Die Partei, die Partei, die hat immer recht […]

Louis Fürnberg, Lied der Partei

Die starke Konzentration der Aufmerksamkeit vieler Blogger und frisch politisierter Menschen auf die Person Ursula von der Leyens ist ein Fehler, der in eine Sackgasse führt. Diese Frau erfüllt nur die ihr zugedachte Funktion, sie zieht dabei auch durchaus in geplanter Weise den berechtigten Missmut jener Menschen auf sich, die den politischen Betrug der Internet-Zensur als solchen erkennen und vom politischen Kindesmissbrauch zur Einführung einer Zensur-Infrastruktur angewidert sind.

Es ist kein besonderes Anzeichen von Intelligenz, in die Falle zu tappen, die einen gestellt wurde. Ursula von der Leyen ist austauschbar. Ich bin mir sogar sehr sicher, dass wir am Ende dieses Jahres immer noch eine Frau als Bundeskanzler, einen homosexuellen Mann als Außenminister und keine Frau von der Leyen mehr in irgendeinem Ministeramt haben werden — und wäre über jede andere Entwicklung eher angenehm überrascht. Natürlich wird man „Zensursula“ angemessen alimentieren, etwa mit einem gutdotierten Posten in der EU-Verwaltung; sie hat ihre Aufgabe doch wirklich gut erfüllt. Wenn jemand an die Internet-Zensur in der BR Deutschland denkt, denn denkt er jetzt an Ursula von der Leyen. Und. Es ist eine sichere Wette, dass ein Kabinett ohne Frau von der Leyen nichts an den Zensurgesetzen ändern wird, die sich mit dem Namen von der Leyen verbinden. Genau so. Ist es geplant. Und genau so. Wird es durchgeführt. Wer darauf wie ein pawlowscher Hund mit mechanischem Speichelfluss reagiert, der reagiert genau so, wie es in der Verfolgung der Pläne gewünscht ist. Einem Hunde hat er nur voraus, dass er sich dabei noch einbildet, politisches Bewusstsein zu haben.

Doch diese Frau von der Leyen — über deren Chrakter ich allein deshalb nichts schreiben werde, weil mein Vorrat an unflätigen Wörtern zu beschränkt dazu ist — kann kein Gesetz „machen“. Das kann nur eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Und diese stimmen in ihrer Mehrzahl so ab, wie es ihnen von ihrer Fraktionsspitze „nahe gelegt“ wird — die meisten Abgeordneten verfügen außerhalb ihres jeweilgen Fachgebietes über keinen besonderen Sachverstand, sind aber stark von den Führungsstrukturen ihrer Parteien abhängig, wenn sie noch einmal auf eine Landesliste kommen wollen. Diese Struktur der Parteimacht führt dazu, dass ein relativ kleiner Kreis von Menschen großen Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen kann und eine nur kleine Beobachtung der politischen Praxis zeigt, dass dieser relativ kleine Kreis von Menschen das auch tut.

Das Internet-Zensurgesetz ist nicht das Gesetz von „Zensursula“. Es ist das Gesetz von Angela Merkel, Franz Müntefering, Horst Seehofer und einen kleinen Kreis weiterer Personen, die mit ihrem Einfluss dafür sorgen konnten, dass die Internetzensur in der BR Deutschland zum Gesetz wird. Und zwar nur aus dem einen Grund, dass dieses Gesetz ihren politischen Gestaltungsideen entspricht.

Wie schon gesagt, Ursula von der Leyen ist austauschbar. Vorher musste der gemeingefährliche politische Amokläufer Wolfgang Schäuble unter den Bedingungen einer lediglich medial inszenierten Terrorgefahr für einen ähnlichen Zweck herhalten, und nachdem sich die phobische Wirkung dieses Schreckgespenstes verflüchtigte, musste mit Hilfe einer sich gern als Mutter präsentierenden Frau der ebenfalls nur inszenierte Massenmarkt für käuflichen Kindesmissbrauch herhalten, um die Menschen in der BR Deutschland mit Angst und wohlgesteuerter Empörung gefügig zu machen.

Richtet eure Aufmerksamkeit nicht auf diese medial inszenierten Personen und glaubt, die Fehlentwicklung könnte überwunden werden, wenn diese Personen überwunden werden! Richtet eure Aufmerksamkeit auf die Strukturen, die überwunden werden müssen! Und lasst euch nicht davon abhalten! Und vor allem: Beginnt damit, zu agieren, statt in der gewünschten Weise zu reagieren, wenn ihr wirklich den Staat verhindern wollt, der zurzeit in der BR Deutschland errichtet werden soll!

Ende des Alarmrufes in die Nacht.