Sozialstaatreform der SPD
„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“

„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die bisherige kommissarische Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer […] „Wir wollen Lebensleistung anerkennen“ […] Beim Bürgergeld sollen Langzeitarbeitslose bei Pflichtverletzungen nicht mehr so streng sanktioniert werden. So soll eine Kürzung der Wohnkosten abgeschafft werden. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben

[…] Dazu sollten Arbeitsmarktreformen treten. „Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht auf Arbeit“, sagte Dreyer

[Dauerhaft archivierte Version der Tagesschau-Meldung]

Foto von Malu Dreyer, darunter der Text 'Wendehälsin'Nein, Frau Dreyer, das von ihnen postulierte „Recht auf Arbeit“ gibt es in der BRD nicht, stattdessen hat jeder Mensch in der BRD lt. Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland das unabdingbare Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Ebendies, Frau Dreyer, ist eines der so genannten „Grundrechte“ in der BRD, das in dem von ihrer eigenen Partei, Frau Dreyer, vorangetriebenen Hartz-IV-Staat mit seinen Gewaltmaßnahmen, seiner millionenfach erzwungenen Zeitarbeits-Sklaverei und seinen Hundert-Prozent-Sanktionen bis in die Obdachlosigkeit mit Füßen getreten wurde. Wenn sie und ihresgleichen, Frau Dreyer, unter dem Reklamespruch von einer „neuen Zeit“ von einem angeblichen „Recht auf Arbeit“ sprechen und dabei das Erfordernis einer anständigen, existenzsicherenden Entlohnung für diese Arbeit vergessen, dann zeigt sich in der von ihnen, Frau Dreyer, angeblich angestrebten „neuen Zeit“ die Kontinuität der früheren Zeit, ja, es zeigt sich gar durch den Nebel der Jahrzehnte eine Kontinuität, die bis in die offizielle Arbeitsverherrlichung der Nationalsozialisten auf dem Hintergrund faktischer Zwangsarbeit zurückreicht.

Arbeit ist, im grellen und exakten Gegensatz zu dem, was sie in ihren verlogenen und intelligenzverachtenden Reden von sich geben, kein „Recht“, sondern die Summe dessen, was Menschen unter Rückstellung des Lustprinzips tun, weil es eben getan werden muss, um zivilisatorische Ziele zu erreichen und zu halten. Um Menschen zur Rückstellung des Lustprinzips hinter das Erfordernis der Arbeit zu bringen, gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Motivation durch Einsicht und für die Arbeit gewährte Vorteile, die dem Arbeitenden auch das Erreichen persönlicher Ziele ermöglichen, oder die Gewalt des Zwangs.

Natürlich ist das etwas vereinfachend gesagt, denn trotz aller andersgerichteten Bemühungen des von ihrer Partei und von ihren grünen Komplizen, Frau Dreyer, planvoll und vorsätzlich vorangetriebenen Hartz-IV-Staates mit seinem geforderten und geförderten sowie staatlich subventionierten Billigarbeitsstrich und dem damit verbundenen Lohndumping sind die abhängig Beschäftigten in der BRD immer noch etwas besser gestellt als Leibeigene, wenn sich auch etliche nicht viel besser dabei fühlen.

Ihre Partei, Frau Dreyer, steht seit mindestens zwei Jahrzehnten für die Anwendung von Zwangsmaßnahmen, für existenziellen Druck, um Menschen gefügig zu machen. Es ist in meinen Augen kein Zufall, dass es binnen dieser zwei Jahrzehnte nach den Plänen des kalten Egomanen und Sozialdämonkraten Gerhard „Wladimir Putin ist ein lupenreiner Demokrat“ Schröder zu einem kaum übersehbaren Zerfall zivilisatorischer Errungenschaften kam, sondern eine mittelbare Folge der von ihnen aktiv mitgetragenen und mitgestalteten SPD-Politik. Sie haben seit 1994 keinerlei vernehmbar geäußerten Probleme mit dieser Politik gehabt, ja, ihnen ist es sogar gelungen, in diesem Umfeld an Ämter, Würden und Pfründe zu kommen, bis hin zu einer Berufung zur Landesministerin durch Kurt „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job“ Beck und durch ihren heutigen stellvertretenden Parteivorsitz in der SPD.

Wenn sie, Frau Dreyer, angesichts deprimierender Umfrage- und Wahlergebnisse der SPD, die daher rühren, dass nur noch eine immer kleiner werdende Minderheit der Bevölkerung willens ist, ihre Feinde mit politischer Macht auszustatten, ebendiese SPD in eine „neue Zeit“ führen wollen, wirken sie darin genau so „glaubwürdig“ wie die „Wendehälse“ beim Zerfall der DDR, die auf einmal schon immer gegen den SED-Staat waren, als es opportun geworden war, gegen diesen Staat zu sein. Sie erwecken also den nicht abschüttelbaren und ausgesprochen schmierig-ekligen Eindruck einer bei Bedarf flugs dahinlügenden politischen Opportunistin, und dementsprechend sind die Erwartungen, die man jetzt schon an sie und ihresgleichen hat, wenn man sie nur reden hört, Frau Dreyer.

Wenn sie — aus vielleicht durchaus ehrenwerten Motiven — weiteren Schaden von ihrer SPD abwenden wollen, kann ich ihnen nur eine Empfehlung geben: Treten sie aus der SPD aus. Das muss keineswegs das Ende ihrer politischen Karriere sein, denn sie, Frau Dreyer, können mit ihren Ideen von „Recht“ und „Arbeit“ sowie ihrem unerquicklichen Menschenbild mit Leichtigkeit einer faschistischen oder neofaschistischen Partei beitreten, wo sie auf breite Zustimmung treffen werden. Denn wenn die SPD stinkt, dann tut sie dies auch wegen des Duftes, der verströmt wird, wenn sie ihren verlogenen Mund öffnen, um intelligenzverachtend nach Alzheim zu grüßen.

Foto von Malu Dreyer: © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329, 2019-01-27 Malu Dreyer Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 4719, CC BY-SA 3.0 DE