187. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages, Tagesordnungspunkt 21: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), jeweils mit Abstimmung — weitgehend unbeachtet von der so gennannten „Öffentlichkeit“, durchgeführt unmittelbar nach Beginn der Live-Übertragung des Europameisterschafts-Halbfinalspieles Deutschland gegen Italien. Der Gesetzentwurf wurde angenommen.

Ich bitte um besondere Würdigung der geschliffenen parlamentarischen Kultur und technischen Effizienz bei der „Beratung“ über ein Gesetz, das den Datenhandel mit zwangsweise von jedem Menschen in der BRD erhobenen Meldedaten ermöglicht. Die Frage, woher die so genannte „Politikverdrossenheit“ kommt, die in ihrem Kern vor allem eine Politikerverdrossenheit ist, braucht angesichts der Machenschaften dieses lichtscheuen Gesindels keine weiteren Antworten. Dennoch sei die Stellungnahme des FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin hier erwähnt [dauerhaft archivierte Version], damit auch niemand glaube, etwas sei nicht mit rechten Dingen zugegangen:

Das Verfahren ist ordnungsgemäß und parlamentarisch einwandfrei abgelaufen

Schland stürmt vor, Eigentor! Schon nach weniger als einer Minute.

Werbeanzeigen