Kurz hingewiesen sei hier auf die Gesetzesintiative 1a, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland um folgenden Artikel als Präzisierung zum Artikel 1 ergänzt sehen möchte:
ARTIKEL 1a GG
(1) Die Würde des Menschen ist untrennbar verbunden mit dem Recht auf Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlich-sozialen Leben. Kein Staatsbürger darf durch persönliche oder allgemeine wirtschaftliche Verhältnisse individuell von dieser Teilhabe ausgeschlossen werden.
(2) Die Gewährleistung dieser Teilhabe regeln Artikel 14 Abs.2, Artikel 15, Artikel 20a, Artikel 25 GG, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sowie ein Bundesgesetz.
Alles weitere soll hier nicht wiederholt werden, es findet sich auf der Website der Initiative.
via Fefes Blog
Ich lehne das ab. Die eigentliche Idee von Grundrechten ist das Recht des Einzelnen, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, also die Gewährleistung von Abwehrrechten.
Das, was die Initiatorin in einen neuen Artikel gießen wollen, wird heute auch schon aus dem Sozialstaatsprinzip und der Menschenwürde hergeleitet.
ähhhhmmmmmmmmm seit wann haben die bürger der BRD GmbH irgend ein mitspracherecht beim grundgesetz?
ist mir was entgangen oder wurde nun endlich ne verfassung eingeführt und vom volk legitimiert?
Zu Bio (2): Nee, eine Verfassung kriegt die BRD frühestens dann, wenn die Menschen in Deutschland ein paar Leute an Alleebäumen aufhängen und sich darauf besinnen, was es heißt, dass alle Macht von Volke ausgeht. Und das wird schon verhindert werden. Zum Beispiel, indem man es einfach verbietet. Das reicht in Deutschland völlig aus.
Weil aus der Bevölkerung keine Initiative zur Änderung des GG kommen kann, haben die Initiatoren einen recht umständlichen Weg geplant, sich bittend an den Bundestag zu wenden. Mit einer nennenswerten Aufmerksamkeit und Zustimmung kann so etwas auch nicht ganz so leicht ignoriert werden, aber ich glaube natürlich nicht an einen Erfolg. Allein schon dershalb, weil hier kaum jemand auch nur den Text der Initiative verstehen wird. Dennoch ist es einer der derzeit interessantesten Versuche einer Einflussnahme, und deshalb eben auch mal mein erster Link auf ein „richtiges“ poltisches Projekt seit vielen vielen Monaten…
na etwas aufmerksamkeit hat das imho schon verdient, da stimm ich dir voll zu und finde es auch gut dass du hier darauf eingehst.
und. ich sehe das so wie du und rechne da nicht mit einem erfolg. das kannst du ja schon an kommentar nummer 1 hier ableiten. so oder so ähnlich wird man das bestimmt totlabern. aber überwachungs- und
notstandsterrorgesetze müssen her. ganz klar. dazu kann man auch mal am GG rumschrauben.den text der initiative hab ich bei einem mal überfliegen wirklich nicht gänzlich verstanden, aber es deckt sich zt. mit dem was der europäische hochkommisar für menschenrechte sagt. hier in der BRD GmbH herrscht sozusagen die willkür. es ist alles auslegungssache und imho hält man sich nur (noch) an die gesetzestexte, damit kein volksaufstand entsteht und der schein gewahrt bleibt. imho solange noch, bis sowas wie der lissabon vertrag in kraft tritt. dann war es das eh mit der suvereänität. solange kann man uns ja auch gern noch weiter besatzen, wie es das merkel so will.