Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Dieter Wiefelspütz. Dieser hat heute auf die Antwort des Innenministeriums zur Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Online-Durchsuchungen reagiert und dabei zur Beschwichtigung der Menschen in Deutschland unter anderem den folgenden Blah in die Mikrofone gesprochen:

Wir stehen noch ganz am Anfang der Überlegungen. […] Es gibt offenbar noch kein ausgereiftes Verfahren des BKA.

Es handelt sich bei diesem Heuchler um den gleichen Dieter Wiefelspütz, der die Idee hatte, sogar „sexuelle Auffälligkeiten“ von bestimmten Menschen zentral zu speichern, was immer er mit dieser Phrase meint. Er war auch dieser Mensch, der im April 2007 einräumen musste, dass er schon seit zwei Monaten davon wusste, dass die deutschen Inlandsgeheimdienste ohne gesetzliche Grundlage Computer durchsuchen. Der Handlungsbedarf, den dieser Vertreter des lichtscheuen Gesindels aus der BRD-Realpolitik daraus sah, war es scheinbar, dass er besser nichts tat und schwieg.

Und jetzt stellt sich dieser Heuchler — geradezu typisch für die gesamte Heuchelei in der SPD nach Geldkanzler Schröder — vor die Kameras und Mirkofone hin und spielt mal eben beflissen und beschissen Herz und Seele des deutschen Rechtstaates.

Der gleiche Wiefelspütz, der es übrigens bedauert hat, dass man den Polizeibehörden nicht die mechanisch erfassten Daten des deutschen Mautsystemes zur Verfügung stellen kann. Der sich dafür aussprach, dass wir noch mehr Videoüberwachung brauchen. Der den militärischen Einsatz der Bundeswehr auch gegen die Menschen in Deutschland will, egal, was gerade so an Schönsprech im Grundgesetz steht. Der zivile Maschinen von der Luftwaffe abschießen lassen will. Der die verbreiteten Bedenken gegen die Nutzung des deutschen Luftraumes für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak als „akademische Gedankenspiele“ abtat.

Ach, was schreibe ich so viel! Und was vergesse ich dabei noch so viel mehr!

Der Typ ist ein Heuchler. Und zwar ein schamloser. Und. Damit völlig typisch für die politische Kaste der gegenwärtigen Zeit, die darauf bauen kann, dass die meisten Menschen in der Überflutung mit sinnlosen Informationen ein kurzes Gedächtnis bekommen haben. Eben so ein ganz normaler Politikverbrecher, der in seinem ganz persönlichen „demokratischen Verständnis“ bewusst und planvoll auf die neue Dummheit setzt, um persönliche Macht zu erhalten und den Einfluss der Staatsgewalt im täglichen Leben auszuweiten und zu festigen. Einfach nur lichtscheues Gesindel.