Tag Archive: BGH


Unebachtet mahnt das Vergessmal

Hinweistafel an einer Bank am hannöverschen Maschsee: Sie blicken in Richtung des 1935 abgebauten Bismarckdenkmals. Dort fand am Abend des 10. Mai 1933 die Bücherverbrennung statt. Gestiftet von Teilnehmern des Kulturführerscheines Hannover 2013

Bitte setzen und nachdenken über die Bücherverbrennung. Bit aufstehen und sich engagieren bei Verfolgung Andersdenkender.

Heute hat der Bundesgerichtshof die von Providern erzwingbare, DNS- oder IP-basierte Internetzensur durch Richterrecht zu in der BRD geltendem Recht gemacht, und zwar nicht für „schwerste Verbrechen“ oder ähnliche Vorwände, sondern zur Durchsetzung des so genannten „Geistigen Eigentums“. Eine Ausweitung dieser Zensurmöglichkeit auf alle nur denkbaren und undenkbaren „Anwendungsfälle“ kommt im Verlauf der nächsten fünf Jahre so sicher wie das Amen in der Kirche.

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Die Immanenz der Anonymität im Netz

[…] Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent […] Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde […] die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden […]

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes zu spickmich.de vom 23. Juni 2009, Az: VI ZR 196/08.

Mit Gruß an den Bundesinnenminister, der davon recht unbeschwert ist