird für die Folgen seines Tuns”.

Denkspiegel

Als die Zeitgenossin zum Vorübergehenden von ganz normaler Angst erfüllt “Was sollen denn die Leute denken?” sagte, antwortete der Vorübergehende mit einer einzigen Frage: “Und was ändert der Gedanke eines anderen Menschen daran, was du bist, träumst, denkst und möchtest?”, und er setzte fort: “Was dir Angst macht, ist niemals das für dich völlig bedeutungslose Denken anderer Menschen, sondern die Möglichkeit ihrer Gewalt, mit der sie dich behandeln könnten, wenn sie deine Lebendigkeit bemerkten. Deshalb verkriechst du dich lieber. Wer abweicht, wird bestraft. So ist das nun einmal in einer faschistoiden Gesellschaft”.

Nicht aus heiterem Himmel

“Nichts ist aus dem Nichts gekommen”, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeitgenossen, “ja, man könnte ein ganzes gefühltes Programm der gegenwärtigen ausländerfeindlichen und in ihrem Randbereich zum offenen Terror übergehenden und zur Mordbrennerei bereiten deutschen Volksbewegungen mit Titelbildern von Stern, Spiegel und Focus illustrieren, gewürzt durch die eine oder andere Schlagzeile der Bildzeitung. Was du für ein Randproblem hältst, ist eine Erscheinung, die mit aller publizistischer Macht der bürgerlichen Journaille in die Mitte der Gesellschaft geschrieben wurde”.

Stimmen aus Deutschland

Tweet von @netzpolitik vom 30. Juli 2015, 17:54 Uhr: Meine Mutter hat gerade im ARD-Tagesschau-Videotext gelesen, dass mir lebenslange Haft droht. Kann man sich nicht ausdenken.

Meldung der Tagesschau, auf die hier Bezug genommen wird. Dauerhaft archivierte Version gegen die Pflicht zur “Depublizierung”.

Nachbarschaft

“Asylanten und Flüchtlinge”, sagte der Vorübergehende, “wären im Datenautobahnland BRD wohl viel beliebter, wenn sie WLAN abstrahlten und darüber einen freien, breitbandigen Zugang zum Internet böten. Da wollte sicherlich fast jeder einen in seiner Nachbarschaft haben wollen, und manch einer würde sogar einen in seine Wohnung aufnehmen. Wie schade für diese Asylanten und Flüchtlinge, dass sie einfach nur Menschen sind”.

Schwere

Als ein Zeitgenosse in Wiedergabe der laufenden Propaganda zum Vorübergehenden sagte: “Aber die Vorratsdatenspeicherung ist doch nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen”, antwortete der Vorübergehende: “Es gibt jetzt, im 21. Jahrhundert, Staaten, in denen ist Blasphemie ein schweres Verbrechen, und einige dieser Staaten überließen es vor noch gar nicht so langer Zeit dem allmächtigen Gotte selbst, für seine Ehre zu kämpfen. Ist ein vielseitig verwendbares Instrument da, kann seine Nutzung beliebig ausgeweitet werden — und es ist kein Zufall, dass die ‘geistigen Eigentümer’ aus der Contentindustrie, die Bagatelldelikte mit Pfennigschäden zivilrechtlich verfolgen, mit dem geplanten Gesetz zwar nicht an Vorratsdaten, aber dafür problemlos an Bestandsdaten zu einer IP-Adresse kommen, denn diese Leute haben das Gesetz klandestin in den Dunkelkammern des Reichstags geschrieben. Die Propaganda von schweren Verbrechen. Soll nur von der Wirklichkeit ablenken”.

Gruß auch an die Hartz-IV-, NSA-Aufklärungsverhinderungs- und Vorratsdatenspeicherungs-Partei SPD!

Rundfunkgebühr

Gar nicht auszudenken, sollte es irgendwann einmal dazu kommen, dass immer weniger Menschen Auto fahren und sollte die Politik auf diese Entwicklung reagieren, indem sie die Maut für die Straßenbenutzung als Quasisteuer für das Wohnen an einer Anschrift erhöbe und diese Unverschämtheit “Mobilitätsabgabe” nennte.

Klares Wahlergebnis

Wenn sie auch nur mit einem Funken Verantwortungsgefühl über ihr eigenes Dasein nachdenken, die Gegenwart sehen und sich fragen, wie es wohl in zwanzig Jahren sein wird, dann stimmen die Frauen in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Bauch darüber ab und vermeiden weitere Aussichtslosigkeit und weiteres Elend in einer kalten, lebens-, intelligenz- und menschenfeindlichen Umgebung, wenn die Wahlen schon auf Jahrzehnte nichts mehr ändern können.

Aber die Kinder…

Vertreter des gleichen Staates, der kein Problem damit hatte, mich in ein im rechtsfreien Raum der christlichen Religion aufgerichtetes Konzentrationslager zum systematischen und gewaltvollen psychischen und physischen Zerbruch kleiner Menschen zu verfrachten, sprechen vom “Schutz der Kinder”. Und sie meinen damit anlasslose Überwachung aller Menschen in der BRD und die Zensur des Internet. Ich wollte, dass ich tausend Münder hätte, um diesem Geschmeiß angesichts seiner schamlosen und menschenverachtenden Propaganda ohne Unterlass ins Gesicht speien zu können!

Knoten knüpfen

Wenn die classe politique den “Rechtsstaat” verrät, der ihr den Galgen ersparen würde, dann sollte der dabei mitgeäußerte Wunsch ruhig einmal ernst genommen werden — und auch Lord Voldemort sollte keinesfalls geschont werden.

Mit Gruß an Edward Snowden, ohne dessen selbstlose Aufdeckungen die Staatskriminalität in aller Stille und Perfidie weiterlaufen würde, Jahrzehnt und Jahrzehnt, zum Vorteil weniger Herrschender und Besitzender und zum Nachteil der meisten Menschen.

Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen, die Bundesregierung hingegen hat zunächst die US-Behörden um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf

Golem.de — NSA-Ausschuss: Obleute drohen mit Klage auf Herausgabe der Spionage-Listen

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