…wie erwirke ich jetzt die Löschung meiner illegal in die Vereinigten Staaten von Amerika übertragenen Daten? Wer haftet dafür, wenn die Durchsetzung meiner Grundrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht möglich ist? Und welche Folgen hat eine über anderthalb Jahrzehnte fortgesetzte, grundrechtswidrige Praxis für jene, die dafür verantwortlich sind und davon profitiert haben?

Ach, geht nicht? Niemand haftet? Und weitere Folgen hat es auch keine? Ich verstehe.

Um im heutigen Urteil des EuGH einen großen Sieg für den Datenschutz zu sehen, muss man schon sehr verblendet und dumm sein. Das Kind ist längst im Brunnen ersoffen. Ein großer Sieg für den Datenschutz wäre es, wenn die kommerzielle und politische Missachtung des Grundrechtes auf eine Privatsphäre endlich zu einer nennenswerten Haftungspflicht bei den dafür verantwortlichen Menschen und Unternehmungen führte. Sicher, es ist wahr, dass einige große Unternehmungen nicht mehr existierten, wenn Datenschleuderei zu Strafe und Haftung führte. Aber ebenso sicher ist es wahr, dass Geschäftsmodelle, die auf der Missachtung von Grundrechten basieren, in keiner Weise wünschenswert sind.

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