Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei zukünftigen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland auf jeglichen Wahlkampf im Vorfelde verzichtet wird. Er möge ferner durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und die Einrichtung einer mit der Durchsetzung beauftragten Kontrollinstanz dafür Sorge tragen, dass der allgemeine Verzicht auf einen Wahlkampf von keiner politischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland umgangen wird.

Die gegenwärtigen Regelungen zur Kofinanzierung des Wahlkampfes aus Mitteln der öffentlichen Hand werden mit einem derartigen Beschluss hinfällig und mögen deshalb ersatzlos gestrichen werden.

Zur Begründung

Der so genannte „Wahlkampf“ ist von seiner Idee her jene Zeit im Vorfelde der Wahlen, in der die politischen Parteien mit besonderen Kampagnen dafür Sorge tragen, dass sich der politische Wille des Wahlvolkes in Wahlentscheidungen für die jeweilige Partei niederschlägt. Die hierzu angewendeten Methoden sind seit jeher auch die Methoden der gewöhnlichen Werbung für Konsumprodukte.

In den letzten Jahrzehnten, und insbesondere im zurückliegenden Jahrzehnt, ließ sich durch die aufmerksame Betrachtung der antretenden politischen Parteien im Wahlkampfe beobachten, dass diese Vorgehensweise immer weniger dazu geeignet ist, den gewünschten Zweck, einen gebildeten politischen Willen in eine Wahlentscheidung zu verwandeln, zu erfüllen.

Da dies offenbar auch von den verantwortlichen Stellen der antretenden Parteien bemerkt wurde wird, dient die Werbung im Wahlkampfe immer weniger dem eigentlichen, politischen Zweck und verkommt immer mehr zu einer Anpreisung ohne Inhalt, die zwischen an sich ähnlichen „Produkten“ künstliche Unterschiede durch eine affektive, unvernünftige und von feinfühligeren Menschen als psychologisch manipulativ empfundene Darbietung zu kommunizieren sucht. Etwas überspitzt gesagt, werden an sich vergleichbare „politische Angebote“ mit den gleichen Mitteln als künstlich verschieden beworben, als handele es sich um unterschiedliche Sorten Toilettenpapieres — bei dieser Produktgattung sind die Unterschiede zwischen den Sorten ja ebenfalls sehr künstlich, und die scheinbare „Vielfalt“ des Angebotes besteht aus in ihrer Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit völlig austauschbaren Produkten mit vielleicht unterschiedlichem Aufdruck oder besonderer Duftnote.

Diese im Wahlkampfe angewendeten Techniken, deren gegenwärtiger Eindruck von politischer Wichtigkeit im Gefüge der demokratischen Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland auch dadurch erzielt wird, dass sie mit öffentlichen Geldern gefördert werden und dass den Parteien im Wahlkampfe die Gelegenheit gegeben wird, kostenlose Sendezeit bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für diesen Zweck zu beanspruchen, sind auf diesem Hintergrund dazu geeignet, das Ansehen und die Würde des Bundestages, dessen Zusammensetzung ja auf Grundlage der angewendeten Techniken mitentsteht, zu verunglimpfen und ins Schimpfliche zu ziehen. Der Bundestag hat es nun selbst in der Hand, dieser Beschädigung seines Ansehens entgegenzutreten, indem er die gegenwärtige Praxis des Wahlkampfes mit angemessenen Mitteln unterbindet, ohne den politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland dabei ihren grundgesetzlichen Sinn zu nehmen, die politische Willensbildung des Deutschen Volkes zu befördern. Denn dieses kann ohne Weiteres auch in sachlicher und den Intellekt der Menschen im Wahlvolke weniger beleidigender Weise geschehen, und zwar nicht nur unter den drangvollen Bedingungen einer bevorstehenden Wahl.

Darüber hinaus schadet die gegenwärtige Praxis des Wahlkampfes dem Ansehen der Demokratur Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und bringt die demokratische Verfasstheit der Bana Bundesrepublik selbst in Gefahr. Die zurzeit im Vorfelde jeder Wahl werbend aufgerichteten, völlig künstlichen Unterschiede zwischen demokratischen Parteien, die doch nur unterschiedliche Schwerpunkte eines ansonsten konvergenten politischen Gestaltungswillens setzen, …

Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich… Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen.

Quelle: Wahlprogramm „Bündnis 90 / Die Grünen“ im Saarland

…zusammen mit einer im Wahlkampfe immer wieder übertrieben affektiven, in Richtung der persönlichen Verunglimpfung zielenden Ausdrucksweise, sie erwecken im Zusammenspiel mit der zwangsläufigen Rückkehr zu einer vernünftigen Realpolitik nach der Stimmabgabe der Wähler den starken Eindruck, dass es sich bei den Volksvertretern um vorsätzliche Lügner und politische Betrüger handele. Dieser Eindruck ist dazu geeignet, das Vertrauen in das Konzept der parlamentarischen Demokratur Demokratie nachhaltig zu beschädigen.

Meiner Meinung nach kann ein solcher, unter vielen Menschen in der gegenwärtigen Bundesrepublik Deutschland immer manifester werdender Eindruck der ethischen Korrosion der Volksvertreter von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages nicht gewünscht werden. Und deshalb bitte ich sie, ihre besondere Verantwortung zum Schutze einer unbeschädigten, lebendigen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass es fortan nicht mehr zu so genannten „Wahlkämpfen“ im Vorfelde einer Wahl kommt.

Mit freundlichem Gruß

Elias Schwerdtfeger

Und wer es jetzt wirklich, trotz des Inhaltes dieses Postings, nicht bemerkt hat: Dieser Text ist reine Satire und diese Petition existiert nicht. Wenn die Satire nicht auf dem ersten Blick auffällt, liegt es nur am realsatirischen Charakter der Wirklichkeit. Für den Inhalt des Spottes sind ausschließlich die politischen Parteien verantwortlich. Wer Lust hat, eine solche Petition in der Realität zu versuchen, kann sich gern beim Text bedienen — er ist unter Piratenlizenz veröffentlicht. Die Chancen einer solchen oder vergleichbaren Petition sind mit den Chancen eines Schneeballs in der Hölle vergleichbar.

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