Im Schall des politischen Nebelsprechs sozialdemagogischer Geschmacksrichtung vom „Solidarischen Grundeinkommen“, also mies bezahlter „sozialer“ Arbeit für Hartz-IV-Empfänger, schwingt eine Tatsache mit, die viel zu oft überhört wird: Es gibt durchaus genug Arbeit zu tun, aber es ist keinerlei Bereitschaft mehr da, den, der da arbeitet, für seine Arbeit auch so zu bezahlen, dass er davon halbwegs erträglich leben kann.

Und. Wenn das „Solidarische Grundeinkommen“ unter den derzeit geltenden Gesetzen eingeführt wird, dann ist dem Betroffenen keine Ablehnung möglich, ohne dafür eine existenzbedrohende Sanktion seines Jobcenters zu erhalten, die ihn bis in die Obdachlosigkeit führen würde. Es handelt sich weder um „Solidarität“, noch handelt es sich um ein „Grundeinkommen“, es handelt sich um die Hartz-V-Pläne der SPD zur Einführung einer staatlich verwalteten Zwangsarbeit.

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